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Ende September beginnt die 4. Internationale Konferenz zum Chemikalienmanagement (ICCM4) in Genf. Sie bietet Gelegenheit, den notwendigen Prozess einer institutionellen Neugestaltung der globalen Chemikalien-Governance nach 2020 einzuleiten. Denn 2020 läuft das Mandat des 2006 ins Leben gerufenen Strategischen Ansatzes zum Internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) aus. Mit SAICM sollte ein Steuerungszentrum auf übergeordneter Ebene entstehen, das die existierenden Institutionen besser verzahnt. Dies ist aber nur begrenzt gelungen, vor allem weil SAICM die nötigen Mittel fehlen. Immerhin hat es sich als offenes Forum bewährt, in dem staatliche und nichtstaatliche Teilnehmer gemeinsam über neue Herausforderungen im Chemikalienbereich debattieren. Diese Offenheit gilt es beizubehalten und eine Nachfolge-Institution zu entwerfen, die thematisch flexibel angelegt und hinreichend finanziert ist, damit sie zielsicher bestehende Lücken im Regulierungsgefüge schließen kann. (SWP-Aktuell)

Im Januar 2013 einigten sich Delegierte aus über 140 Staaten in Genf auf den Inhalt einer Quecksilber-Konvention. Obwohl die Risiken des Schwermetalls seit Jahrzehnten bekannt sind und der volkswirtschaftliche Nutzen effektiver Regulierung unumstritten ist, war um das »Minamata-Übereinkommen« lange gerungen worden. Entscheidend für den Erfolg waren neben dem grenzüberschreitenden Problemdruck denn auch großzügige Übergangs- und Ausnahmeregelungen. Entstanden ist ein Kompromiss, der bei den beiden bedeutendsten Emissionsquellen hinter den europäischen Erwartungen zurückbleibt, in anderen Bereichen aber klare Ziele setzt. Um verbleibende Lücken zu schließen, sind weitere Verhandlungen vorgesehen. In den kommenden Jahren könnte das Übereinkommen schrittweise erweitert und verschärft werden, wofür sich Europa gezielt einsetzen sollte.

The institutional landscape of international environmental governance is going to be reassessed at the United Nations Conference on Sustainable Development in Rio 2012. A substantial overhaul is overdue. At present, the system neither ensures sufficient protection of global environmental goods, nor does it enable sustainable use of threatened ecosystems. These failures are due to a fragmented governance architecture comprising almost 500 multilateral environmental agreements, poor coordination among the many involved UN organizations, and insufficient funds for responsible agencies, especially the UN Environment Programme. In light of these failures, the European Union favors a comprehensive reform. The institutional core is supposed to be strengthened with the foundation of a UN Environment Organization. Brazil has introduced the proposal to create an "umbrella" structure for environment and sustainable development. The USA, though, disapprove such a substantial revision including a new UN specialized agency, as long as its added value has not been laid out clearly. To find common ground, three intergovernmental consultative processes have been conducted since 2006. During these, government officials agreed upon central functions the system ought to be fulfilling. Yet the form of a renovated governance architecture remains contested. A consensus might be in reach if Europe shows political leadership and further enhances its reform model. At the same time, though, delegates must move with caution in order to convince the more skeptical partners. If they succeed at this task, the general structure of a revised environmental governance system might be agreed upon by 2012

Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012 sollen die Institutionen der internationalen Umweltgovernance auf den Prüfstand gestellt werden. Eine Reform des bestehenden Systems ist längst überfällig. Weder garantiert es derzeit einen angemessenen Schutz globaler Umweltgüter, noch ermöglicht es eine nachhaltige Nutzung bedrohter Ökosysteme. Ursächlich hierfür sind eine fragmentierte Governance-Architektur mit beinahe 500 multilateralen Umweltabkommen, mangelhafte Koordination zwischen den UN-Organisationen, unzureichende Finanzierung umweltpolitischer Maßnahmen und die ungenügende Ausstattung des UN-Umweltprogramms UNEP. Vor diesem Hintergrund befürwortet die EU umfassende Reformen. Mit der Gründung einer UN-Umweltorganisation soll der institutionelle Kern des Systems gestärkt werden. Brasilien hat mit dem Vorschlag einer "Dachstruktur" für Umwelt und nachhaltige Entwicklung ein eigenes Modell ins Spiel gebracht. Die USA wiederum lehnen die Gründung einer neuen internationalen Organisation ab, solange ihr Mehrwert nicht deutlicher erkennbar wird. Um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wurden seit 2006 drei zwischenstaatliche Konsultationsprozesse abgehalten. Dabei einigten sich die Staatenvertreter auf die zentralen Funktionen, welche das System erfüllen soll. Umstritten blieb jedoch die Form, die eine erneuerte Umweltgovernance-Architektur einnehmen könnte. Damit in dieser Frage ein Konsens erreichbar ist, muss Europa politische Führungsstärke zeigen und die eigenen Reformmodelle substantiell weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen die Delegierten Fingerspitzengefühl zeigen und die noch zögerlichen Staaten effektiv mitnehmen. Auf diese Weise könnte bis 2012 die Struktur eines grundlegend erneuerten Umweltgovernance-Systems festgelegt werden

Im Kontext der Verhandlungen der Post-2015 bzw. 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und der Formulierung der Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, DGs) weisen die Vereinten Nationen (UN) Multi- Stakeholder-Partnerschaften erneut eine zentrale Rolle zu. Aber wie bewerten die beteiligten und betroffenen Akteure derartige Partnerschaften nach rund zehn Jahren Erfahrung? Unsere bisherige Forschung zeigt, dass transnationale Multi-Stakeholder- Partnerschaften weder so erfolgreich sind, wie ihre Befürworter behaupten, noch so ineffektiv, wie es ihre Kritiker darstellen (Beisheim/Liese 2014). Vor dem Hintergrund untersuchen wir, ob relevante Akteure dafür plädieren, dass Erkenntnisse bezüglich der Erfolgsbedingungen von Partnerschaften in entsprechende Regeln und Standards umgesetzt werden sollen, die sowohl bestehende Partnerschaften als auch zukünftige Partnerschaften anleiten könnten. Diese Art von Meta-Governance könnte sowohl von staatlichen als auch von nicht-staatlichen Akteuren auf der nationalen oder internationalen Ebene betrieben werden. Außerdem unterscheiden wir zwei unterschiedliche Funktionen von Meta-Governance: ermöglichend und sicherstellend ("enabling and ensuring"). In diesem Working Paper präsentieren wir erste Einsichten zu den Perspektiven von Akteuren auf Meta-Governance für Partnerschaften. Dabei fokussieren wir auf Akteure im UN-Kontext, wo derzeit Reformen der Rahmenbedingungen für Partnerschaften debattiert werden. ; In the context of negotiations on the Post-2015 or 2030 Agenda for Sustainable Development and the process of formulating Sustainable Development Goals (SDGs), the United Nations (UN) (again) assigns an important role to multi- stakeholder partnerships. But how do actors view these partnerships more than ten years after the UN's engagement with them? Our previous research found that transnational multi-stakeholder partnerships for sustainable development are neither as successful as their proponents claim nor as ineffective as their critics argue ...

In June 2012 the international community will meet in Rio de Janeiro for the United Nations Conference on Sustainable Development (UNCSD, or Rio+20). One of the two main themes will be the »green economy in the context of sustainable development and poverty eradication«. To date, however, there is no consensus on what a »green economy« actually means or how it can be achieved. The European Union has proposed adopting a Green Economy Roadmap in Rio to help drive the global economy's transformation towards sustainability. Industrialised nations have already devised complementary approaches, including the OECD's Green Growth Strategy, which focuses on the compatibility of environmental protection and economic growth. In emerging economies and developing countries, concepts dominating the debate are »green development« schemes that place more weight on social issues. However, and notwithstanding these commitments, sustainability considerations play at best a subordinate role in the Europe 2020 strategy or G20 declarations. Yet it is imperative that the green economy is also discussed in committees and departments that significantly influence the real economy and capital markets. Otherwise a transformation towards a socially just and environmentally friendly global economy cannot succeed

