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Zum Abschluss der Legislaturperiode hat die Große Koalition mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und der Online-Durchsuchung zwei äußerst eingriffsintensive heimliche Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung eingeführt. Die beiden Regelungen wurden im Eilverfahren und ohne jegliche Debatte in ein bereits laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht und treten voraussichtlich noch im Juli dieses Jahres in Kraft. Sie gestatten massive Grundrechtseingriffe und bedeuten einen weiteren wesentlichen Schritt hin zur Vergeheimdienstlichung des Strafverfahrens.

Der Verfasser konstatiert ein verändertes gesellschaftliches Bild von Abweichung, Bedrohung und Sicherheit und von der Rolle des Staates in diesem Zusammenhang. Die steigende Bedeutung dieser Themen bringt einen grundlegenden Wandel sozialer Kontrolle im Zeichen der Effektivität hervor. Bei Sicherheit geht es weniger um den Schutz vor staatlichen Eingriffen oder um Bedrohungen durch eine schrankenlosen Ökonomie, sondern um Absicherung gegen Kriminalität, Gewalt und Abweichung. Abweichung und Kriminalität als Gegenstand sozialer Kontrolle werden weniger als Ergebnis gesellschaftlicher Zustände und mehr als in der Verantwortung des Einzelnen liegende persönliche Verfehlung angesehen. Das neue Ideal der Sicherheit führt zu einer Ausweitung des Gegenstands sozialer Kontrolle, die gesellschaftliche Wahrnehmung von Abweichung als Bedrohung führt zu veränderten Sicherheitsbedürfnissen. (ICE2)

Der Open Access-Band arbeitet das Themenfeld Polizei und Rassismus umfassend auf. In 33 Beiträgen werden behandelt: • Grundlagen zum Phänomen Rassismus, • relevante Befunde zur Polizei als Organisation und zu ihrer Praxis, • Entstehungszusammenhänge und Folgen von Rassismus in der Polizei, • Methoden der wissenschaftlichen Untersuchung und • Möglichkeiten und Grenzen des Umgangs mit dem Problem. Angestoßen durch die Geschehnisse und Diskussionen in den USA beschäftigt Rassismus als mit der Polizei assoziiertes Problem auch hierzulande die öffentliche Debatte äußerst intensiv. Dabei wird offenbar, dass die Organisation Polizei in der diversen Gesellschaft vor besonderen Problemen und Herausforderungen steht, denen sie bislang nur in Ansätzen begegnet und wenig gewachsen zu sein scheint. Zugleich fehlt es im deutschen Kontext bisher an einem hinreichend breiten wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu Rassismus in der Polizei. Vor diesem Hintergrund bietet der Band eine Grundlage für die Auseinandersetzung mit dem Thema, indem er den Forschungsstand aus verschiedenen Disziplinen zusammenführt und systematisch aufarbeitet. Die Beiträge können als Ausgangspunkt für weitere Forschung dienen, sollen aber auch eine Übersetzung der Befunde der Rassismusforschung in Richtung Polizei leisten.

Der Rechtsanwalt Benjamin Derin und der renommierte Polizeiforscher und Kriminologe Tobias Singelnstein zeigen die strukturellen Probleme einer mit weitgehenden Befugnissen und einer Gewaltlizenz ausgestatteten Organisation. Dazu gehören mangelnde Fehlerkultur und Transparenz, Korpsgeist und Rassismus, aber auch Überforderung aufgrund einer wachsenden Zahl an Aufgaben, für die die Beamt:innen nicht immer angemessen ausgebildet sind. Zugleich sorgt die Polizei durch ihre Lobbyarbeit für Polarisierung und neigt zur Verselbstständigung. Die Autoren zeigen, dass die Polizei sich wandeln muss, wenn sie den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden will und damit eine rechtsstaatliche Einhegung gewährleistet ist. (Verlagsinformation)

Der Band vermisst die Rolle des Staates im Feld der Inneren Sicherheit und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft angesichts der massiven Bedeutungssteigerung, die individuelle Sicherheit vor Kriminalität und Bedrohungen in der jüngeren Vergangenheit erfahren hat. Inwiefern ist der Staat an der Herstellung der neuen Sicherheitsbedürfnisse beteiligt? Wie begegnet er ihnen? Zieht er sich zurück, regiert er aus der Distanz oder ist das Feld der Sicherheitsproduktion für staatliche Akteure ein besonders attraktives? Diesen Fragen gehen die Beiträge des Sammelbandes aus verschiedenen disziplinären Perspektiven nach. Sie nehmen sowohl diverse aktuelle Facetten der Entwicklung in den Blick, als auch die Veränderungen in den zurückliegenden zwei bis drei Jahrzehnten. Der Inhalt · Gesellschaft, Nationalstaat, Europa · Sicherheitsversprechen, Ausnahmezustand und neue Technologien · Kriminalität, Kriminalisierung und Strafrecht Die Zielgruppen · PolitikwissenschaftlerInnen · SozialwissenschaftlerInnen · RechtswissenschaftlerInnen · KriminologInnen Die Herausgeber Dr. Jens Puschke ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinstrafrecht an der Philipps-Universität Marburg. Dr. Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.