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- Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist in Deutschland ein gesetzliches Recht. Auch in mittelgrosen Unternehmen mit mehr als 500, aber weniger als 2000 Beschaftigten mussen ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt sein. - Eine neue empirische Studie zeigt jetzt: Nur ca. 50% der hiervon betroffenen GmbH kommt dieser gesetzlichen Bestimmung nach. Arbeitnehmer werden so um ihre Mitbestimmungssrechte gebracht. - Die Nicht-Anwendung von Mitbestimmungsgesetzen und die Umgehung der Mitbestimmung durch Nutzung von Gesetzeslücken im deutschen Mitbestimmungsrecht sowie von Moglichkeiten der europaischen Rechtslage bilden ein mitbestimmungsfeindliches Klima. - Es ist hochste Zeit, dass dem politisch entschieden entgegen gearbeitet wird. Sonst ist der Vorteil der Mitbestimmung fur die Wirtschaft in Deutschland verspielt.

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft im Rat der EU. Der Schutz der Mitbestimmung, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Sitzverlagerung von Unternehmen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Die Ratspräsidentschaft sollte dafür genutzt werden, Mitbestimmung auf europäischer Ebene zu schützen und zu stärken, denn Sozialpartnerschaft funktioniert nur auf Augenhöhe. Bisher geltendes Recht auf nationaler und europäischer Ebene ist schlichtweg ungeeignet, die Mitbestimmung adäquat zu schützen. Am effektivsten wäre eine Rahmenrichtlinie für Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung.

- Based on a question submitted by a German court of law, the ECJ has to decide whether the existing laws on employee participation in company bodies, respectively their application, are compatible with European law. - Depending on the decision reached by the ECJ there is a threat of considerable upheavals within the national systems of industrial relationships in all Member States. Consequently, the proceedings have substantial significance extending far beyond Germany's borders. - The governments of the EU Member States can participate in the proceedings before the ECJ with their own opinions. The national federations of trade unions should examine whether, with regard to the points of view stated, it is meaningful to campaign to their own national governments for the submission of an individual position statement.

"Wenngleich sich das deutsche Modell der Mitbestimmung auf Unternehmens- und Betriebsebene international bewährt - wie erst kürzlich die sozialpartnerschaftliche Bewältigung der Wirtschaftskrise erneut zeigte -, verschwindet die Sorge vor einer schleichenden 'Flucht aus der Mitbestimmung' nicht. Eine Lücke in den Mitbestimmungsgesetzen erlaubt es in Deutschland ansässigen Unternehmen in ausländischer Rechtsform, keinen mitbestimmten Aufsichtsrat zu bilden. Der Beitrag erfasst die Entwicklung bis Oktober 2010 und aktualisiert damit eine Empirie, die im Rahmen der Biedenkopfkommission 2006 begonnen und seither mehrfach erneuert wurde. Die Ergebnisse bestätigen den seit Jahren konstatierten Trend eines stetig wachsenden, aber immer noch überschaubaren Felds außerhalb der Unternehmensmitbestimmung: In 43 Unternehmen ausländischer Rechtsform mit mehr als 500 Arbeitnehmern in Deutschland finden die gesetzlichen Regeln zur Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat keine Anwendung - eine Zunahme um 26 Fälle seit 2006." (Autorenreferat)

In the wake of the European elections on 25 May 2019 we will have a new European Parliament and European Commission. Little progress was made on collective rights during the last legislative period. All the more reason, then, for the next European Commission and European Parliament to prioritise strengthening workers' participation. The report points to specific areas in which regulations must be supplemented and amended in order to boost workers' participation and workers' rights.

Mit den Europawahlen am 26.05.19 wird sich das Europäische Parlament neu zusammensetzen, ebenso die Europäische Kommission. In der letzten Legislaturperiode sind nur wenige Fortschritte bei den Kollektivrechten erreicht worden. Umso wichtiger ist es, dass die Stärkung der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Priorität für die nächste EU-Kommission und das nächste Europäische Parlament wird. Der Report zeigt konkrete Handlungsfelder auf, an welcher Stelle Regelungen ergänzt und verändert werden müssen, um die Mitbestimmung und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken.

