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Zwei legislative Umbruchphasen geben Aufschluss über Entstehung und Entwicklung des japanischen Internationalen Gesellschaftsrechts, über die dahinter stehenden Grundgedanken und die Bezüge zu anderen Rechtsmaterien: Während der Meiji-Restauration setzte sich die japanische Rechtswissenschaft erstmals damit auseinander, wie der Umgang mit Gesellschaften aus anderen Ländern rechtlich zu regeln sei. Gut hundert Jahre später wurden die Probleme in den übergreifenden Reformen der Heisei-Ära unter völlig anderen Voraussetzungen erneut aufgegriffen. Zum einen war der japanische Gesetzeskanon im letzten Jahrhundert ausdifferenziert und methodisch unterfüttert sowie nach dem Zweiten Weltkrieg in ein anderes politisches Umfeld übertragen worden. Zum anderen war Japan nicht mehr bedrohter Außenseiter, sondern entschied als einer der größten Wirtschaftsakteure darüber, wie es sich auf dem globalen Weltmarkt positioniert.Bei den Kodifikationsprojekten der Meiji-Restauration wurde das Problem des Umgangs mit ausländischen juristischen Personen im Schwerpunkt bei Schaffung des ZG diskutiert. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass die Problematik primär eine Frage der Anerkennung sei. Die Gründungstheorie diente in Japan allein zur Unterscheidung zwischen aus- und inländischen Gesellschaften bei der Entscheidung über die Anerkennung. Es ging also um eine materiellrechtliche, nicht um eine kollisionsrechtliche Fragestellung. Daher behandelte der für das Kollisionsrecht Verantwortliche Nobushige Hozumi die Problematik nicht bei Erlass des Hōrei. Vielmehr wurde unter seiner sowie der Leitung von Masa'akira Tomii und Kenjirō Ume eine Anerkennungsvorschrift ins ZG eingefügt. Die Regelungen zum Internationalen Gesellschaftsrecht sind exemplarisch für die eklektische Rechtsrezeption, die für die Entstehung des modernen japanischen Rechts charakteristisch ist. So wurde die Anerkennungsvorschrift in dem ansonsten vom deutschen und französischen Recht geprägten ZG maßgeblich durch den belgischen Gesetzesentwurf François Laurents von 1882 beeinflusst. Da die Regelung auf die Gründung der juristischen Person abstellte, sahen die Gesetzesväter im Bereich des Handelsrechts die Gefahr der Entstehung von Scheinauslandsgesellschaften. Daher wurde eine aus dem italienischen Recht rezipierte Vorschrift zum Schutz vor Scheinauslandsgesellschaften in das unter Federführung von Ume und Okano konzipierte und etwas später verabschiedete HG aufgenommen. Die Abstimmung bei dieser für das internationale Gesellschaftsrecht erforderlichen kodifikationsübergreifenden Regelung war dadurch gesichert, dass Persönlichkeiten wie Hozumi und Ume am Entwurf mehrerer Gesetze – Hōrei und ZG bzw. ZG und HG – beteiligt waren.Im übergreifenden Reformprogramm der heutigen Heisei-Ära stand das Internationale Gesellschaftsrecht auf der Agenda beim 2006 neu gefassten Kollisionsrecht. Denn seit Erlass der Vorschriften in der Meiji-Zeit hat sich das Verständnis des Umgangs mit ausländischen Unternehmen grundlegend verändert. Im Vordergrund steht seit einem dogmatischen Umbruch, der spätestens mit Ende des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen war, die Entscheidung über das anwendbare Recht. Die Gründungstheorie ist seit Jahrzehnten herrschende Meinung, wird allerdings durch die fremdenrechtliche Vorschrift zu Scheinauslandsgesellschaften erheblich eingeschränkt. Die Fortentwicklung des japanischen internationalen Gesellschaftsrechts geschah eigenständig und losgelöst vom belgischen und italienischen Vorbild, jedoch eingebettet in die fortlaufende Auseinandersetzung mit verschiedenen Rechtsordnungen. Insbesondere die Reform des Kollisionsrechts von 2006 wurde durch intensive rechtsvergleichende Studien vorbereitet. Herausgebildet hat sich über die Jahrzehnte eine eigenständige Form der Gründungstheorie. Angeknüpft wird wie im common law an das Recht des Ortes, an dem die Gesellschaft ursprünglich gegründet wurde – nicht wie etwa in der Schweiz an das Recht des Ortes der aktuellen Registrierung oder Organisation der Gesellschaft. Im Unterschied zu den Ländern des common law und auch zu Deutschland wird wie im romanischen Rechtskreis der – heute fremdenrechtlich eingeordneten – Anerkennung noch immer eine (wenn auch geringe) Bedeutung zugesprochen.Die Liberalität der Gründungstheorie wird durch die Vorschrift gegen Scheinauslandsgesellschaften erheblich eingeschränkt. Vor Erlass des GesG 2005 wurde eine Streichung dieser Vorschrift erwogen. Dies wäre international bemerkenswert gewesen, wie ein Vergleich zu Deutschland zeigt. Dort wurde die unbeschränkte