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Während des Kalten Krieges stand die Strategie der Abschreckung im Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte. Heute erscheint sie vielen Beobachtern und Politikern als eine Strategie zur Lösung der Sicherheitsprobleme von gestern. Diese Studie behandelt die Konzepte und Funktionen der Abschreckung unter den gegenwärtigen Bedingungen des internationalen Systems. Sie untersucht die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Anwendung auf die sogenannten neuen Hauptbedrohungen anhand typischer Konfliktfälle und Gewaltakteure, die heute die internationalen Beziehungen prägen: Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler Terrorismus und innerstaatliche Konflikte. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß Abschreckung auch künftig im Repertoire der Sicherheitspolitik ein nützliches Instrument bleibt und durchaus wirksam gegen viele der neuen Gefährdungen eingesetzt werden kann, um Gewaltanwendung zu vermeiden, zu begrenzen oder zu beenden. Die nukleare Abschreckung ist zwar weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, spielt aber in den Sicherheitskonzepten der Atomwaffenstaaten weiterhin eine bedeutende und im regionalen Kontext eine zunehmende Rolle. Auch der Terrorismus ist nicht immun gegen eine Abschreckung, die dieser Form der Kriegführung den Erfolg versagt. Bürgerkriege zählen dagegen zu den schwierigsten Gefährdungen der Sicherheit im 21. Jahrhundert und sind mit den Mitteln der Abschreckung allein nicht zu bewältigen. Insgesamt gilt, daß Abschreckung mit anderen Mitteln und Methoden der Sicherheitspolitik kombiniert werden muß, um größtmögliche Wirkung zu erzielen. (SWP-Studie / SWP)

Der UN-Sicherheitsratsbeschluß 1441 vom 8. November 2002 gibt dem Irak eine letzte Chance, die Waffenstillstandsbedingungen von 1991 (UN-Resolution 687) zu erfüllen und sämtliche Programme zur Entwicklung von ABC-Waffen und Raketen mit größerer Reichweite offenzulegen. Bagdad hat zum allgemeinen Erstaunen und im Widerspruch zu Erkenntnissen der Geheimdienste erneut bestritten, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Falls der Irak die Auflagen der Resolution nicht erfüllt, hat ihm der Sicherheitsrat mit »ernsthaften Konsequenzen« gedroht, sprich mit Krieg. Er ist, wie Washington und London betonen, noch keine beschlossene Sache. Es stellen sich die Fragen: Wie sind die bisherigen Ergebnisse der UN-Inspektion zu beurteilen und wie reagieren die USA und der Sicherheitsrat darauf? Gibt es eine bessere Alternative zum Krieg gegen Saddam? Was wollen die USA wirklich? Welchen Kriegsplan haben sie? Wie sind die Risiken und Kosten eines Krieges gegen den Irak zu beurteilen? (SWP-aktuell / SWP)

Die Europäische Union hat erkannt, daß sie eine Sicherheitsstrategie benötigt. Diese Einsicht kommt nicht von ungefähr, sondern folgt zwangsläufig aus dem wiederholten Versagen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in akuten Krisensituationen, zuletzt im Irak-Konflikt. Deshalb haben die Außenminister den Hohen Vertreter der EU, Javier Solana, beauftragt, eine Strategie für die GASP und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu entwickeln. Der Entwurf wird gegenwärtig überarbeitet und soll Ende des Jahres vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Dieser Kommentar empfiehlt, den Zweck einer EU-Sicherheitsstrategie klar zu definieren, die »neuen« Bedrohungen nüchterner zu beurteilen und das strategische Konzept, Mittel und Instrumente der EU-Sicherheitspolitik konkreter zu beschreiben. (SWP-aktuell / SWP)

Ende des vergangenen Jahres hat US-Präsident Bush zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die für die Zukunft der Sicherheit und Weltpolitik von weitreichender Bedeutung sein können: am 13. November die mit Rußland auf dem Gipfel in Crawford vereinbarte Reduzierung der strategischen Kernwaffen und am 13. Dezember die einseitige Kündigung des ABM-Vertrages. Beide Entscheidungen sollen den im Kalten Krieg geschaffenen Zustand der Mutual Assured Destruction beenden und zu einer neuen Regulierung des strategischen Kräfteverhältnisses zwischen offensiven Kernwaffen und defensiven Raketensystemen führen. Beide Entscheidungen sind Ausdruck des neuen amerikanischen Unilateralismus, der vertragliche Rüstungskontrollpolitik weitgehend als überholt und hinderlich für Lösungen künftiger Sicherheitsprobleme betrachtet. An ihrer Stelle fördert die Bush-Administration nukleare Abrüstung zu amerikanischen Bedingungen und neue militärische Optionen, die Amerikas Handlungsmöglichkeiten als Solo-Supermacht vermehren. (SWP-aktuell / SWP)

