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Beengte Wohnverhältnisse stellen für Kinder und Familien in der Grundsicherung eine erhebliche Belastung dar, die durch die pandemiebedingten Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen verschärft wurde. Aber wie genau ist ein beengtes Wohnverhältnis definiert? Der Beitrag stellt drei unterschiedliche Messkonzepte dar und zeigt dabei auf, dass insbesondere kinderreiche Familien in Großstädten von beengten Wohnverhältnissen betroffen sind - und das ganz unabhängig des verwendeten Messkonzepts. Unter den drei vorgestellten Arten, beengte Wohnverhältnisse zu erheben, erweist sich im Ergebnis das Messkonzept "unzureichende Wohnverhältnisse" als die "strengste" Herangehensweise.

Die in dem Sammelband "Der konsultative Staat", den der vorliegende Beitrag einleitet, zusammengestellten Aufsätze stellen den Versuch dar, die unterschiedlichen Zuschreibungen der Veränderung von Staatlichkeit aus der Perspektive der Politikberatung zu analysieren. Dabei knüpft der Sammelband an eine konstruktivistische Perspektive auf die Politik an. Die Beiträge entstammen der Tagung "Academics, Think Tanks und Consultants: Zum Verhältnis von Wissenschaft, Politik und Politikberatung im Feld der Staatsmodernisierung" aus dem Frühjahr 2008. Sie bearbeiten die Problematik in fünf Themenbereichen: (1) Politik und Wissenschaft aus wissenschaftlicher Perspektive; (2) Möglichkeiten und Grenzen wissenschaftlicher Politikberatung; (3) die Praxis wissenschaftlicher Politikberatung; (4) Beratung durch Denkfabriken; (5) Public Policy, Reformpolitik und Bürgerbeteiligung. Ein inhaltlicher Überblick über die Einzelbeiträge schließt diese Einleitung ab. (ICE2)

"Wie kann Politik vom Teil des Problems wieder zum Teil der Problemlösung werden? Das Konzept des Aktivierenden Staates liefert hierzu eine Leitvorstellung: Der Aktivierende Staat zielt darauf, im Rahmen der vorhandenen Institutionen Problemlösungspotenziale freizulegen (vgl. auch Scharpf 1999). Das Ziel ist institutionelle Selbstveränderung, ohne dabei die öffentliche (staatliche) Verantwortung für gesellschaftliche Wohlfahrt aufzugeben. Weder krude Staatsentlastungsvorstellungen noch überzogene Selbstzuschreibungen staatlicher Handlungsfähigkeit sind der Referenzpunkt des Aktivierenden Staates, sondern die 'alte' Idee der intelligenten Regulierung der Selbstregulierungsfähigkeit aus einer systematischen Managementperspektive. Zu Beginn diskutieren wir die Strategie der 'Fiskalisierung' sozialpolitischer Debatten als Versuch der Problemverschiebung, der gleichermaßen strukturelle Dysfunktionalitäten konserviert als auch eine Auseinandersetzung über Effektivität und Effizienz systematisch zu verstellen scheint (Kapitel 2). Anschließend setzen wir den Aktivierenden Staat in Beziehung zu vier wesentlichen ordnungs- und gesellschaftspolitischen Konzepten und veranschaulichen damit sowohl die Wurzeln als auch die eigenständigen Konturen dieses hybriden Konzepts (Kapitel 3). In Kapitel 4 entfalten wir ein Konzept politischer Steuerung öffentlicher Leistungsprozesse im Wechselspiel von Staat und Gesellschaft. Im abschließenden Kapitel fassen wir die Ergebnisse zusammen und subsumieren sie unter den Begriff des rekombinanten Regierens." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die Bundesrepublik ist nach allgemeiner Einschätzung durch eine in hohem Maße gehemmte, innovationsfeindliche und auf Konfliktvermeidung zielende Entscheidungskultur gekennzeichnet, die zudem mit einer hohen Staatsbezogenheit und Staatsabhängigkeit verschränkt ist. Die Beibehaltung des Status quo verlangt lediglich Verwalten, die Veränderung des Status quo dagegen Politik. Das im vorliegenden Beitrag dargestellte Konzept des "aktivierenden Staates" versteht sich explizit als Baustein eines "demokratischen Experimentalismus": Explorative Veränderungen, d.h. das pragmatische Experimentieren mit Ideen und Ressourcen, sind das Ergebnis einer ausgeprägten Bereitschaft zum Experiment, die etablierte Problemlösungsmuster in Frage stellt. Das Konzept des Aktivierenden Staates liefert die Leitvorstellung: Der Aktivierende Staat zielt darauf, im Rahmen der vorhandenenInstitutionen Problemlösungspotenziale freizulegen. Die Autoren diskutieren die Strategie der "Fiskalisierung" sozialpolitischer Debatten als Versuch der Problemverschiebung, der gleichermaßen strukturelle Dysfunktionalitäten konserviert als auch eine Auseinandersetzung über Effektivität und Effizienz systematisch zu verstellen scheint. Weiterhin wird ein Konzept politischer Steuerung öffentlicher Leistungsprozesse im Wechselspiel von Staat und Gesellschaft vorgestellt, das unter den Begriff des "rekombinanten Regierens" subsumiert wird. (ICA2)

