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Das Onlinezugangsgesetz verlangt die Digitalisierung von 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022. Bund und Länder verfolgen dabei das Prinzip "Einer-für-Alle". Dies wird nur funktionieren, wenn die Nachnutzung der EfA-Dienste organisiert wird. Mit dem Konzept "FITStore" bei der gemeinsamen Bund-Länder-Anstalt FITKO ist das Thema zwar auf der Agenda. Betrachtet man die vergabe rechtliche Konzeption des FIT-Stores aber näher, wird schnell deutlich, dass die kommunalen Gebietskörperschaften als diejenigen, die den größten Anteil der OZG-Leistun gen verantworten und vor Ort umsetzen müssen, nicht bedacht wurden. Um den Leistungsaustausch innerhalb der Verwaltung zu ermöglichen und zu befördern, ist es unerlässlich, einen organisatorischen und rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Rechts- und Planungssicherheit, insbesondere für die umsetzende (Kommunal-)Ebene, schafft.

Als bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften und schließlich den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Jeweils gibt es auch Regelungen, die sich mit der Zukunft des elektronischen Zugangs zu Gerichten und zur Verwaltung befassen – die Schriftformäquivalenz elektronischer Medien ist endlich (wieder) Gegenstand einer breiteren Diskussion.

In seiner Entscheidung vom 24. 01. 2012 (III ZR 98/12) hat der Bundesgerichtshofs anerkannt, dass das Internet mittlerweile zur Grundversorgung des Einzelnen zähle. Unabhängig von einem konkret darlegbaren Schaden lasse sich allein aus der Nichtverfügbarkeit ein Schadensersatzanspruch begründen (eine ähnliche Bedeutung wurde bisher nur dem Kfz und dem herkömmlichen Telefonanschluss zugebilligt). Dieser Einordnung ist zuzustimmen, sichert der Zugang zum Internet – und nur um diesen kann es gehen – doch eine zeitgemäße, dem Stand der Zivilisation entsprechende Persönlichkeitsentfaltung. Nur welche Folgen hat diese Erkenntnis für Gesetzgebung und Verwaltung?

Der Umgang des Staates mit Informationen ist seit einiger Zeit vermehrt zum Gegenstand gesellschaftlicher Diskussionen geworden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind zu nennen: ganz allgemein das Thema Open Government und Open Government Data, das Transparenzgesetz in Hamburg, vergleichbare Bestrebungen in anderen Bundesländern, die Freischaltung eines ebenenübergreifenden Datenportals durch den Bund (www.govdata.de), die entsprechenden Länderportale (z.B.: www.daten.hamburg.de; www.daten.berlin.de), aber auch kommunale Aktivitäten in diesem Bereich (z.B.: www.offenedaten.moers.de; www.opendata-hro.de). Zurückhaltender Umgang mit Informationsanfragen seitens öffentlicher Stellen wird zunehmend kritisiert: so zum Beispiel die Aussage des Bundesministerium des Innern, die Bearbeitung von Informationsanfragen nach dem IFG halte die Mitarbeiter von ihren "eigentlichen Aufgaben" ab.

Die Pläne der Telekom, zukünftige Verträge zum Internetzugang mit einer Volumenbegrenzung zu versehen, wie sie bisher nur im Mobilfunk üblich war, haben nicht nur für einen Aufschrei in der Netzgemeinde gesorgt. Auch wurde der Begriff des "Shitstorms", der die Telekom als Reaktion ereilte, erstmals in Form eines Berichts in der Tagesschau massenmedientauglich gemacht. Bewusst das Risiko eines ebensolchen Shitstorms eingehend, soll hier dargelegt werden, dass viele Argumente in der Debatte – zumindest aus juristischer Sicht – fehlgehen und vor allem eine verfassungsrechtliche Überhöhung der Netzneutralität (Zugang zum Internet als "Grund- und Menschenrecht") nicht angezeigt ist. Politisch und rechtspolitisch für den Erhalt der Netzneutralität streiten – gern, aber: gerade die Entwicklungsoffenheit und Wandelbarkeit der (unbestritten vorhandenen) verfassungsrechtlichen Bezüge zwingen im Rahmen juristischer Betrachtungen neuartiger technischer Entwicklungen und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft dazu, sich der verfassungsrechtlichen Grundlagen zu vergewissern, um nicht rechtspolitisch Wünschenswertem ausgehend von subjektiven Präferenzen unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge zu rechtlicher Verbindlichkeit zu verhelfen.

In zahlreichen Diskussionen zur wechselseitigen Beeinflussung von IT einerseits und Politik und Verwaltung andererseits wird das Ressortprinzip des Art. 65 GG als maßgeblicher rechtlicher Faktor genannt. Was haben IT und Ressortprinzip miteinander zu tun: Ist das Ressortprinzip wirklich der Grund, der eine verstärkte Staats- und Verwaltungsmodernisierung scheitern lässt oder einer in sich stimmigen Betrachtung des neuen Themenfeldes "Netzpolitik" entgegensteht? Wie so oft bedarf es einer differenzierten Betrachtung: Abzugrenzen sind Themenfelder, bei denen sich die Ministerien zu Unrecht auf die Ressorthoheit berufen, von solchen, wo IT und ministerielle Aufgabe so verbunden sind, dass eine getrennte Betrachtung das Ressortprinzip tatsächlich beeinträchtigen würde.