Die USA und Rußland haben am 24. Mai einen neuen Abrüstungsvertrag unterzeichnet. Er soll »das Erbe des Kalten Krieges beseitigen«. Gleichzeitig denkt die Bush-Regierung über eine neue Strategie nach, die es ihr ermöglichen soll, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen (MVW) abzuschrecken und notfalls auszuschalten. Nach kürzlich bekannt gewordenen Ergebnissen der Nuclear Posture Review (NPR) werden erwogen: der präventive Einsatz von Atomwaffen gegen MVW, die Entwicklung neuer Kernwaffen, die Wiederaufnahme von Kernwaffentests, eine neue Einsatz- und Zielplanung sowie der Aufbau einer neuen strategischen Triade für kombinierte konventionell-nukleare Operationen. Wie und warum verändert sich die amerikanische Abschreckungspolitik? Welchen Einblick gewähren der Abrüstungsvertrag von Moskau und die NPR in das strategische Denken der Regierung in Washington? (SWP-aktuell / SWP)

Die Bush-Regierung hat dem Kongreß ihren Bericht über die nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Das Dokument beschreibt die radikalste Neuordnung der amerikanischen Weltmachtpolitik seit Ende des Kalten Krieges. Es behandelt die strategischen Konsequenzen der Terroranschläge vom 11. September, der den Mythos der Unverwundbarkeit Amerikas zerstört hat, bis dahin geschützt durch Ozeane und nukleare Abschreckung. Künftig sollen die neuen Bedrohungen durch Terrorismus, »Schurkenstaaten« und Massenvernichtungswaffen frühzeitig erkannt und beseitigt werden, bevor sie in den USA Schaden anrichten. Dabei will die Regierung die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft suchen, aber auch nicht zögern, allein zu handeln. (SWP-aktuell / SWP)

Die Bush-Administration hat eine grundlegende Reform der Strategie und Streitkräfte angekündigt. Sie will das im Kalten Krieg geschaffene System von nuklearer Abschreckung und vertraglicher Rüstungskontrolle durch Raketenabwehr und Beherrschung des Weltraums ablösen. Statt bisheriger Zwei-Kriege-Planung haben sich die Streitkräfte auf ein breiteres Konfliktspektrum einzustellen, insbesondere auf unkonventionelle Bedrohungen wie Terrorismus, Computerangriffe und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie deren Trägerwaffen. Die konsequente Ausnutzung der "Revolution in Military Affairs" soll die USA befähigen, die militärischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Der nach dem Terror-Angriff veröffentlichte Quadrennial Defense Review Report bekräftigt die Neuorientierung der amerikanischen Strategie und Streitkräfte auf asymmetrische Bedrohungen und militärstrategische Nutzung technologischer Innovationen. Die Homeland Defense tritt künftig an die erste Stelle der militärischen Aufgaben und Streitkräfteplanung. Der Schwerpunkt der militärischen Präsenz der USA verlagert sich von Europa nach Asien. Vorwärtsstationierung und Interventionsfähigkeit sollen aktive Abschreckung in kritischen Regionen leisten, die Streitkräfte für Joint Operations ausgebildet, als Module für den jeweiligen Einsatz zusammengestellt und mit der erforderlichen C4I-Infrastruktur ausgestattet werden. Geplant wird die Schaffung einer hoch einsatzfähigen Standing Joint Task Force, die als Avantgarde für die Transformation der Streitkräfte dient. Der QDR-Bericht gibt wenig Auskunft über die künftige Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte. Diese Fragen werden im Pentagon und im Kongreß kontrovers diskutiert und sollen in weiteren Studien geklärt werden. Verteidigungsminister Rumsfeld befindet sich nach den Terroranschlägen in einer politisch wesentlich stärkeren Position und kann mit einer deutlichen Steigerung des Verteidigungsetat rechnen, um seine Militärreform gegen Widerstände durchzusetzen. Für die Europäer bedeutet die ...

