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Die Verwendung der Solidarpaktmittel steht derzeit einmal wieder in der Kritik. Wo liegen die Probleme der ostdeutschen Länder? Sieht die Lage in Westdeutschland aus finanzpolitischer Sicht besser aus? Wie wären die westdeutschen Länder zu beurteilen, wenn für sie die gleichen Maßstäbe bei der Verwendung der Finanzmittel wie für Ostdeutschland angelegt würden?

Intro -- Inhaltsverzeichnis -- Einleitung -- Kapitel I | Die Stellung der Kommunen in der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland -- Horst Zimmermann | Fiskalföderalismus -Vor- und Nachteile dezentraler Entscheidungsstrukturen - eine finanzwissenschaftliche Ableitung -- A. Wozu eine eigenständige kommunale Ebene? -- B. Die zugrundeliegenden Prinzipien -- C. Also möglichst kleine Gemeinden? Grenzen der Dezentralisierung -- D. Wie gut ist die Finanzausstattung der Gemeinden? -- E. Die Rolle der Gemeinde in großen Politikfeldern -- I. Konjunktur und Wachstum -- II. Die Argumentation um die Daseinsvorsorge -- III. Der Verdrängungseffekt der Sozialausgaben -- F. Fazit -- Literaturverzeichnis -- Stefan Korioth | Die Kommunen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes -- A. Drei Entscheidungs- und Verwaltungsstufen im zweistufigen Staatsaufbau -- B. Aufgabenzuweisungen des Bundes an die Kommunen -- C. Föderale Aufgabenverteilung und Mitfinanzierung kommunaler Aufgaben durch den Bund -- I. Vertikale Zuweisungen an die Länder für kommunale Aufgaben -- II. Ausnahmsweise: Finanzzuweisungen des Bundes unmittelbar an einzelne Kommunen -- D. Ermöglichung kommunaler Steuerrechtsetzung: Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG -- E. Die Kommunen im bundesstaatlichen Finanzausgleich (Art. 106 und 107 GG) -- F. Grundgesetzliche Schuldenregeln und die Kommunen -- I. Unionsrechtliche Verschuldungsregeln -- II. Die Schuldenregeln des Grundgesetzes -- G. Fazit -- Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Johannes Hellermann1 | Finanzautonomie und Finanzausgleich - Die Einbettung der Gemeinden, Städte und Landkreise in den Rechtsrahmen der Landesverfassungen der Flächenländer -- A. Einleitung -- B. Rechtliche Freiräume kommunaler Finanzhoheit -- I. Finanzhoheit als Bestandteil der Garantie kommunaler Selbstverwaltung.

Die vergangenen Jahre finanzpolitischen Handels waren geprägt durch die Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum. In vielen Ländern sind die staatlichen Defizite und Schuldenstände auf Rekordhöhen gestiegen. Viele in der Vergangenheit oftmals nur im fachlichen oder wissenschaftlichen Kontext diskutierte Fragestellungen der öffentlichen Finanzwirtschaft haben im Zuge der Krise Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Auch in der breiten Öffentlichkeit wird nunmehr beispielsweise über Grenzen der Staatsverschuldung, Maßnahmen zu deren Reduzierung und die europäische Dimension der Finanzpolitik diskutiert. Mit diesem Sammelband soll ein umfassender Überblick über die vielfältigen Aspekte der öffentlichen Finanzwirtschaft gegeben werden und das komplexe Zusammenwirken von deren Regeln, Institutionen und Instrumenten aus europäischer und nationaler Perspektive beleuchtet werden.