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The global responsibility of companies for human rights violations is moving into the focus of legislation in Europe. This development can be attributed not only to an increased social sensitivity in western countries, but also to the current discussion under international law. The draft law currently under discussion in Germany is limited to an obligation for larger companies to show more effort; criminal sanctions are no longer on the agenda. This article traces the current discussion and also addresses an announced EU initiative.

Am Beispiel der Universität Hannover, der TU Dresden, der TU Berlin, der TU München und der RWTH Aachen stellt der Autor dar, in welcher Weise finanzielle Mittel leistungsorientiert verteilt werden, welche Anreizstrukturen Anwendung finden und wie die Steuerungsverfahren von Wissenschaftlern bewertet werden. Die Ergebnisse machen deutlich, dass ein breites Spektrum angewandter Ressourcensteuerungsverfahren und Anreizstrukturen existiert, deren Ausgestaltung in hohem Maße von den hochschulspezifischen Rahmenbedingungen abhängt. Im Rahmen der Untersuchung wurden Interviews mit Vertretern von Hochschulleitung und Verwaltung sowie mit Wissenschaftlern geführt. Deren Auswertung zeigt, dass eine generelle Akzeptanz gegenüber dem Einsatz leistungsorientierter Steuerungsverfahren besteht, ihre Steuerungswirkungen jedoch begrenzt sind. Ihre Wirksamkeit wird zudem durch das Fehlen grundlegender Voraussetzungen innerhalb des deutschen Hochschulsystems eingeschränkt. Gliederung: A. Einleitung. - B. Theoretische Grundlagen der Steuerung von Hochschulen (I. Besondere Merkmale von Hochschulen und Hochschulsystemen. - II. Ansätze zur Begründung der Staatlichen Finanzierung. - III. Die Steuerung von Hochschulen. - IV. Steuerung, Motivation und Anreize in Hochschulen. - V. Hypothesenbildung). - C. Empirische Vorgehensweise. - D. Das deutsche Hochschulsystem. - E. Darstellung der Fallstudien. - F. Steuerungswirkungen. - G. Ergebnisse und politische Handlungsempfehlungen (I. Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse. - II. Wettbewerb als Voraussetzung wirksamer Steuerungsmaßnahmen. - III. Zusammenfassende Bewertung leistungsorientierter Steuerungsverfahren. - IV. Handlungsempfehlungen. - V. Weiterer Forschungsbedarf). - H. Anhang. (HoF/Text übernommen)

"Zu einer erfolgreichen Wahlkampfstrategie gehört das Besetzen von Begriffen, d.h. die Verknüpfung des positiven Wertes eines Begriffes mit einer Partei. Die SPD hat dies im letzten Wahlkampf erfolgreich mit dem Begriff 'Innovation' demonstriert. Mit dem Begriff wird im politischen System eine Theorie und Handlungsanweisung verbunden: Innovationen sind die Basis für wirtschaftliches Wachstum, Wachstum ist die Basis für Wohlstand und Gerechtigkeit, also muss man Innovationen fördern. Das Fundament für diese Überlegungen bilden die Arbeiten von Schumpeter und Mensch, die sich breiter Zustimmung erfreuen. Jedoch weist dieses Fundament erhebliche Risse auf und ist weiterhin gekennzeichnet durch das Fehlen von Empfehlungen von konkreten Maßnahmen für eine Innovationspolitik. Die politische Bedeutung des Begriffs 'Innovation' liegt deshalb eher in seiner Funktion, erfolgversprechender Bestandteil des Vermarktungskonzept der SPD zu sein. Kritisch anzumerken ist hier u.a., dass Begriffe eine bestimmte Wirklichkeitsauffassung mit sich transportieren. Im Fall des Begriffs 'Innovation' ist es eine Wirklichkeitsauffassung, in der technischer und ökonomischer Fortschritt die einzigen Garanten des gesellschaftlichen Fortschritts sind." (Autorenreferat)

Geschichte und gegenwärtige Praxis der Dokumentation in deutschen Parlamenten wird in diesem Werk erstmals historisch und systematisch dargestellt. Analysiert werden die gedruckten Register vormoderner Parlamente wie die Entwicklung der Parlamentsdokumentation der Bundesrepublik nach 1945 auf Bundes- und Landesebene. Die Entstehung moderner Dokumentationsmethoden in den Parlamenten aufgrund der Einführung der Datenverarbeitung seit den 1970er Jahren wird ausführlich dargestellt. Die Entwicklungsphasen seit dem DIP-Modell 1978 und die Integration der Dokumentation in das parlamentarische Informationsmanagement werden skizziert. Ein Blick in die Zukunft der Parlamentsdokumentation innerhalb weltweiter Computernetze wird gewagt. (Quelle: Informationstext Verlagseinband).

Am 13. Dezember 2016 trat die neue Pflanzengesundheitsverordnung 2016/2031 in der EU in Kraft und findet nach einer übergangszeit von dreiJahren seit dem 14. Dezember 2019 einheitlich Anwendung in allen EU-Mitgliedstaaten. Ziel der neuen Regelungen ist es, das Pflanzengesundheitsregime in der EU an die geänderten Rahmenbedingungen, wie Zunahme des internationalen (Pflanzen-)Handels und des Tourismus, sowie die Herausforderungen des prognostizierten Klimawandels anzupassen. Der Schwerpunkt der Änderungen liegt auf verstärkter Prävention, um die Einschleppung neuer Pflanzenschadorganismen wirksamer zu verhindern und den Pflanzenhandel damit sicherer zu machen. ; On December 13th 2016, the new phytosanitary regulation 2016/2031 entered into force in the EU and is now applied uniformly in all EU Member States after a transitional period of three years since 14th December 2019. The aim of the new regulations is to adapt the phytosanitary regime in the EU to the changed conditions such as increasing international (plant) trade and tourism as well as the challenges of the predicted climate change. The changed legislation f ocusses on increased prevention in order to prevent the introduction of new plant pests more effectively than before and thereby make the plant trade safer.