Geltung der Gründungstheorie nur widerstrebend durch äußeren Druck und bisher auch nur für den relativ sicheren Raum des EWR zugelassen. Schließlich wurde die japanische Vorschrift in überarbeiteter Form beibehalten – gegen den Protest mehrerer ausländischer Wertpapierhäuser sowie unter Kritik seitens der USA und der EU. Um diesen Widerstand zu besänftigen, sicherte die Regierung in Stellungnahmen und das Oberhaus in einem ergänzenden Beschluss eine extrem enge Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen zu. So kam es zu einer – kritisch zu beurteilenden – Kompromisslösung.Bei der Reform des Kollisionsrechts im Jahr 2006 hätte die Tatsache, dass die Ausprägung der japanischen Gründungstheorie schon länger weitgehend gefestigt ist, eine gesetzliche Verankerung des Gesellschaftskollisionsrechts eigentlich erleichtern sollen. Dennoch wurde die Schaffung einer solchen Vorschrift noch vor Veröffentlichung des Zwischenberichts aufgegeben. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Zum einen wurde keine Einigung über die Art der Regelung – abschließende Auflistung der zum Regelungsbereich gehörenden Tatbestände oder abstrakte Formulierung des Anwendungsbereichs – erzielt. Dass eine Löschung der Vorschrift über Scheinauslandsgesellschaften in der Diskussion war, rief zusätzliche Unsicherheit hervor. Zum anderen war die Reform nicht speziell auf das internationale Gesellschaftsrecht ausgerichtet. Vielmehr wurde das gesamte wirtschaftsrelevante Kollisionsrecht reformiert. Da die Gründungstheorie schon seit Jahrzehnten herrschende Meinung war, fehlte ein unmittelbarer Anlass für die Kodifikation des Gesellschaftskollisionsrechts. Der Schwerpunkt der Reform lag im internationalen Vertrags- und Deliktsrecht, wo das Bedürfnis für eine gesetzgeberische Klarstellung aufgrund der fortschreitenden Internationalisierung des japanischen Wirtschaftsverkehrs groß war. Auch wollte der japanische Gesetzgeber die Entwicklung des Gesellschaftskollisionsrechts in Europa, namentlich in Deutschland, weiter beobachten.Dennoch: Die Reformen im Kollisions- und Gesellschaftsrecht haben die Entwicklung des japanischen internationalen Gesellschaftsrechts vorangebracht. Sie waren Anlass für zahlreiche Symposien und Veröffentlichungen, häufig mit fachübergreifendem Ansatz. Ob sich dies in Zukunft fortsetzt und möglicherweise gar im geschriebenen Recht Ausdruck findet, ist schwer abzuschätzen. Angesichts nur mäßig steigender Zahlen von ausländischen Unternehmen in Japan ist die rechtspolitische Relevanz gegenüber anderen, drängenderen Themen eher gering. Zudem waren die meisten Reformen bisher auf einzelne Gesetze zugeschnitten. Schnittstellenthemen wie das internationale Gesellschaftsrecht haben dabei, wie gezeigt, einen schweren Stand. Andererseits könnten gesetzgeberische Aktivitäten auf der Ebene der EU angesichts des Augenmerks des japanischen Gesetzgebers auf das europäische Gemeinschaftsrecht das Interesse für das internationale Gesellschaftsrecht erneut entfachen. ; Two periods of legislative upheaval shed light on the formation and development of the Japanese international corporate law, its fundamental ideas and its relations to other legal matters: During the Meiji Restoration, the Japanese jurisprudence dealt for the first time with the question how foreign companies should be handled legally. More than a century later, these problems were picked up again under completely different conditions during the comprehensive reforms of the Heisei era. On the one hand, the Japanese legal canon had become more differentiated and substantiated methodically and had been transferred to a different political environment after the Second World War. On the other hand, Japan was not anymore a threatened outsider, but rather decided as one of the biggest economic players about how to position herself on the global market.During the codification projects of the Meiji Restoration, the problem of how to deal with foreign juridical persons was discussed mainly when making the Civil Code. The reason was that the problem was mainly seen as one of admission of foreign legal persons. The foundation theory served as a method to distinguish between foreign and domestic companies when deciding about their admission. This was a question of substantial law, not one of conflict of laws. Nobushige Hozumi, who was in charge of the conflict of laws provisions, did not deal with this problem when drafting the Hōrei. Rather, a provision on admission of foreign juridical persons was inserted into the Civil Code under the direction of Hozumi, Masa'akira Tomii and Kenjirō Ume. The international company law provisions are