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In diesem Beitrag wird die Verteilungsgerechtigkeit durch öffentliche Leistungen in der Bundesrepublik seit Ende der 60er Jahre untersucht. Zunächst wird der programmatische Ausgangspunkt der sozialliberalen Koalition zum Ende der 60er Jahre umrissen: Das Faktum sozialer Ungleichheit sollte auf der Grundlage des Privatkapitalismus durch eine Reformprogrammatik zumindest gemildert werden. Aufgezeigt wird, daß im Bereich der monetären Transfers tatsächlich Umverteilungswirkungen festzustellen sind. Dies gelte im Bereich der Alterssicherung wie zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen (Arbeitslosen, Kranken, Sozialhilfeempfängern). Allerdings wird auch gesehen, daß diese Umverteilungswirkungen wesentlich innerhalb der Gruppe der Lohn- und Gehaltsempfänger stattfinden. Weiter wird betont, daß ein Unterschied in der öffentlichen Ausgabenpolitik zwischen den Landesregierungen, die von der CDU/ CSU einerseits und der SPD andererseits geführt werden, deutlich sei. Die Autorin sieht hierin "zumindest signifikante Unterschiede im politischen Wollen". Es wird jedoch zugleich konstatiert, daß alle empirischen Befunde belegen: weniger die unteren Sozialschichten, als vielmehr die mittleren und auch leitenden Angestellten und Beamten profitieren von den öffentlichen Infrastruktureinrichtungen überproportional. Es werden die Gründe für diese Entwicklung untersucht. (GF2)

Die Autorin geht davon aus, daß es keinen generell gültigen Zusammenhang zwischen Energieverbrauch, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung gibt. "Weder sichert billige Energie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie und heimisches Wirtschaftswachstum, noch gefährdet teuere Energie an sich Wachstum und Exportfähigkeit." Steigende Energiepreise waren bisher eher Signale für die Auslösung von Verteilungskämpfen, die vor allem die sozial Schwächeren belasteten. Hier sind staatliche Eingriffe auf Dauer unumgänglich. Eine energische Energiepolitik, die Produktionsumstellungen, Infrastrukturverbesserungen und Konsumstrukturveränderungen umfaßt hat folgende Wachstums- und Beschäftigungseffekte: Reduktion der Gefahr von Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren - Vorbereitung auf verschärfte Probleme in den 90er Jahren - Wachstumsimpulse durch Innovationsschub - Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der BRD - Sicherung der Energieversorgung der Entwicklungsländer - neue Chancen für mittelständische Betriebe. (IAB2)

Die Autorin befaßt sich mit den Verteilungswirkungen öffentlicher Sach- und Dienstleistungen, die in der amtlichen Statistik nicht geführt werden, jedoch als sicher anzusehen ist, daß öffentliche Güter, wie Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, Belegungen von Sozialwohnungen und die Nutzung von Gesundheitseinrichtungen, eher der Mittel- und Oberschicht, als der unteren Einkommensklasse der ungelernten, angelernten, ja sogar der Facharbeiter, zugute kommen. Sie erstellt einen theoretischen Bezugsrahmen zur Erklärung der ungleichen Inanspruchnahme; dabei weist sie einerseits auf die Restriktionen wie Zeit, Einkommen, Bildung und Information auf Seiten der Nachfrager hin, andererseits auf die Restriktionen auf der Anbeieterseiter, wobei sie die Hauptprobleme in der Versorgung der Wohngebeite mit öffentlicher Infrastruktur, im Verhalten der Bürokratie sowie in der kostenorientierten, statt publikumsorientierten Modernisierung im öffentlichen Dienst sieht. In ihrem Resümee fordert die Autorin eine Reform des öffentlichen Dienstes, die die privaten Bedingungen der Inanspruchnahme beachtet. (KHS)

Ausgehend von den Ergebnissen einer Studie über die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags und ihrer Mitarbeiter wurde ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitssituation erstellt. Dies soll insbesondere durch die Einführung neuer Informationstechnik in verschiedenen Bereichen ermöglicht werden. "Das entwickelte Realisierungskonzept sieht für die Umsetzung der Zielvorstellungen drei Stufen vor: Die erste Stufe steht unter der Leitidee, Informationsverarbeitung und Kommunikationsdienste zur Unterstützung der Aufgaben in den Abgeordnetenbüros in Bonn und im Wahlkreis behutsam zum Endanwender zu bringen. Die zweite Stufe ist 'unter die Leitidee der informationstechnisch-gestützten Kommunikation zur Unterstützung gruppenbezogener Arbeiten innerhalb des ganzen Organisationsgefüges des Deutschen Bundestages und der ihn umgebenden Organisationen' zu stellen. Die dritte Stufe der Realisierung soll erst 1990 begonnen werden und steht unter der Leitidee der zunehmenden Nutzung der technischen und organisatorischen Infrastruktur für anspruchsvolle Aufgaben, wie z.B. aufwendige analytische Anwendungen." (IAB2)