'Während des Kalten Krieges stand die Strategie der Abschreckung im Zentrum der sicherheitspolitischen Debatte. Heute erscheint sie vielen Beobachtern und Politikern als eine Strategie zur Lösung der Sicherheitsprobleme von gestern. Diese Studie behandelt die Konzepte und Funktionen der Abschreckung unter den gegenwärtigen Bedingungen des internationalen Systems. Sie untersucht die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Anwendung auf die so genannten neuen Hauptbedrohungen anhand typischer Konfliktfälle und Gewaltakteure, die heute die internationalen Beziehungen prägen: Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler Terrorismus und innerstaatliche Konflikte. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Abschreckung auch künftig im Repertoire der Sicherheitspolitik ein nützliches Instrument bleibt und durchaus wirksam gegen viele der neuen Gefährdungen eingesetzt werden kann, um Gewaltanwendung zu vermeiden, zu begrenzen oder zu beenden. Die nukleare Abschreckung ist zwar weitgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden, spielt aber in den Sicherheitskonzepten der Atomwaffenstaaten weiterhin eine bedeutende und im regionalen Kontext eine zunehmende Rolle. Auch der Terrorismus ist nicht immun gegen eine Abschreckung, die dieser Form der Kriegführung den Erfolg versagt. Bürgerkriege zählen dagegen zu den schwierigsten Gefährdungen der Sicherheit im 21. Jahrhundert und sind mit den Mitteln der Abschreckung allein nicht zu bewältigen. Insgesamt gilt, dass Abschreckung mit anderen Mitteln und Methoden der Sicherheitspolitik kombiniert werden muss, um größtmögliche Wirkung zu erzielen.' (Autorenreferat)

Die Bush-Administration hat eine grundlegende Reform der Strategie und Streitkräfte angekündigt. Sie will das im Kalten Krieg geschaffene System von nuklearer Abschreckung und vertraglicher Rüstungskontrolle durch Raketenabwehr und Beherrschung des Weltraums ablösen. Statt bisheriger Zwei-Kriege-Planung haben sich die Streitkräfte auf ein breiteres Konfliktspektrum einzustellen, insbesondere auf unkonventionelle Bedrohungen wie Terrorismus, Computerangriffe und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie deren Trägerwaffen. Die konsequente Ausnutzung der 'Revolution in Military Affairs' soll die USA befähigen, die militärischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Der nach dem Terror-Angriff veröffentlichte Quadrennial Defense Review Report bekräftigt die Neuorientierung der amerikanischen Strategie und Streitkräfte auf asymmetrische Bedrohungen und militärstrategische Nutzung technologischer Innovationen. Die Homeland Defense tritt künftig an die erste Stelle der militärischen Aufgaben und Streitkräfteplanung. Der Schwerpunkt der militärischen Präsenz der USA verlagert sich von Europa nach Asien. Vorwärtsstationierung und Interventionsfähigkeit sollen aktive Abschreckung in kritischen Regionen leisten, die Streitkräfte für Joint Operations ausgebildet, als Module für den jeweiligen Einsatz zusammengestellt und mit der erforderlichen C4I-Infrastruktur ausgestattet werden. Geplant wird die Schaffung einer hoch einsatzfähigen Standing Joint Task Force, die als Avantgarde für die Transformation der Streitkräfte dient. Der QDR-Bericht gibt wenig Auskunft über die künftige Struktur und Ausrüstung der Streitkräfte. Diese Fragen werden im Pentagon und im Kongreß kontrovers diskutiert und sollen in weiteren Studien geklärt werden. Verteidigungsminister Rumsfeld befindet sich nach den Terroranschlägen in einer politisch wesentlich stärkeren Position und kann mit einer deutlichen Steigerung des Verteidigungsetat rechnen, um seine Militärreform gegen Widerstände durchzusetzen. Für die Europäer bedeutet die amerikanische Militärreform, daß die technologische Lücke zwischen den Streitkräften der Amerikaner und Europäer noch schneller wächst als bisher angenommen, die US-Streitkräfte für militärische Friedensmissionen auf dem Balkan noch weniger als bisher zur Verfügung stehen, die NATO als Führungsstruktur zur Durchführung komplexer Militäroperationen wie im Kosovo den USA eher hinderlich als nützlich erscheint, die Sicherheit in Europa künftig verstärkt von den Europäern übernommen werden muß, die Anstrengungen zur Verwirklichung der europäischen Verteidigung im Sinne des Amsterdamer Vertrages verstärkt werden müssen, insbesondere die militärischen Fähigkeiten Deutschlands den Anforderungen für moderne und anspruchsvolle Koalitionsoperationen nicht genügen.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich nach Jahrzehnten rhetorischer Bekenntnisse und politischer Hindernisse in bemerkenswerter Geschwindigkeit zu einem neuen Projekt der europäischen Integrationspolitik entwickelt. Damit wird sich auch das innere Gefüge und das politische Profil der EU nach außen verändern: Das eine betrifft die Verstärkung des intergouvernementalen Momentums in der Europapolitik und das andere die Rolle der EU als militärischer Akteur in der Weltpolitik. Beides hängt zusammen, denn Vergemeinschaftung in der Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet eine immer noch unzumutbare Einschränkung nationaler Souveränität. Deshalb haben sich die Regierungen für eine "freiwillige Zusammenarbeit" in der ESVP entschieden. Erste konkrete Beschlüsse zur Verwirklichung des ehrgeizigen Vorhabens werden von der Beitragskonferenz der Mitgliedstaaten am 20. und 21. November erwartet. Doch es gibt noch viele offene Fragen und unterschiedliche Auffassungen, die der Klärung bedürfen. Dabei geht es um so Grundlegendes wie: Sind Ziel und Zweck der ESVP klar definiert? Kann die geplante schnelle Eingreiftruppe die Petersberg-Aufgaben erfüllen? Welche finanziellen Anstrengungen sind zu unternehmen und welche institutionellen Voraussetzungen zu schaffen, um die EU handlungsfähiger zu machen? Wieviel Autonomie will sich die EU politisch und finanziell leisten? Wird die ESVP die NATO schwächen oder stärken? Wie betrachten die USA deren Auswirkungen auf die NATO und das transatlantische Verhältnis? Von der Beantwortung dieser Fragen wird abhängen, was von den strategischen Ambitionen der EU zu halten ist. Die hier ausgewählten Beiträge greifen die mittel- und langfristigen Perspektiven bzw. Konsequenzen der ESVP auf, die in der wissenschaftlichen Debatte und internationalen Politikberatung derzeit erörtert werden. (Autorenreferat)

