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[English below] Die Zeit, in der digitale Plattformgiganten in Wildwest-Manier agieren konnten, scheint sich allmählich dem Ende zuzuneigen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden in den USA wird offen über eine Zerschlagung von Facebook, Amazon und Google/Alphabet debattiert, und mit der Benennung von Lina Khan als Vorsitzende der Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde Federal Trade Commission ist eine ernsthafte Machtprobe mit den GAFAM-Unternehmen erkennbar (vgl. Nylen 2021). Das Anfang 2021 erlassene australische Mediengesetz verpflichtet Internetplattformen zu Gebühren an Verlage für die Verbreitung journalistischer Inhalte, nach dem die australische Wettbewerbsbehörde ACCC das Gebaren dieser Plattformen in ausführlichen Reports als demokratieschädlich charakterisierte (vgl. Stiftung Neue Verantwortung 2021). Die Europäische Kommission will mit neuen Rechtsakten wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act die Dominanz sehr großer Internetplattformen, die als Gatekeeperagieren, einschränken. Der Data Governance Act soll europäische Datenräume schaffen und kleinen und mittleren Unternehmen mehr Zugangzu Daten ermöglichen. Eine risikobasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) soll diese vertrauenswürdig machen, "weltweit den Weg für ethische Technik ebnen und dafür sorgen, dass die EU hierbei wettbewerbsfähig bleibt" (Europäische Kommission 2021). China will ebenfalls KI-Technologie, insbesondere algorithmenbasierte Empfehlungssysteme, durch Standards und Auflagen regulieren (vgl. Singh 2021). Seinen Plattformgiganten Alibaba und Tencent rückt China neuerdings mit Strafmaßnahmen auf den Leib (vgl. McDonald/Zoo 2021). Und China hat im August 2021 auch ein umfassendes Datenschutzgesetz erlassen, das im November 2021 in Kraft trat (vgl. Greenleaf 2020). [English] The time when digital platform giants could operate in Wild West fashion seems to be gradually coming to an end. Since President Joe Biden took office in the US, there has been open debate about breaking up Facebook, Amazon and ...

The article addresses the digital transformation and new power asymmetries and challenges to democracy by the world's seven largest digital platforms. Four different governance models are examined: The Chinese authoritarian model, the libertarian US-model, the European regulatory model, and the Mexican hybrid model. The challenges of digital sovereignty and democratic governance of platform capitalism are explored.

The article addresses the digital transformation and new power asymmetries and challenges to democracy by the world's seven largest digital platforms. Four different governance models are examined: The Chinese authoritarian model, the libertarian US-model, the European regulatory model, and the Mexican hybrid model. The challenges of digital sovereignty and democratic governance of platform capitalism are explored.

The article addresses the digital transformation and new power asymmetries and challenges to democracy by the world's seven largest digital platforms. Four different governance models are examined: The Chinese authoritarian model, the libertarian US-model, the European regulatory model, and the Mexican hybrid model. The challenges of digital sovereignty and democratic governance of platform capitalism are explored.

"Auch in der Politik besteht mehr denn je ein Bedarf nach Orientierung über Werte im Umgang mit den Grenzen des Lebens und anderen existenziellen Fragen. Anfang des Jahrtausends setzte der Bundestag zwei Enquetekommissionen zu Medizin und Ethik ein; seit 2001 spricht zudem der Ethikrat Handlungsempfehlungen aus." (Autorenreferat)

"In wissensbasierten Gesellschaften ist Innovation zu einem wesentlichen Politikziel geworden. Der Beitrag setzt sich vor allem mit Theorien auseinander, die Immaterialgüterrechte im allgemeinen und Patentschutz im Besonderen in ihrer Wirkung erklären, normativ rechtfertigen oder beides problematisieren. Die Erörterung beginnt mit dem Paradox, dass Rechte des geistigen Eigentums einerseits national und international ausgeweitet wurden, andererseits aber von einer wachsenden Zahl von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen heftig kritisiert werden und gesellschaftlich umstritten geworden sind. Durch die starke Politisierung wurde deutlich, so die zentrale These, dass der Patentschutz eine janusköpfige Angelegenheit ist, die sowohl erwünschte wie auch unerwünschte Wirkungen zeitigt. Dieser These wird durch eine Prüfung verschiedener Patent-Theorien nachgegangen, deren Annahmen über den Innovationsprozess und über die damit verbundenen Ziele und Auswirkungen des Patentschutzes kritisch hinterfragt werden. Traditionelle Theorien werden neueren empirischen ökonomischen Forschungen und jüngeren Theorien gegenübergestellt und aufgezeigt, dass die meisten der traditionellen juristischen Theorien entweder unzureichend sind oder ihre Überzeugungskraft und Geltung sogar vollständig verloren haben. Die Autorin führt sodann fünf zentrale Spannungsfelder und Widersprüche hinsichtlich der Rolle von Patenten in Innovationsprozessen auf, die dem Patentschutz inhärent sind und unhintergehbar erscheinen. Um adäquatere theoretische Konzeptualisierungen von Innovationsprozessen und der Rolle von Patenten darin zu entwickeln, schließt das Papier mit einem Plädoyer für eine Erneuerung der Sozialvertrags-Idee, die für das europäische Modell der Immaterialgüterrechte von jeher konstitutiv ist. Die Rückbesinnung auf den Sozialvertrag zwischen Patentinhabern und Gesellschaft könnte ein Instrument für eine theoretische Erneuerung, ein ökonomisches Wiederausloten und eine rechtliche und politische Neuordnung der Rechte des geistigen Eigentums in Wissensgesellschaften bieten. Zudem böte eine solche Reformulierung dem Patentsystem die Chance für einen Zugewinn an demokratischer Legitimität, vorausgesetzt, dass inhärente Interessenkonflikte und die janusköpfigen Wirkungen gewerblicher Schutzrechte anerkannt werden." (Autorenreferat)

"Der Beitrag überprüft Modelle eines staatlich regulierten Organmarktes. Sowohl hinsichtlich der politischen und kulturellen Durchsetzbarkeit als auch der praktischen Regulierbarkeit scheinen solche Ansätze zum Scheitern verurteilt zu sein." (Autorenreferat)