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Die Oppositionspartei Bharatiya Janata Party und ihr Spitzenkandidat Narendra Modi haben im Mai die Parlamentswahlen in Indien gewonnen. Das deutliche Votum drückt den Wunsch nach einer stabilen Regierung aus, die zuletzt von politischem Stillstand geprägt war. Welche Faktoren haben zum Wahlsieg geführt und vor welchen Herausforderungen steht der neue Premierminister? (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Der Beitrag der beiden Autoren liefert eine erste Analyse der indischen Parlamentswahl von 2014. Außerdem werden mögliche inhaltliche Schwerpunkte der neuen Regierung skizziert.

Ein Jahr ist seit dem erneuten Amtsantritt von Wladimir Putin vergangen. Die von ihm angekündigte Öffnung des politischen Systems blieb jedoch aus. Im Gegenteil, der russische Staat versucht vehement, seinen Einfluss auf die Gesellschaft weiter auszubauen und demokratische Spielräume einzuengen, indem er beispielsweise die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen maßgeblich erschwert. Damit schadet der Kreml nicht nur der russischen Zivilgesellschaft und der politischen Opposition, sondern er isoliert sich zunehmend auch von seinen politischen Partnern im Westen. (KAS-Auslandsinformationen / SWP)

Der Beitrag befasst sich mit den fünf Regionalwahlen in Delhi, Rajasthan, Madhya Pradesh, Chattisgarh und Mizoram. Bis auf die Wahlen in Mizoram musste die regierende Kongresspartei deutliche Niederlagen hinnehmen. In Delhi wurde die dort seit 1998 regierende Kongresspartei deutlich abgewählt und die Bharatiya Janata Party (BJP) starkste Kraft. Die erstmals bei einer Wahl angetretende Aam Aadmi Party (AAP), die aus der Anti-Korruptionsbewegung hervorgegangen ist, wurde auf Anhieb zweistärkste Kraft im Landesparlament. Sollte sich der Trend der Regionalwahlen auf bei der Parlamentswahl 2014 bestätigen, wird es das Parteienbündnis unter Führung der Kongresspartei sehr schwer haben, diese Wahlen erneut zu gewinnen.

"Ein Jahr ist seit dem erneuten Amtsantritt von Wladimir Putin vergangen. Die von ihm angekündigte Öffnung des politischen Systems blieb jedoch aus. Im Gegenteil, der russische Staat versucht vehement, seinen Einfluss auf die Gesellschaft weiter auszubauen und demokratische Spielräume einzuengen, indem er beispielsweise die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen maßgeblich erschwert. Damit schadet der Kreml nicht nur der russischen Zivilgesellschaft und der politischen Opposition, sondern er isoliert sich zunehmend auch von seinen politischen Partnern im Westen." (Autorenreferat)

"Trotz der Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 bestand kaum ein Zweifel an der erneuten Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten. Während die Mehrheit der Bevölkerung dessen politische Vorstellungen teilt, lässt der Kreml eine Bereitschaft zu programmatischen Zugeständnissen an die Opposition erkennen." (Autorenreferat)