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Mit der Volkskammer der DDR findet sich eine Vertretungskörperschaft, die während der relativ kurzen Zeit ihrer Existenz immer wieder Schwierigkeiten hatte, ihren eigenen Charakter zu definieren. Folgt man ihren konzeptionellen Grundlagen, wie sie in der ersten Verfassung der DDR von 1949 formuliert wurden, so handelte es sich um ein Parlament, welches sich allerdings so nicht bezeichnete, sondern den Begriff "oberstes Machtorgan" des Staates bevorzugte. Der Beitrag nimmt eine Analyse der institutionellen Evolution der Volkskammer der DDR vor. Dabei werden die Nachkriegsentwicklungen und die einzelnen Entwicklungsphasen der Volkskammer von 1945 bis 1989 betrachtet. Den Abschluss bilden Überlegungen zum Nutzen des Evolutorischen Institutionalismus für die Analyse der Volkskammer. (ICB2)

Der Verfasser zeichnet die Entwicklung der Partei "Die Linke" und ihrer Vorgängerin PDS in Berlin von 1990 bis 2007 nach. Er behandelt die Stellung der Berliner PDS innerhalb der Bundespartei, Organisationsstruktur und Finanzen, Mitgliederentwicklung, die Wählerbasis der Partei und die erzielten Wahlergebnisse, deren höchstes mit 22,6% im Jahr 2001 erreicht werden konnte. Des weiteren werden Mandate und Ämter der Partei, ihre Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die Verbindungen der Partei zu Verbänden und Bewegungen dargestellt. Nach vier Jahren Regierungsbeteiligung musste die Linkspartei/PDS 2006 massive Wählerverluste hinnehmen und befindet sich gegenwärtig in einem Umbruchprozess. (ICE2)

Der Beitrag versucht, den Prozess politischer Destabilisierung am Beispiel der politischen Institution "Volkskammer" der DDR und unter Berücksichtigung des Blickwinkels ihrer Akteure nachzuzeichnen. Auf der Grundlage von rund 30 leitfadenstrukturierten Interviews mit Abgeordneten und Mitarbeitern der Volkskammer in der neunten Wahlperiode (1986 bis März 1990) wurde untersucht, wie eine weitgehend stabile oder doch zumindest stabil erscheinende zentrale politische Institution, welche die Volkskammer in der DDR bis zum Herbst 1989 war, brüchig wurde, um Handlungskraft im Transformationsprozess zwar bemüht war, doch danach zerfiel. Als theoretische Grundlage und Orientierung dienen die im Sonderforschungsbereich 537 entwickelte Institutionentheorie, verschiedene Machttheorien, sowie ethnomethodologische Theoreme zu wirklichkeitskonstruktiven Methoden nach Berger und Luckmann. Der Ausbruch aus dem vormundschaftlich geprägten Wertekonsens der Volkskammer durch die SED im Herbst 1989 bestand darin, bisherige Wissensbestände, Normen und Regeln schrittweise mit neuen Hintergrunderwartungen zu versehen, ohne sie selbst vorerst abzuschaffen. So erhielt plötzlich die Öffentlichkeit der Plenartagungen einen Stellenwert als Kontrollmöglichkeit der Wähler über das Verhalten ihrer Abgeordneten und diente nicht mehr nur der Inszenierung von Geschlossenheit; aus dem imperativen Abgeordnetenmandat der SED wurde eines im Auftrag der Bürger; das Bekenntnis zur führenden Rolle der Sowjetunion konnte man mit der Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz im eigenen Land verbinden; und die Konsultation einer Fraktion mit dem Volkskammerpräsidenten mutierte von einer patriarchalischen Belehrung zu einer Herausforderung der Macht des Politbüros. (ICA2)

In einer repräsentativen Demokratie delegieren die Bürger ihre Belange an die Abgeordneten mit dem Ziel, dass jene in ihrem Interesse handeln und Steuerungs- und Integrationsleistungen für die Gesellschaft erbringen. Die Parlamente werden dabei die Macht gegenüber den Bürgern eher unthematisiert lassen und jene gegenüber der Regierung unterstreichen. Was freiheitlich-demokratische Parlamente also tatsächlich bestreiten, ist nicht die ihnen innewohnende Macht, sondern vielmehr die Intransparenz dieser Macht, indem sie auf der Ebene der Entscheidungsfindung für eine tendenzielle Visibilität optieren. Die verschiedenen Ansatzpunkte der Transparenz können also in zwei Dimensionen aufgeteilt werden: in die Chance des konkreten Nachvollziehens von Herrschaft und in die dazu notwendige Durchschaubarkeit der geschichtlichen, prospektiven und sachlichen Bedingungen. Für parlamentarische Institutionen ergeben sich damit eine Reihe von Fragen: Stehen theoretisches Transparenzpostulat und praktische Funktionslogik des politischen Systems einander nicht gegenüber? Braucht nicht jede Institution zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit ein gewisses Maß an Intransparenz und ist nicht ein absolutes Transparenzpostulat aufgrund der faktischen Uninteressiertheit der Bevölkerung und einer funktionalen Ineffizienz obsolet geworden? Die Autoren zeigen am Beispiel der französischen Assemblée nationale, der Volkskammer der ehemaligen DDR und des Europäischen Parlaments, wie parlamentarische Institutionen mit dieser eigentümlichen Spannung umgehen. (ICI2)