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Hauptbeschreibung Rechtsanwendung sieht sich zwei fundamentalen Schwierigkeiten ausgesetzt. Gibt es doch empirische Unschärfen der Wirklichkeit und normative Unschärfen der Rechtsordnung selbst. Beide Ungewißheitsbedingungen beeinflussen den Rechtsanwendungsprozeß. Kann dieser vollständig vorhersehbar sein, solange es am Wissen über die Wirklichkeit bzw. am Wissen über die Rechtsordnung mangelt? Oder gilt vielmehr das Gegenteil: Rechtsanwender müssen im Einzelfall eingreifen und verbleibende Ungewißheiten beheben? Früher hat man das Problem des Wissens naiv gelöst. In Bezug auf die Wirklichkeit müsse man die Augen öffnen und wahrnehmen, wie die Welt aussieht, das Wissen komme von der Beobachtung. Rechtsordnungen müsse man "lesen", um zu verstehen, wie sie beschaffen sind. Aber beides gelingt selten vollständig. Infolgedessen geht die heute weitgehend anerkannte Auffassung von der sog. Wertungsabhängigkeit der Rechtsanwendung aus. Normanwendung sei eben gleichzeitig immer auch "ein Stück weit" Rechtsetzung. Aber diese Position ist methodologisch ebenso voraussetzungs- wie folgenreich. Sie beantwortet vor allem nicht, ob die Unschärfen der Wirklichkeit und der Rechtsordnung notwendigerweise behoben werden müssen. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung und Exposé der Lösung - I. Kapitel: Die beiden Grundprobleme der Risikoentscheidungen im Recht: Verbotsbegrenzung - Erlaubnisbegrenzung - Risikoentscheidung und Prinzipientheorie - Induktionsproblem und Abgrenzungsproblem - II. Kapitel: Theorie der Rechtsgüterrelationen: Wissenschaftsakzessorietät und Methodologie - Die induktive Dogmatik der Risikoentscheidungen - Rechtsgüterrelationen als Deduktionsgrundlage - Theorieverallgemeinerungen - Prinzipientheorie und Theorie der Rechtsgüterrelationen - III. Kapitel: Theorieanwendung auf das Referenzgebiet: Biosicherheit und

Main description: Rechtsanwendung sieht sich zwei fundamentalen Schwierigkeiten ausgesetzt. Gibt es doch empirische Unschärfen der Wirklichkeit und normative Unschärfen der Rechtsordnung selbst. Beide Ungewißheitsbedingungen beeinflussen den Rechtsanwendungsprozeß. Kann dieser vollständig vorhersehbar sein, solange es am Wissen über die Wirklichkeit bzw. am Wissen über die Rechtsordnung mangelt? Oder gilt vielmehr das Gegenteil: Rechtsanwender müssen im Einzelfall eingreifen und verbleibende Ungewißheiten beheben?Früher hat man das Problem des Wissens naiv gelöst. In Bezug auf die Wirklichkeit müsse man die Augen öffnen und wahrnehmen, wie die Welt aussieht, das Wissen komme von der Beobachtung. Rechtsordnungen müsse man "lesen", um zu verstehen, wie sie beschaffen sind. Aber beides gelingt selten vollständig. Infolgedessen geht die heute weitgehend anerkannte Auffassung von der sog. Wertungsabhängigkeit der Rechtsanwendung aus. Normanwendung sei eben gleichzeitig immer auch "ein Stück weit" Rechtsetzung. Aber diese Position ist methodologisch ebenso voraussetzungs- wie folgenreich. Sie beantwortet vor allem nicht, ob die Unschärfen der Wirklichkeit und der Rechtsordnung notwendigerweise behoben werden müssen.

Der Verfasser untersucht anhand des deutschen Beispiels die Ausgangsbedingungen der Entstehung regionaler Beschäftigungspolitik und setzt sich vor diesem Hintergrund mit der (Initiatoren-)Rolle der EU in Bezug auf regionale Beschäftigungspolitik auseinander. Anschließend werden die Unterschiede regionaler resp. lokaler Beschäftigungspolitik in verschiedenen Mitgliedsstaaten empirisch vergleichend dargestellt. Es wird gezeigt, dass ein hohes Maß an staatlicher Kontrolle, welche z. B. vermittelt über Ressourcen wirksam wird, die Erfolgswahrscheinlichkeit beschäftigungspolitischer Maßnahmen auf der lokalen Ebene reduziert. Insbesondere Fallmanagement, enge Kooperation mit Arbeitgebern und die Nutzung der besonderen Kenntnisse der örtlichen Situation sind praktisch flächendeckend zu beobachten. Der Abstand der verschiedenen Ebenen im Mehrebenensystem reduziert sich, insbesondere die lokale Ebene gewinnt an Bedeutung. Trotz der empirisch ersichtlichen Erfolge regionaler Beschäftigungspolitik konnten die von der EU geförderten 'Territorialen Beschäftigungspakte' keine besonderen Erfolge verzeichnen. Hier zeigen sich verblüffende Parallelen zu dem o. g. negativen Einfluss staatlicher Kontrolle. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse werden Handlungsmöglichkeiten und Grenzen regionaler Beschäftigungspolitik abgeleitet. Damit die beschäftigungspolitischen Probleme gelöst werden können und die Europäische Beschäftigungsstrategie zu einem Erfolg werden kann, besonderes Augenmerk auf die regionale Umsetzung gelegt werden muss. Der Autor argumentiert, dass die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) Kooperation zwischen staatlichen und kommunalen Akteuren auf Dauer gestellt haben. Dabei droht die Interaktion mit weiteren Akteuren zu kurz zu kommen. Während die Agenturen stark zentralistisch und hierarchisch ausgerichtet sind, agieren kommunale Akteure eher nach örtlichen Verhältnissen. Die Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Agenturen stärker dezentralisiert werden. (ICG2)