2012 werden sich in Rio de Janeiro die Mitglieder der Vereinten Nationen zur nächsten großen Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) treffen. Eines der beiden Leitthemen wird die sogenannte Green Economy sein. Doch bisher fehlt ein internationaler Konsens, was eine grüne Wirtschaftsweise ausmacht und was mit dem Green-Economy-Konzept der VN einhergehen soll. In den Industrieländern gibt es schon vergleichbare Ansätze wie die grüne Wachstumsstrategie der OECD und die Roadmap der Europäischen Union für eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Bei den Treffen der G20 dagegen, die für den Umgang mit der globalen Finanzkrise zuständig sind, spielt eine mehrdimensionale, nachhaltige Weltwirtschaftsordnung keine Rolle. Es ist aber notwendig, die Debatte darüber auch in jenen Gremien und Ressorts zu führen, die die Entwicklungen der Kapitalmärkte und der Realwirtschaft maßgeblich mitbestimmen. Andernfalls wird eine Transformation hin zu sozial gerechter und umweltfreundlicher Entwicklung nicht gelingen

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist nur der jüngste Anlass für Kritik an der Effektivität internationaler Umweltgovernance. Mit dem Kopenhagen-Akkord wurden lediglich unverbindliche Ergebnisse erzielt. Wie sie umgesetzt werden sollen, ist noch weitgehend offen. Während der VN-Klimaprozess an die Grenzen seiner institutionellen Kapazitäten stößt, kommt die Debatte über die Reform des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) wieder in Schwung, vor allem mit Blick auf die 2012 anstehende »Rio plus 20«-Konferenz. Im Februar setzte das Globale Umweltministerforum eine neue Ministergruppe ein, die sich mit der Reform internationaler Umweltgovernance beschäftigen soll. Vorschläge für eine verbesserte institutionelle Ausgestaltung internationaler Nachhaltigkeitspolitik liegen auf dem Tisch. In den nächsten zwei Jahren muss eine konstruktive Debatte über die Umsetzung dieser Vorschläge geführt werden. Dies könnte auch helfen, Blockaden in der Klimapolitik zu überwinden

Vom 20. bis 22. Juni 2012 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen (VN) über Nachhaltige Entwicklung statt (United Nations Conference on Sustainable Development, UNCSD, auch Rio+20-Konferenz). Während die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer bei den VN (G77) ihre Forderungen in den meisten Formulierungen des Abschlussdokuments wiederfand, kritisierten die Europäische Union und viele Nichtregierungsorganisationen die Reformvorschläge als nicht weitgehend genug und zu unverbindlich. Gastgeberland Brasilien hatte den Kompromisstext kurz vor der Konferenz in einem überraschenden Akt realpolitischer Verhandlungsführung auf den Tisch gelegt und dann fast unverändert durchgebracht - und damit trotz schwieriger Vorverhandlungen zumindest eine Einigung in Rio erzielt. Die Abschlusserklärung »The Future We Want« spiegelt aber nur den Minimalkonsens der Staatengemeinschaft zur internationalen Nachhaltigkeitspolitik wider. Deutschland und die Europäische Union sollten nun daran arbeiten, in den Folgeprozessen doch noch mehr zu erreichen

The United Nations Conference on Sustainable Development (UNCSD, or Rio+20) took place in Rio de Janeiro, Brazil, June 20-22, 2012. While the outcome document of the conference responded to most of the demands of the developing and emerging nations gathered in the Group of 77 (G-77), the European Union and many non-governmental organizations criticized the reform proposals for not going far enough and being too vague. In a surprising act of pragmatic Realpolitik, host country Brazil had proposed the compromise text shortly before the beginning of the conference, and then managed to push it through almost unaltered-and thus succeeded in reaching an agreement in Rio, despite the difficult pre-negotiations. The outcome document, 'The Future We Want,' however, reflects only a lowest common denominator of the community of states on international sustainability policy. Germany and the European Union should now strive to reach beyond these meager results in the upcoming post-Rio processes