Willensbildung und Interessenvermittlung in der Europäischen Union
In: Bürger und Demokratie in Ost und West: Studien zur politischen Kultur und zum politischen Prozess ; Festschrift für Hans-Dieter Klingemann, S. 516-530
Als Demokratiewissenschaft untersucht die Politikwissenschaft hauptsächlich die elektorale Verbindungen zwischen Politik und Gesellschaft, die als der Motor der zeitgenössischen Demokratie angesehen werden kann. Diese Verbindungen haben eine normative und eine empirisch-deskriptive Komponente. Entsprechend gibt es unterschiedliche Sichtweisen darüber, wie dieser Zusammenhang gestaltet werden sollte und darüber, wie gut oder wie schlecht die Verbindung tatsächlich funktioniert. Der vorliegende Beitrag prüft diese institutionelle Konstruktion für die Politik der EU. Zunächst werden Fragen des demokratischen Defizits der EU diskutiert. Danach wenden sich die Autoren den Prozessen der Interessenvermittlung und in einem weiteren Schritt jenen der Willensbildung zu. Die Ausführungen zeigen, dass das demokratische Defizit in der politischen Willensbildung begründet liegt. Die Autoren entwickeln deshalb einen Vorschlag zur Verfassungsreform der EU, der geeignet erscheint, die bisher defizitären Willensbildungsprozesse effektiver zu gestalten. (ICA)