- The economic and financial crisis has raised questions about the meaning and purpose of corporate governance. After the manifest failure of the economic-liberal "shareholder value" model, a new model of "good corporate governance" deserves a closer look. How can this be optimally backed up and embedded in European company law, as well as in the European Directives on employee involvement? - In 18 of the 28 EU Member States, employee participation in top-level management is provided for by law. In 12 EU Member States and in Norway, these practices are widespread. Workers' participation at company board level is a core component of European company law, and information and consultation are basic rights in a social Europe. - European policy must pay attention to protecting, strengthening and further developing workers' rights in the interest of enhancing Europe in the eyes of its citizens and for the sake of its economy. There should be no loopholes that make it possible to circumvent workers' participation.

- Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Fragen uber Sinn und Ziel von Unternehmensführung aufgeworfen. Nach dem offensichtlichen Scheitern des liberalen Shareholder Value Modells geht es um ein neues Leitbild "guter Unternehmensfuhrung". Wie kann dieses Leitbild optimal im europäischen Gesellschaftsrecht sowie in den Europäischen Richtlinien zur Arbeitnehmerbeteiligung begleitet und verankert werden? - In 18 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt es gesetzliche Moglichkeiten zur Arbeitnehmerbeteiligung an der Unternehmensspitze. In 12 EU-Staaten und in Norwegen ist sie weit verbreitet. Mitbestimmung ist ein Kernbestandteil des europäischen Gesellschaftsrechts und Unterrichtung und Anhorung sind Grundrechte eines sozialen Europas. - Europaische Politik muss sich im Interesse eines attraktiven Europas fur seine Bürgerinnen und Bürger sowie fur seine Wirtschaft um Schutz, Stärkung und Weiterentwicklung von Arbeitnehmerrechten kümmern. Schlupflöcher zur Umgehung von Mitbestimmung darf es nicht geben.

Die Corona-Krise hat die sozialen Probleme in Europa schonungslos offengelegt und deutlich gemacht, wie unverzichtbar eine Stärkung der sozialen Dimension der EU ist. Der Report zeigt auf, welche Schritte dafür notwendig sind. Ziel ist eine Stärkung der Säulen des Europäischen Wirtschaftsund Sozialmodells - des demokratischen Wohlfahrtsstaates und der institutionalisierten Arbeitsbeziehungen. Dazu entwickelt der Report Reformvorschläge im Bereich der europäischen Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie des Binnenmarktrechtes: - Eine Überarbeitung des Regelwerks der WWU würde die Eurozone nicht nur krisenfester machen, sondern auch für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. - Weitere Maßnahmen würden die sozialen Rechte von Erwerbstätigen stärken: (1) Verbesserung der tarifvertraglichen, arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von Selbstständigen und Erwerbstätigen in der digitalen Plattformökonomie, (2) Einführung eines europäischen Mindestlohnrahmens, (3) Verbesserung des Schutzes grenzüberschreitend tätiger Beschäftigter, (4) Stärkung des kollektiven Arbeitsrechts im Kontext von Binnenmarkt und Währungsunion. - Mitbestimmungsrechte könnten durch eine bessere Verankerung im europäischen und nationalen Recht gestärkt werden. Die Umsetzung der Reformvorschläge würde die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Europa verbessern und die Zustimmung der Europäer*innen zur europäischen Integration erhöhen.

Mitbestimmung ist das demokratische Gestaltungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Wir zeigen den Wert der Mitbestimmung und geben Antworten auf aktuelle Fragen der Zeit. Es ist ein leidenschaftliches und empirisch fundiertes Plädoyer für mehr Mitbestimmung. Die Stiftung unterstützt Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerseite - Gewerkschafter, Betriebs- und Aufsichtsräte - sowie Arbeitsdirektoren und ihre engeren Mitarbeiter mit Beratung, Qualifzierung, Plattformen für Austausch, etc. Die Forschung ermöglicht uns, frühzeitig wichtige Themen für die Mitbestimmungspraxis aufzuspüren. Wir bereiten die Ergebnisse auf, um Kolleginnen und Kollegen in Aufsichtsräten zu beraten und zu qualifzieren.