exemplary for the eclectic law reception that is characteristic for the formation of the modern Japanese law. I.e. the provision on admission of foreign juridical persons in the Civil Code, which was in great parts modeled on German and French law, was influenced by a draft law of the Belgian François Laurent. As the provision named the foundation of the juridical person as relevant, the drafters feared the emergence of pseudo-foreign companies. They therefore inserted a provision against pseudo-foreign companies received from Italian law into the Commercial Code, that was drafted under the auspices of Ume and Okano and was passed a bit later. The coordination of the insertion of provisions into different codifications was ensured due to the fact that personalities like Hozumi and Ume were involved in the drafting of several laws – Hōrei and Civil Code, and Civil code and Commercial Code, respectively.During the comprehensive reform program of the current Heisei era, the international company law was on the agenda when redrafting of the conflict of laws provisions in 2006. For since the enactment of the provisions in the Meiji era, the conception of how to deal with foreign companies had changed fundamentally. Since a dogmatic change that was concluded at the latest with the end of the Second World War, the main question is what law should be applicable. The foundation theory has been the prevailing opinion for decades, though restricted considerably by the alien law provisions on pseudo-foreign companies. The development of the Japanese international company law was independent from the Belgian and Italian models, but embedded into the constant analysis of a variety of legal orders. Especially the reform of the conflict of laws provisions in 2006 was prepared by intense comparative law research. Over the years, a distinct form of the foundation theory has evolved. Like in common law, the law of the place of the original foundation is the relevant connecting factor – not the place of the current registration or organization of the company as e.g. in Switzerland. In contrast to the common law jurisdictions and also to Germany, the admission – which is classified as alien law today – still is of (albeit small) significance. The liberality of the foundation theory is restricted considerably by the provision against pseudo-foreign companies. During the drafting of the Company Code of 2005, a deletion of this provision was considered. The comparison to Germany shows that this would have been remarkable internationally. In Germany, the unconfined application of the foundation theory was only given up reluctantly due to external pressure, and limited to the relatively secure European economic area. The Japanese provision was finally kept in a revised version – against the protest of a number of foreign securities companies and against the criticism of the US and the EU. In order to quieten this resistance, the Minister of Justice and the House of Councillors promised that the provision would be interpreted in an extremely narrow sense. That way, a – disputable – compromise was reached.The fact that the foundation theory has been the prevailing opinion in Japan for a long time should have made a codification of the conflict of laws of companies easier. However, during the reform of the conflict of laws provisions of 2006, the creation of a provision on the law applicable to companies was abandoned even before the publication of the interim report. There were several reasons for that. On the one hand, there was no consensus on the kind of provision – enumeration of the company law matters or abstract formulation of the scope of application. The discussion on the deletion of the provision against pseudo-foreign companies brought further insecurity about the appropriate codification. On the other hand, the reform was not directed towards the international company law. Rather, it included the entire conflict of laws that was economically relevant. As the foundation theory had been prevailing for decades, there was no immediate reason for the codification of the conflict of laws for companies. The focus of reform was on the international contract law and law of torts, where the necessity for a legislative clarification was pressing. Also, the Japanese legislator wanted to further await the development of international company law issues in Europe, e.g. in Germany.However – the reforms of the conflict of laws provisions and of the company law have contributed to the development and differentiation of the Japanese international company law. They gave reason for the arrangement of several symposia and publications, often with interdisciplinary approach. Whether this will advance in the future and might even be reflected in written law is an open question. Given the slow growth of the number of foreign companies in Japan, from the point of view of legal policy, there are more pressing issues. Also, most of the reforms have so far been directed to the redrafting of single law codes. Topics relating to several law codes – e.g. Hōrei, Company Code and Civil Code such as the international company law – are thus put at a disadvantage. However, legislative efforts in the EU could again spark the interest of the Japanese legislator, who takes interest in the European Community Law.

