Suchergebnisse

Die Einführung der Schuldenbremse ins Grundgesetz war ein großer Wurf der Politik. Die Schuldenbremse versperrt den Weg, Staatsausgaben immer weiter über neue Schulden zu finanzieren. Um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, haben wir frühzeitig damit begonnen, die Defizite zu verringern, auch wenn die Schuldenbremse für den Bund erst ab 2016 und für die Bundesländer sogar erst ab 2020 vollständig greift. Im vergangenen Jahr war in Deutschland der öffentliche Gesamthaushalt von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen genommen ausgeglichen. Das gelang aber nur, weil die Sozialkassen Überschüsse erzielten, die den Bürgern zurückgegeben werden sollten. Daher ist unbestritten, dass weiterhin Konsolidierungsbedarf bei Bund und Ländern besteht. Strittig ist dagegen sehr, auf welchem Weg Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden sollen: über die Ausweitung der Staatseinnahmen oder über die Eindämmung der Staatsausgaben. Hier unterscheiden sich die politischen Absichten der Parteien fundamental: Während SPD, Grüne, Linke und Teile der Union dezidiert die Steuern erhöhen wollen, stemmt sich die FDP dagegen. Für diese Haltung sprechen gute Gründe.

Am 24. und 25. März 2006 fand an der Akademie für Politische Bildung Tutzing unter der Leitung von Dr. Wolfgang Quaisser und Karl-Heinz Willenborg die Tagung "Arbeitslosigkeit ohne Ende? Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der neuen Bundesregierung in der Kontroverse" statt. Im Zentrum der Tagung standen die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Als Mitglied der Bundesregierung erläutert Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung. Hermann Otto Solms, FDP-Bundestagsfraktion, Heike Maria Kunstmann, Gesamtmetall, und Wilhelm Adamy, DGB, nehmen als Vertreter der Opposition, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Stellung dazu. Joachim Möller, Universität Regensburg, legt seine Bewertung aus wissenschaftlicher Sicht dar. Im Anschluss daran prüfen Peter Hampe, TU Dresden, und Ulrich Walwei, Michael Feil und Lisa Tillmann, IAB, Nürnberg, ob aus der deutschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seit der Wiedervereinigung Lehren für Deutschland im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gezogen werden können. Zum Abschluss berichten Michael Knogler, Osteuropa-Institut München, und Wolfgang Quaisser, Politische Akademie Tutzing, Wolfgang Ochel, ifo Institut, und Henry Werner, dänische Botschaft, Berlin, über die Arbeitsmarktpolitik der neuen EU-Mitgliedstaaten, der USA sowie Dänemarks.