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Although artificial intelligence (AI) and automated decision-making systems have been around for some time, they have only recently gained in importance as they are now actually being used and are no longer just the subject of research. AI to support decision-making is thus affecting ever larger parts of society, creating technical, but above all ethical, legal, and societal challenges, as decisions can now be made by machines that were previously the responsibility of humans. This introduction provides an overview of attempts to regulate AI and addresses key challenges that arise when integrating AI systems into human decision-making. The Special topic brings together research articles that present societal challenges, ethical issues, stakeholders, and possible futures of AI use for decision support in healthcare, the legal system, and border control.

Kann Hamburg auf gesetzlicher Grundlage gegenüber dem Bund einen Ausbau der Elbe verlangen? Das Deutsche Reich hat sich in den Jahren 1921/1922 gegenüber Hamburg zur Übernahme von Ausbaumaßnahmen zur Erreichbarkeit des Hamburger Hafens für "die größten Seeschiffe" verpflichtet. Das vorliegende Werk weist nach, dass diese Verpflichtung über eine Verweisung in § 12 Abs. 4 WaStrG heute die Bundesrepublik Deutschland trifft, womit unter Zugrundelegung der Schutznormtheorie ein subjektiv-öffentliches Recht Hamburgs korrespondiert. Reichweite dieses synallagmatischen Verhältnisses ist die Priorisierung des Hamburger Hafens bei der Wasserstraßenausbaubedarfsplanung des Bundes. Um der mit subjektiven Rechten versehenen Position Hamburgs verfahrensrechtlich besser Rechnung zu tragen, wird vorgeschlagen, die Rolle der Hansestadt in den Planfeststellungsverfahren durch die Beteiligung an einer Wasserbaugesellschaft, der die Vorhabenträgerschaft übertragen werden kann, aufzuwerten.

Die vorliegende Studie untersucht den Stand der Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems im internationalen Vergleich und entwickelt Empfehlungen für ihre weitere Gestaltung. Dafür werden die Entwicklung der Digitalisierung über die letzten beiden Jahrzehnte nachgezeichnet, Ursachen für den immer noch geringen Digitalisierungsgrad identifiziert, der Umsetzungsstand relevanter Gesetzesinitiativen untersucht und Umsetzungshindernisse identifiziert. Auch nimmt die Studie nicht-gesetzliche Initiativen in den Blick, bewertet Datenschutz- und Cybersicherheits-aspekte und untersucht E-Health Geschäftsmodelle. Verbesserungs- und Innovationspotenziale werden unter anderem durch einen Vergleich mit Dänemark, Estland, Spanien und Österreich identifiziert. Schließlich werden Handlungsempfehlungen für die zukünftige Gestaltung der Digitalisierung abgeleitet. Um den komplexen Untersuchungsgegenstand erfassbar zu machen, liegt der Fokus der Betrachtungen auf fünf zentralen Anwendungen der Digitalisierung: der Telematikinfrastruktur (TI), Telemedizin, elektronischen Patientenakte (ePA), digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs, d.h. Apps auf Rezept) sowie dem elektronischen Rezept (E-Rezept).