Es paßt gegenwärtig wenig zusammen in der Politik der westlichen Welt. Der chronischen Krise der NATO seit Ende des Kalten Krieges ist die Sinnkrise der Europäischen Union gefolgt. Beide Krisen bedingen einander, denn das atlantische Gebäude braucht einen starken europäischen Pfeiler. Der allerdings befindet sich in schlechtem Zustand. Doch jede Krise birgt auch Chancen. Ob und wie sie genutzt werden können, ist Gegenstand der hier verzeichneten Zeitschriftenbeiträge. (Autorenreferat)

Die Auseinandersetzung mit den strategischen Auswirkungen des 11. September 2001 hält in Frankreich wie in Großbritannien an und bildet den Schwerpunkt dieser Übersicht. Während in Großbritannien vor allem die Auseinandersetzung mit den neuen Vorgaben amerikanischer Außen- und Militärpolitik die Diskussion beherrscht, geht es in den ausgewählten französischen Beiträgen vor allem um einen Ausblick auf die Konsequenzen der beiden Wahlen -– des Präsidenten und der neuen Assemblée nationale - für Frankreichs Außenbeziehungen im neuen internationalen Umfeld. Dieser Diskurs gibt auch Anregungen für die deutsche Sicherheitspolitik nach der Bundestagswahl. (Autorenreferat)

Zur Hälfte seiner Amtszeit scheint Präsident George W. Bush, wie die Kongreßwahlen vom 5. November zeigten, seine innenpolitische Position konsolidiert zu haben. In der Wirtschaftspolitik bewies er nach innen durch seine Steuersenkungspolitik und nach außen durch die "Fast-Track"-Ermächtigung des Kongresses Handlungsfähigkeit. In der Außen- und Sicherheitspolitik definierte er seit dem 11. September 2001 die weltweiten Aufgaben der USA so extensiv, ja geradezu imperial, wie nur wenige Präsidenten vor ihm. Wissenschaftler der SWP haben anläßlich der ersten Hälfte der Amtszeit von Präsident George W. Bush im Rahmen eines Kolloquiums Bilanz gezogen. Sicherheitspolitik: Peter Rudolf, ein neues strategisches Paradigma. Klaus-Dieter Schwarz, Militärstrategie und Streitkräfte. Oliver Thränert, Rüstungskontrollpolitik. Ulrich Schneckener, Internationale Bekämpfung des Terrorismus. Peter Schmidt, NATO-Politik: Das Bündnis im Wechselbad amerikanischer Politik. Innen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik: Josef Braml, Machtpolitische Stellung des Präsidenten als Schutzpatron in Zeiten nationaler Unsicherheit. Jens van Scherpenberg, Wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftspolitik. Friedemann Müller, Umweltpolitik. "Neue Partner", alte Konflikte: Muriel Asseburg, Der Nahostkonflikt: Neue Prioritäten, reduziertes Engagement. Hannes Adomeit / Olga Alexandrova, Die USA und Rußland. Gudrun Wacker, Die USA und China: Zwischen Konkurrenz und Partnerschaft. Kay Möller, Die USA und Nordkorea: Zurück auf Los. (SWP-Studie / SWP)