As was pointed out by the authors in an article in J.Japan.L. 26 (2008), there are two basic types of consensus-oriented settlement procedures in modern Japan: the courtrelated conciliation procedures (chôtei) that were explained in J.Japan.L. 27 (2009), on the one hand, and the various kinds of ADR procedures (assen) offered by private institutions on the other. In the present article, the authors analyse the recent institutionalisation of ADR procedures by legal regulation. ADR procedures have a longstanding and varied tradition in Japan, but were until recently not underpinned legally. The attempt to increase the quality and transparency of ADR procedures by institutionalising them is a fundamental component of the comprehensive reform of the Japanese judicial system that plays a major role in the socio-political discussion of the current decade.The "Act on Promotion of Use of Alternative Dispute Resolution" (ADR law) came into effect on April 1, 2007. It is complemented by an executive order of the Ministry of Justice and by a Cabinet order. The law, which comprises 34 articles, aims at creating a legislative framework to make ADR procedures more efficient by integrating them at least partially in the ordinary jurisdiction; in addition, it aims at making them more reliable and transparent by introducing a system of certification for mediators. By this means, parties of a conflict should be enabled to choose the procedure of conflict resolution that best meets their needs. The introductory remarks of the law stress the voluntariness and reconciliatory nature of the procedure.The central point of the ADR law is the certification of institutions for the settlement of disputes. However, the vocational training of mediators is not regulated; instead, the law is restricted to detailed provisions on the premises and procedure of certification. The law principally provides that a natural or juridical person that carries out conflict resolution procedures regularly can obtain a certification if it complies with certain requirements and if there are no personal reasons for exclusion.The participation in a procedure conducted by a certified ADR institution is very advantageous for the parties of a conflict. For example, prescription is interrupted during the duration of the procedure if a consensus is not reached. Also, a pending action is discontinued during the duration of ADR proceedings. The new regulation brings about a professionalization and especially a commercialisation of alternative dispute resolution.Within the certification system, this form of dispute resolution can be seen as a service that (deliberately) competes with the hitherto existing extensive monopoly for legal advice held by attorneys. Within the first two years since the coming into effect of the ADR law, more than 40 ADR institutions with various specialisations have been certified. The coming into effect of the law has implemented an essential reform for the improvement of granting of legal remedies, at least in its basic form. The practical acceptance and effects of the law are to be evaluated after five years of its coming into effect. In view of the lack of regulation of procedural problems, it is to be expected that the law will be revised and amended substantially within the process of evaluation. For example, especially the planned codification of procedural regulations and the inclusion of the enforceability of the attained agreement have not been accomplished.It is planned to expedite the cooperation between ADR providers in order to further inform the population about the existing possibilities of ADR, to establish central ADR centres and to provide for vocational trainings for mediators. Also, there are plans to certify and train mediators subject-specifically, e.g. to enact laws that regulate the process of certification and the employment in ADR procedures separately for the members of each occupational group.

