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Wachsende Migrationsströme: Wie können die europäischen Länder die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen?
Die Migration nach Europa hält weiter an. Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich der Druck auf die EU und ihre am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten erhöht, Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung aus Entwicklungsländern zu ergreifen. Sollten die bisherigen Ansätze bei der Bekämpfung der Fluchtursachen überdacht werden? Welche Möglichkeiten haben die Zielländer, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern? Reiner Klingholz, ehem. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, macht darauf aufmerksam, dass die Gründe für Migration vielfältig sind und sich nur schwer oder nur langfristig beeinflussen lassen. Sie reichten von Bevölkerungswachstum über ein Wohlstands- und Sicherheitsgefälle, über funktionierende Migrantennetzwerke, Konflikte und politische Unsicherheit bis hin zu Umweltfaktoren wie Wassermangel oder Klimawandel. Unterm Strich habe Europa wenig Möglichkeiten, mittelfristig Flucht- oder Migrationsursachen zu bekämpfen. Nötig sei eine langfristige Strategie, die die Lebensbedingungen vor Ort verbessere. Felix Braunsdorf, Friedrich-Ebert-Stiftung, unterstreicht, dass neben einer Verbesserung der Lebensverhältnisse in ärmeren Ländern mit entwicklungspolitischen Projekten auch die Auswirkungen europäischer Politik untersucht werden sollten. Hier seien die politischen Hebel wesentlich länger. Christian Müller, Jacobs University, Bremen, nennt drei Gründe für Migration: Krieg und Vertreibung, gesellschaftliche Instabilität und ökonomische Deprivation. Die Erfahrungen Deutschlands in den vergangenen 80 Jahren mit zwei der drei Gründe biete seiner Ansicht nach trotz des weitgehenden Scheiterns der Bekämpfung von innerdeutschen Migrationsursachen mögliche Lehren für eine erfolgreiche Migrationspolitik und zeige vor allen Dingen, welche Fehler zu vermeiden seien. Panu Poutvaara, ifo Institut, schlägt temporäre Arbeitsvisa als Lösung für irreguläre Zuwanderung vor. Der Verkauf temporärer Arbeitsvisa könnte auch geringqualifizierten Wirtschaftsmigranten einen legalen und sicheren Weg nach Europa ermöglichen, ohne das europäische Wohlfahrtssystem zu untergraben. Zudem ziele das Instrument darauf ab, Leben zu retten und das Geschäftsmodell krimineller Schmugglernetzwerke zu zerschlagen. Und die überschüssigen Einnahmen aus dem Verkauf temporärer Arbeitsvisa könnten, nach der Deckung von Verwaltungskosten, zur Förderung der Herkunftsländer genutzt werden. Thieß Petersen, Bertelsmann Stiftung, sieht die Notwendigkeit – auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der entwickelten Volkswirtschaften –, dass in den Entwicklungs- und Schwellenländern eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur etabliert wird. Das Ziel sollte dabei aber nicht die Verhinderung von Migration sein – alternde Volkswirtschaften wie Deutschland brauchten Zuwanderung –, sondern die unsichere und irreguläre Wanderung so weit wie möglich zu verhindern. Claas Schneiderheinze und Rainer Thiele, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, stellen die Frage, ob Entwicklungshilfe den Migrationsdruck mindern kann. Sie verweisen auf das Hauptergebnis aktueller empirischer Studien, die einen negativen Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Migration nachweisen, wenn sich die Entwicklungshilfe auf die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen konzentriert. Dies lege den Schluss nahe, dass Politiker in den Geberländern eine Aufstockung der Entwicklungshilfe zu Recht als mögliches Instrument zur Verringerung der Migration ansehen. Nach Ansicht von Kai Gehring, Universität Zürich, genügt Entwicklungshilfe allein nicht, sondern Priorität sollte vielmehr die Konfliktvermeidung haben. Auch die Unterstützung von Nachbarländern, die Flüchtende aufnehmen, sei von entscheidender Bedeutung für die Stabilisierung und Eindämmung von Konflikten.
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2017 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe. Sharing responsibility for refugees and expanding legal immigration
How can the responsibility for refugees be distributed more fairly – globally and within the EU? And how can we curb irregular migration while expanding legal immigration to the benefit of all concerned? The large number of refugees and other migrants who have come to Europe over the last two years has caused the EU member states that received most of the asylum seekers, to reach their capacity limits. With a view to new arrivals and their long-term integration, it is now necessary to develop new and, above all, common strategies to address the migration flows to Europe. The '2017 MEDAM Assessment Report' focuses on two core Messages: - Distribute the responsibility for refugees more equitably. - Extending legal immigration from non-EU Member States into EU member states. ; Wie kann die Verantwortung für Flüchtlinge weltweit und in Europa gerechter verteilt werden? Und wie können wir irreguläre Einwanderung eindämmen und gleichzeitig die legale Einwanderung zum Nutzen aller Beteiligten fördern? Durch die große Zahl an Flüchtlingen und andere Migranten, die Europa in den vergangenen beiden Jahren erreicht haben, wurden insbesondere jene EU-Staaten, die die meisten Asylsuchenden aufgenommen haben, an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht. Mit Blick auf weitere Neuankömmlinge und deren langfristige Integration ist es nun notwendig, neue und vor allem gemeinsame Strategien zur Bewältigung der Flüchtlingsströme nach Europa zu erarbeiten. Im Fokus des "2017 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe" stehen zwei Handlungsempfehlungen: - Die Verantwortung für Flüchtlinge weltweit und in Europa gerechter verteilen. - Die legale Einwanderung von außerhalb der EU in EU-Mitgliedstaaten erleichtern.
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2018 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe. Flexible Solidarity: A comprehensive strategy for asylum and immigration in the EU
The EU faces major challenges in asylum and migration policy: reorganize the EU asylum system, secure the external border, curb irregular immigration through cooperation with African governments, and support developing countries that host large numbers of refugees from Syria and elsewhere. These challenges are inter-connected and require a comprehensive approach with broad support by all EU member states. However, member states are affected by immigration in substantially different ways and the political preferences of policy makers and voters also vary widely–necessitating implementable proposals to overcome the EU's asylum and immigration impasse. In the '2018 MEDAM Assessment Report', we propose a comprehensive strategy for EU asylum and immigration policies that is both politically feasible and effective, based on the concept of flexible solidarity between EU member states. ; Die EU steht vor großen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik: Reform des EU-Asylsystems, Sicherung der Außengrenzen, Begrenzung der irregulären Einwanderung durch die Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen sowie Unterstützung von Entwicklungsländern mit einer großen Zahl an Flüchtlingen. Diese Herausforderungen sind miteinander verwoben und erfordern nicht nur einen ganzheitlichen Ansatz, sondern auch die breite Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten. Dabei sind diese in unterschiedlicher Weise von Einwanderung betroffen, und auch die politischen Ansichten der Entscheidungsträger und Wähler unterscheiden sich erheblich. Es bedarf umsetzbarer Vorschläge, um den aktuellen "Stillstand" in der Asyl-und Migrationspolitik der EU zu überwinden. Im "2018 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe" schlagen wir eine ganzheitliche Strategie für die EU-Asyl-und Migrationspolitik vor, die sowohl politisch machbar ist als auch auf dem Konzept der flexiblen Solidarität zwischen EU-Mitgliedsstaaten beruht.
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