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Mit den in dem vorliegenden Band enthaltenen sechs Beiträgen, die auch in Moskau im Rahmen einer umfangreicheren Publikation veröffentlicht wurden, soll nun auch das deutsche Fachpublikum mit zentralen Grundgedanken der deutschen Rechtsstaatsentwicklung konfrontiert und der deutsch-russische Dialog zu diesem Thema gefördert werden. -- Der Rechts- und Verfassungsstaat, der hier vorgestellt werden soll, steht am Ende einer juristischen und politischen Entwicklung, die als nur vorläufig abgeschlossen bezeichnet werden kann, weil doch wieder Lücken in dem angestrebten Ziel der Verankerung des liberalen, grundrechtegebundenen Rechts- und Verfassungsstaats in Erscheinung treten. -- Ein Beitrag widmet sich dem Bundesverfassungsgericht, verfasst von seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Jürgen Papier. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Rechtsstaatsgarantie in der Verwirklichung des Lissabon-Vertrages (Dieter H. Scheuing). Rechtsstaat und Strafrecht (Bernd Schünemann) sowie Rechtsstaat und Verwaltungsrecht (Jürgen Harbich) werden ebenfalls angesprochen. Heinrich Scholler zeichnet die historische Entwicklung des Rechtsstaates in großen Zügen nach. Den Abschluss bildet die Untersuchung der Bedeutung von Rechtsstaat und Raumintegration von Andrej Matsnev.

Hauptbeschreibung Der Schwerpunkt des ersten Abschnittes dieser Arbeit liegt auf Fragen der Grundrechtsgeltung, der Grundrechtsinterpretation und des Grundrechtswandels. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Bedeutung der Entwicklung der Rechtssymbolik, einer Rechtskultur bzw. von verschiedenen Rechtskulturen und ihr Verhältnis zueinander. In einem dritten Untersuchungspunkt behandelt Heinrich Scholler die Gewissensfreiheit, weniger als Grundrecht, sondern mehr als Grundprinzip des modernen Verfassungsrechts. Als vorläufiges Ergebnis dieser Untersuchung ist das letzte Kapitel anzusehen, das sich mit Grundlagen-Fragen der europäischen Rechtsentwicklung beschäftigt. Zwei zentrale europäische Grundrechtsprobleme stehen hier im Mittelpunkt: Die Entwicklung der Europäischen Grundrechtecharta und das gleiche Recht auf Zugang zur Gerichtsbarkeit in Europa stehen hier neben der Globalisierung. Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht: 1. Teil: Grundrechte: Publizität und Persönlichkeit - Der Wandel der Menschenrechte - Die Einwirkung des revolutionären französischen Verfassungsrechts auf die europäische Verfassungsentwicklung - Sphären und Schutzbereiche in der Grundrechtsdiskussion - 2. Teil: Rechtskultur: Gerechtigkeitssymbole - Rechtskulturen in Konflikt - Die Verfassung zwischen lex aeterna und Zeitgesetz - Rechtsvergleichung als Vergleich von Rechtskulturen. Ein Beitrag zur Rechtsvergleichung bei Gustav Radbruch - Recht der Mongolei aus deutscher Sicht - 3. Teil: Toleranz: Dantes Vision einer christlichen Weltordnung - Gewissen, Gesetz und Rechtsstaat - Toleranz und Fairness als objektiver Schutzgehalt der Religionsfreiheit - Der Gewissensspruch als Geltungsgrund oder als Störung des Rechts. Zum Verhältnis von Ethik und Recht in der Rechtsphilosophie Arthur Kaufmanns - Kulturkonflikte, Toleranz und Ordre Public - Mythos und Wirklichkeit Christlicher

Frühere Aufl. u.d.T.: Scholler u. Josef Eder: Fälle und Lösungen nach höchstrichterlichen Entscheidungen, Verfassungsrecht