Die in der Überschrift anklingende Frage nach einer traditionellen Verwurzelung von Schlichtung und Mediation im japanischen Recht läßt sich nunmehr abschließend mit einem "Ja und Nein" beantworten. Die im Japan der Edo-Zeit über einen langen Zeitraum fest etablierte "Schlichtung" dürfte vermutlich bis in die Gegenwart gesellschaftspsychologische Nachwirkungen in Form einer Aufgeschlossenheit für nichtstreitige Konfliktlösungen haben. Gleichwohl ist diese hoheitlich dekretierte Form der Schlichtung, die kein Teil einer rechtsstaatlichen Ordnung, sondern vielmehr deren funktionaler Ersatz war, nicht mit der modernen, von Freiwilligkeit geprägten Schlichtung gleichzusetzen, die als eine von mehreren verfahrensrechtlichen Alternativen in die japanische Rechtsordnung integriert ist. Letztere steht in keiner direkten institutionellen Tradition des naisai-Verfahrens.Andererseits ist das Rechtsinstitut der Schlichtung seit dem Beginn der Modernisierung des japanischen Rechts immer wieder zum Einsatz gekommen: zunächst im ausgehenden 19. Jahrhundert als Übergangslösung bis zur Einrichtung der für eine streitige gerichtliche Konfliktlösung erforderlichen Institutionen, dann während der 1920er und 1930er Jahre im Bereich des Miet- und Pachtrechts sowie des Arbeitsrechts zwecks Bewältigung sozialer Spannungen und ab Ende der 1940er Jahre unter Gewährleistung moderner rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen für Familien- wie auch Zivilsachen im allgemeinen.Neben diesen gerichtlichen bzw. gerichtsnahen Schlichtungsverfahren hat sich im Japan der Nachkriegszeit mangels eines hinreichend effizienten und bezahlbaren Zugangs zu den Gerichten eine kaum noch überschaubare Menge von teils administrativen, teils privaten ADR-Institutionen unterschiedlichster Art und Güte etabliert. Dieser Zustand erinnert, ungeachtet aller Unterschiedlichkeit im Einzelnen, insofern an die Edo-Zeit, als es wiederum private Institutionen sind, die anstelle des unwilligen Staates Konfliktlösungsmechanismen zur Verfügung stellen. Obwohl sich der Wildwuchs mit seinen vielfach erheblichen strukturellen Defiziten zunehmend weniger mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren ließ, haben Gesetzgeber und die Rechtswissenschaft in Japan dieser sich außerhalb der Gesetze vollziehenden Entwicklung jedoch lange Zeit keinerlei Beachtung geschenkt. Der Anstoß, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, kam vielmehr erst in den 1990er Jahren aus den USA, wo ADR-Verfahren seit Jahrzehnten eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Lösung sozialer Konflikte spielen. Auch haben die dortigen Erfahrungen die Ausgestaltung des ADR-Gesetzes von 2004 entscheidend mitgeprägt. Insoweit läßt sich mithin nicht von einer Anknüpfung an die japanische Tradition sprechen. Der Befund ist also auch hier ambivalent. ; Japan's tradition of consensus-oriented settlement of disputes with the aid of a neutral intermediary is exceptionally long, though its institutionalised forms and functions have changed over time. This article examines the history of conciliation and mediation and the breaks with this tradition that have (also) influenced its specific functionality in modern Japan. The authors sort the confusingly disparate terminology of conciliation and mediation, especially as it appears in Western literature. They then analyse the role that conciliation and mediation play in the present Japanese practice of conflict settlement.The authors come to the conclusion that the question implied by the headline of the article – whether conciliation and mediation are traditionally rooted in Japanese law – is to be answered by a "yes and no". The form of "conciliation" (naisai) that was solidly established in Japan over a long time during the Edo period probably does have psychological after-effects in present society in terms of an open-mindedness towards non adversarial conflict settlement. Still, this mandatory form of conciliation – which was not part of a constitutional legal order but was rather its functional substitute – cannot be put on the same level as the modern conciliation that is based on voluntariness and is integrated into the Japanese legal system as one of many procedural alternatives. Modern conciliation does not line up in a direct institutional tradition with the naisai system.On the other hand, the legal institution of conciliation has been used several times since the beginning of