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Durch die einseitigen Abrüstungsschritte der Warschauer-Pakt-Staaten ist die Konzentration der Streitkräfte in Mitteleuropa verringert worden. Demgegenüber ist die NATO in Handlungsverzug geraten und hat keine einheitliche Strategie. Innerhalb der NATO gibt es widersprüchliche Reaktionen: Während die einen unter dem Einfluß der öffentlichen Meinung die bilateralen Abrüstungsschritte begrüßen, wollen militaristische Kräfte die Militärdoktrin aufrechterhalten und konventionelle und nukleare Waffensysteme modernisieren. (AuD-Olt)

Beim Treffen der Regierungschefs aller NATO-Mitgliedstaaten vom 29.-30.Mai 1989 wurde das "Gesamtkonzept zur Rüstungskontrolle und Abrüstung" verabschiedet, in dem der außen- und militärpolitische Kurs der NATO für die 90er Jahre formuliert wurde. Das Dokument wird aus Sicht des Ostblocks bewertet: einerseits sei die NATO auf eine generelle Verringerung der Militärpotentiale orientiert, andererseits würde jedoch die qualitative Aufrüstung vorangetrieben. Die konkreten Impulse für den Abrüstungsprozeß werden als zu gering beurteilt. (AuD-Pls)

Trotz des INF-Abkommens ist "das Gesamtbild, das die NATO in der Abrüstungsfrage bietet, weiterhin sehr widersprüchlich". Die NATO hält weiterhin an der Strategie der nuklearen Abschreckung mit "der Option auf den nuklearen Ersteinsatz" fest und entwickelt diese Abschreckungsstrategie sogar fort. Im Bereich der konventionellen Waffen und Streitkräfte liegen gar keine brauchbaren Abrüstungskonzepte vor. (AuD-Wil)

Die Ankündigung Präsident Reagans, daß seine Regierung sich nicht mehr an die im SALT-II-Abkommen vereinbarten Obergrenzen für strategische Offensivwaffen halten wird, ist sowohl bei demokratischen und republikanischen Politikern in den USA als auch bei den Regierungen der NATO-Partner auf Kritik gestoßen. Die breite Opposition gegen seine Rüstungspläne müßte langfristig zu einer Kursänderung im Weißen Haus führen. (AuD-Fsk)

Die Dokumentation umfaßt die Aktivitäten der sozialistischen Staaten zur Verhinderung eines Krieges zwischen den Kernwaffenmächten sowie die dem entgegenstehende Hochrüstung und Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Schwerpunkte sind das Bemühen der UdSSR und der anderen Staaten des Warschauer Vertrages, eine weitere Zuspitzung der internationalen Lage nicht zugelassen, durch konkrete Vorschläge einen Rüstungsstopp anzustreben, insbesondere die Ausdehnung des Wettrüstens auf den Weltraum zu verhindern, sowie die Entspannung durch einen Dialog der Vernunft zu fördern. In diesem Bestreben werden sie durch die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten und die Friedenskräfte in den kapitalistischen Ländern unterstützt. Der Kampf zweier Linien in den internationalen Beziehungen - sozialistische Friedens- gegen USA-Kriegsführungsstrategie - widerspiegelt sich auch auf den Tagungen der Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (Stockholm), auf der Genfer Abrüstungskonferenz und bei den Verhandlungen über die Reduzierung von Truppen und Rüstungen in Mitteleuropa (Wien). (IGW)