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Review Article

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Das umlagenfinanzierte System der gesetzlichen Rentenversicherung als alleinige Lebensstandardsicherung stößt durch die demografische Entwicklung an seine Grenzen. Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung führt der Staat dem System Bundesmittel in Milliardenhöhe zu, Tendenz steigend. Um die Versorgungslücken der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, kommt der privaten Altersvorsorge stetig wachsende Bedeutung zu. Hierzu hat der Gesetzgeber durch die Einführung der Rahmenbedingungen für eine staatlich geförderte "kapitalgedeckte private Altersvorsorge" (sog. Riester-Rente) bereits in der Vergangenheit einen wichtigen Betrag geleistet. Leider hat der eingeschlagene Weg bislang noch nicht den nötigen Verbreitungsgrad erreicht, was auch daran liegt, dass das System noch nicht optimal einjustiert ist. Die Folgen einer unzureichenden Altersvorsorge zwingen zum politischen Handeln. Vor dem Hintergrund der analysierten Problemfelder soll mit dem Hessischen Konzept der Deutschland-Rente das bestehende System der privaten Altersvorsorge verbessert und gestärkt werden. Damit der Sparer langfristig von den Renditechancen des Kapitalmarktes profitieren kann, müssen u. a. die starren Garantievorgaben gelockert werden. Zugleich muss eine kostengünstige und transparente Alternative zu den bisherigen Riester-Produkten der privaten Anbieter geschaffen werden. Darum soll ein staatlich organisierter Fonds ein Anlageprodukt anbieten – den sog. Deutschlandfonds –, der auf Selbstkostenbasis operiert, aber ansonsten den allgemeinen Wettbewerbsbedingungen unterliegt. Damit soll ganz bewusst eine Konkurrenz zu den Produkten der etablierten Anbieter geschaffen werden. Im Ergebnis sollen die privaten Anbieter durch den Deutschlandfonds animiert werden, ihre Produkte attraktiver zu gestalten. ; Due to demographic trends the pay-as-you-go pension system (intergenerational agreement) is reaching the limits of its capacity. For the purpose of maintaining the functioning of statutory pension insurance, the state is supporting the system with federal funds amounting to billions of euros, with a rising trend. In order to close pension gaps in the statutory pension insurance, private pension schemes become increasingly important. In this respect, the legislator has already made an important contribution by introducing the regulatory framework for a "funded private pension" (so-called "Riester-Rente"). Unfortunately, the path chosen has not yet lead to success in the form of a widespread dissemination. One reason for this is that the legal framework conditions are not yet optimal. The consequences of inadequate pensions require political action. Against the background of the analyzed problem areas, the existing private pension system will be improved and strengthened by introducing a new concept. The initiator of the concept is the state of Hessen (Germany). To ensure savers to benefit in the long term from return opportunities of the capital market, the rigid guarantee requirements must be relaxed. At the same time, a cost-effective and transparent alternative to the existing products of private pension providers must be introduced. Therefore, a state-organized fund (Deutschlandfonds) should offer an investment product that operates on a cost basis, but otherwise remains subject to general competitive conditions. As a result, private pension providers are encouraged by the state-organized funds to make their products more attractive.

This research report deals with the relationship between the Austrian federal government & the constitutional court. An intrinsic conflict is embedded in this relationship, which is rooted in a democratic system: Both institutions are the ultimate representatives of two of the three powers (executive & judiciary). On the basis of checks & balances, this conflict-prone constellation is necessary for a functioning democracy. We wanted to find out whether it is possible to detect a change in this relationship since the first coalition government between the Austrian People's Party (OVP) & the Austrian Freedom Part) (FPO) came to power. We also looked at possible changes in the contextual conditions of democratic culture in Austria. One might think that such changes have occurred, given the media uproar that ensued after FPO's Jorg Haider made polemic remarks about the ruling of the Constitutional Court, in which it asked for more bilingual topographical roadsigns. We reach the conclusion that the constitutional court is rooted firmly in the system of democratic institutions. However, the FPO's continuous attacks on various parts of the judiciary, & the acquiescence of the OVP give cause for concern. These attacks are part of a discursive practice that impairs the understanding of democracy & that might compromise its functioning in the medium term. 28 References. Adapted from the source document.

"Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser in einem demokratischen System verankerten Beziehung ist ein inhärenter Konflikt eingeschrieben, da die beiden Institutionen jeweils die Spitze von zwei Gewalten (Exekutive und Judikative) repräsentieren und ausüben. Auf Grund der notwendigen Anordnung im System der checks and balances ist diese Konfliktkonstellation für eine lebendige Demokratie elementar. Wir wollen der Frage nachgehen, ob sich eine Veränderung in diesem Verhältnis seit der ersten Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ (ab Februar 2000) im Vergleich zu den Jahren davor konstatieren lässt, und ob sich eine Veränderung in der Demokratiequalität feststellen lässt. Die mediale Aufregung rund um die Kärntner Ortstafeln, ausgelöst durch polemische Äußerungen von Jörg Haider, lassen dies auf den ersten Blick vermuten. Wir kommen zum Schluss, dass die institutionelle Verankerung des VfGH als stabil zu qualifizieren ist. Die permanenten Angriffe durch die FPÖ auf verschiedene Teile des Justizwesens und ihre oftmals schweigende Duldung durch die ÖVP sind jedoch als bedenklich einzustufen, da sie eine diskursive Praxis darstellen, die das Verständnis vom Wesen der Demokratie verschlechtert und damit mittelfristig ihr Funktionieren beeinträchtigen kann." (Autorenreferat)

'Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser in einem demokratischen System verankerten Beziehung ist ein inhärenter Konflikt eingeschrieben, da die beiden Institutionen jeweils die Spitze von zwei Gewalten (Exekutive und Judikative) repräsentieren und ausüben. Auf Grund der notwendigen Anordnung im System der checks and balances ist diese Konfliktkonstellation für eine lebendige Demokratie elementar. Wir wollen der Frage nachgehen, ob sich eine Veränderung in diesem Verhältnis seit der ersten Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ (ab Februar 2000) im Vergleich zu den Jahren davor konstatieren lässt, und ob sich eine Veränderung in der Demokratiequalität feststellen lässt. Die mediale Aufregung rund um die Kärntner Ortstafeln, ausgelöst durch polemische Äußerungen von Jörg Haider, lassen dies auf den ersten Blick vermuten. Wir kommen zum Schluss, dass die institutionelle Verankerung des VfGH als stabil zu qualifizieren ist. Die permanenten Angriffe durch die FPÖ auf verschiedene Teile des Justizwesens und ihre oftmals schweigende Duldung durch die ÖVP sind jedoch als bedenklich einzustufen, da sie eine diskursive Praxis darstellen, die das Verständnis vom Wesen der Demokratie verschlechtert und damit mittelfristig ihr Funktionieren beeinträchtigen kann.' (Autorenreferat)