modernisation of the Japanese legal system: initially at the end of the 19 th century as a transitional solution until the necessary institutions for jurisdiction were established, then during the 1920s and 1930s in the areas of tenancy and leasing law as well as labour law in order to handle social frictions, and from the end of the 1940s for family and civil disputes in accordance with the rule of law.Besides these judicial or court-related conciliation procedures, a vast number of ADR institutions – partly of administrative, partly of private nature, and of varying kind and quality – have developed in post-war Japan due to a lack of efficient and affordable access to court. Despite the differences in detail, this situation is evocative of the Edo period insofar as, once more, private institutions instead of the reluctant state are providing for dispute settlement mechanisms. Although this uncontrolled growth with its sometimes considerable structural deficiencies was increasingly incompatible with the rule of law, the Japanese legislator and jurisprudence have long neglected this development that took place outside the law. The impetus to deal with the subject came instead in the 1990s from the United States, where ADR procedures have played an increasingly important role for decades in the settlement of social conflicts. Also, the experiences in the U.S. essentially influenced the embodiment of the ADR law of 2004. Insofar, one cannot speak of a continuation of Japanese tradition.

One of the most recent law reforms in Japan concerns the Act on the Application of Laws. On 15 June 2006, the Japanese Parliament passed the Hô no tekiyô ni kan suru tsûsoku-hô, a revised and renamed version of the Hôrei that dates from 1898. The new law will come into effect as of 1 January 2007. This article gives a short overview of the legislative process and the changes of the law, followed by a German translation of the law.In sessions dating from May 2003 to July 2005, the Subcommittee for the Modern­ization of the Act on the Application of Laws (part of the Legislative Commission of the Ministry of Justice) worked out fundamental innovations that were approved by the Legislative Commission of the Ministry of Justice on 6 September 2005. Based on this report, the Ministry of Justice, in cooperation with the Legislative Department of the Cabinet, drafted a bill that passed the Upper House on 19 April 2006, and the House of Representatives on 15 June 2006.The reform covers the whole law except for the provisions regarding the inter­nation­al family and inheritance law, which were already amended in 1989. The main focus of the present amendment lies on the provisions concerning the international contract law (Articles 7–12) and the international law of torts (Articles 17–22). Also, the text was changed from katakana to hiragana. This and the new naming of the law constitute measures of modernization aimed at giving people easier access to the law. ; One of the most recent law reforms in Japan concerns the Act on the Application of Laws. On 15 June 2006, the Japanese Parliament passed the Hô no tekiyô ni kan suru tsûsoku-hô, a revised and renamed version of the Hôrei that dates from 1898. The new law will come into effect as of 1 January 2007. This article gives a short overview of the legislative process and the changes of the law, followed by a German translation of the law.In sessions dating from May 2003 to July 2005, the Subcommittee for the Modern­ization of the Act on the Application of Laws (part of the Legislative Commission of the Ministry of Justice) worked out fundamental innovations that were approved by the Legislative Commission of the Ministry of Justice on 6 September 2005. Based on this report, the Ministry of Justice, in cooperation with the Legislative Department of the Cabinet, drafted a bill that passed the Upper House on 19 April 2006, and the House of Representatives on 15 June 2006.The reform covers the whole law except for the provisions regarding the inter­nation­al family and inheritance law, which were already amended in 1989. The main focus of the present amendment lies on the provisions concerning the international contract law (Articles 7–12) and the international law of torts (Articles 17–22). Also, the text was changed from katakana to hiragana. This and the new naming of the law constitute measures of modernization aimed at giving people easier access to the law.