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Bereits in den Anfangsgründen des europäischen Integrationsprozesses, so der Verfasser, hat der Europarat in Straßburg - dessen Bedeutung für die Setzung des Rechts und die Entwicklung einer freiheitlichen Kulturpolitik man gar nicht hoch genug schätzen kann - mit seinen verbindlichen Konventionen die Grundlagen für die "kulturelle Demokratie" des Westens gelegt. 1950, bereits ein Jahr nach seiner Gründung, verabschiedete er die bis heute hochaktuelle 'Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten' und vier Jahre später die 'Konvention für die europäische Kultur'. Unter den Bedingungen, wie sie die Menschenrechtskonvention setzt, konnten und können sich Kunst und Kultur innovativ und völkerverbindend entfalten. Mit der Kulturkonvention wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass Kunst und Kultur die existentiellen Voraussetzungen für den dauerhaften Erhalt und Erwerb der demokratischen Rechtsnormen als gefühltes Recht sind. Es wird argumentiert, dass den symbiotischen Zusammenhang von Kultur und Recht bei der Gestaltung des europäischen Kulturraumes bewusst zu artikulieren und ihm mit geeigneten Institutionen zu Handlungsmacht und Geltung zu verhelfen, nicht nur die vornehmste Aufgabe der Europäer ist. Es ist auch eine global existentielle Herausforderung, für die sich mittelfristig außerhalb Europas keine Lösung anbietet. (ICF2)

Der Beitrag beleuchtet die (eingeschränkte) kulturelle Verortung Europas in der Weltgesellschaft und benennt dabei Aspekte des Völkerrechts sowie der Gefahr des Terrorismus und geht in diesem Zusammenhang speziell auf die Beziehung Europas zu den USA als Vorbild und Gegenpol ein. Die Ausführungen umfassen die folgenden Punkte bzw. Entwicklungen: (1) die kulturelle Krise Europas während des Ersten und Zweiten Weltkriegs, (2) Europa nach dem Ende des Kalten Krieges 1989/1990, (3) die kulturpolitische Abhängigkeit Europas vom Globalisierungsprozess, (4) die Ablehnung der neoliberalen globalen Weltgesellschaft in der Generation der jungen Europäer, (5) die Entstehung einer europäischen Kultur der Friedensfähigkeit im 'alten Europa' im Zuge des Irak-Krieges 2003, (6) die Herauskristallisierung europäischer Denkfiguren und -landschaften sowie (7) das Verhältnis von Europa zu den USA zu Beginn des 21. Jahrhunderts. (ICG2)

"Im europäischen Einigungsprozess spielte Kulturpolitik erst relativ spät eine Rolle. Durch Initiativen aus der Mitte des Europäischen Parlaments wurde sie befördert. Die Durchführung von Kulturprogrammen und die Kulturförderung der Europäischen Union sind Ergebnis der Entwicklung eines europäischen Kulturbewusstseins. Es erreicht mit der Verfassung für Europa eine neue Qualität. Der Kommissionsvorschlag für das Programm 'Kultur 2007' wird diesem Fortschritt inhaltlich und hinsichtlich der vorgeschlagenen Finanzgrundlagen jedoch nicht annähernd gerecht. Das Parlament ist gefragt, diesen Vorschlag zu korrigieren." (Autorenreferat)