Im Rahmen des im Bundesland Niedersachsen begonnenen gesellschaftspolitischen Dialogs wurde 1997 eine Bürgerbefragung durchgeführt, in welcher nach den Möglichkeiten einer neuen Verantwortungsteilung zwischen Staat, Bürgern und nicht-staatlichen Institutionen gefragt wurde. Im vorliegenden Aufsatz wird die Befragung im Hinblick auf die gegenwärtige Debatte um das bürgerschaftliche Engagement ausgewertet. Hierzu werden zunächst der Wandel des Wohlfahrtsstaates und die Grundlinien der Aktivierungspolitik nachgezeichnet, die z.B. Fragen nach dem Prinzip von Subsidiarität oder Aktivierung aufwerfen. Ferner werden mögliche Förderstrukturen sowie das Verhältnis von Freiwilligen und Professionellen in der Bürgergesellschaft skizziert. In der Debatte um den Umbau des Sozialstaates lautet eine zentrale These, dass der (Sozial-) Staat durch einen schwindenden Ressourcenrahmen und die Anspruchsinflation seiner Bürger zunehmend an seine Grenzen stößt und daher mehr Eigenverantwortung, private Vorsorge und soziales Engagement notwendig seien. Diese These wird am Beispiel der Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu Fragen sozialer Absicherung untersucht, bevor in einem zweiten Schritt potenzielle Reformpfade des (Sozial-) Staates herausgearbeitet werden. (ICI)

"In der Bundesrepublik verlaufen Debatten über ein stärkeres Bürgerengagement sowie über die Verwaltungs- und Staatsmodernisierung weitgehend beziehungslos parallel. Bei der Frage, welche Aufgaben und in welcher Form der Staat sie noch wahrnehmen soll und kann, ist die Rolle der Bürger umstritten. Wird Bürgerbeteiligung auf die politischen Entscheidungsprozesse und deren Öffnung für dialogische Verfahren beschränkt, reibt sich die Idee einer 'Bürgerschaftlichen Aufgabenkritik' an der Dominanz von Expertentum und politischer Führung. Bezieht man jedoch die Beteiligung der Bürger auf den vielfältig gegliederten Erstellungsprozeß öffentlicher Leistungen, eröffnen sich vielversprechende Perspektiven einer Weiterführung der Staatsreform. Das Konzept des 'Aktivierenden Staates' kann hier als Leitbild für eine neue Reformstrategie innovative Potentiale wecken. Ergebnisse sollen kooperativ und in Koproduktion zwischen Bürgern und Staat - verstanden als organisiertes System öffentlicher Leistungen - erbracht, bewertet und verbessert werden. Der 'Aktivierende Staat' geht den mittleren Weg zwischen primär fiskalisch motivierter 'Verschlankungspolitik' einerseits und der Überbewertung einer Staatsentlastung durch bürgerschaftliche Eigenverantwortung andererseits. Das Konzept zielt auf eine neue Verantwortungsteilung im System der öffentlichen Leistungserbringung. In Niedersachsen wurde erstmals 1997 in einer Bürgerbefragung getestet, inwieweit die Bürger eine Strategie der Verantwortungsteilung und Aktivierung mit tragen würden. Einige Ergebnisse werden in dem Beitrag referiert. Sie bestärken den Optimismus, daß die in Deutschland durchaus konstatierbare Bereitschaft zur Übernahme von mehr Eigenverantwortung an der Schnittstelle von 'öffentlichen' und 'privaten' Aufgaben auch für die Staatsmodernisierung aktiviert werden kann." (Autorenreferat)

"Der Sozialstaat in den entwickelten Industrieländern steht mittlerweile vor ebenso immensen wie komplexen Herausforderungen. Die erfolgreichen Handlungskonzepte der Vergangenheit scheinen zur Lösung der gegenwärtigen und zukünftigen Probleme nur bedingt tauglich zu sein. Ratlosigkeit macht sich breit, wie Massenarbeitslosigkeit und öffentliche Finanzkrise überwunden werden können, ohne dass wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit oder soziale Gerechtigkeit dabei auf der Strecke bleiben. Welche Konzepte erweisen sich als langfristig tragfähig? Wieweit tragen die alten Dichotomien von 'links' und 'rechts', von 'mehr Staat' oder 'mehr Markt' noch - oder sind sie nunmehr Ausdruck schematischer Denkblockaden? 'Es ist ungemütlich geworden im deutschen Sozialstaat', fasst der Soziologe Franz-Xaver Kaufmann zusammen. 'Ein allgemeiner Verteilungskampf ist entbrannt, wie ihn die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt hat. Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen, sondern um die Verteilung von Kürzungen im Rahmen stagnierender oder gar schrumpfender öffentlicher Haushalte' (Kaufmann 1997, 7). Verteilungskonflikte sind im Sozialstaat nichts Neues; sie sind genuiner Bestandteil der Sozialpolitik als Politikprozess. Gleichwohl haben sich sowohl die inneren wie die äußeren Rahmenbedingungen entscheidend und vermutlich dauerhaft verändert: Fragt man nach externen, nachhaltigen Herausforderungen, dann geraten v.a. die Internationalisierung der Wirtschaft sowie die Globalisierung der Finanzmärkte, die die Nationalökonomie entgrenzen und die steuer- und finanzpolitischen Handlungsspielräume der Einzelstaaten begrenzen, in den Blick. In der politischen Diskussion werden primär die gestiegenen Kosten des Sozialstaats thematisiert und in ihren wettbewerbspolitischen Auswirkungen als vielfältig kontraproduktiv für die Wirtschaft hervorgehoben. Jedoch zeigen reflektiertere Beiträge, dass solche Positionen, die einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Höhe der öffentlichen Sozialleistungen und der Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland herstellen und hieraus marktkonformere Lösungskonzepte ableiten, sehr differenziert betrachtet werden müssen (vgl. Alber 1998; Zentrum für Sozialpolitik 1998)." (Textauszug)