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Im vorliegenden Beitrag werden die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten des Staates, mit Informationsdefiziten umzugehen, überblicksartig dargestellt und hinsichtlich ihrer juristischen Qualität und ihrer Wirkung als nicht-normatives Steuerungsmittel bewertet. Zu Beginn wird die allgemeine Informationsgenerierung in Bezug auf die Möglichkeiten und Grenzen des Staates beschrieben, eine Information im Sinne nicht-normativer Steuerung, d.h. ohne ordnungsrechtliches Instrumentarium und ohne Zwang und Pflicht zur Auskunft, zu erlangen. Ein weiterer Schwerpunkt widmet sich den speziellen Möglichkeiten des Staates, eine Informationsgewinnung im Mehrebenensystem durchzuführen, d.h. unter Beteiligung anderer Verwaltungsstellen und nachgeordneter Instanzen. Hierzu wird ein Überblick über die Aufgabenteilung zwischen Legislative und Exekutive, innerhalb der Exekutive sowie im Rahmen einer Aufsplittung der Hauptentscheidung in selbständige Teilentscheidungen gegeben. Abschließend wird kurz auf die Beendigung der Informationssuche durch so genannte "Stopp-Regeln" im Verwaltungsprozess eingegangen. (ICI2)

Der Jurist ist im Umgang mit Unsicherheit vor besondere Schwierigkeiten gestellt: Sein Instrumentarium ist weitgehend darauf ausgerichtet, mit statischen Situationen aufgrund einer präzisen Entscheidungsregel umzugehen. Unsicherheit und Risiko aber erlauben zunächst keine Präzision und keine Festlegung. Der vorliegende Text will sich mit diesem Problem auseinandersetzen, indem ökonomische Erkenntnisse aus der Entscheidungstheorie berücksichtigt werden. Dazu werden zunächst Unsicherheit und Risiko in Abgrenzung von der ökonomischen Begrifflichkeit definiert. Anschließend werden Kategorien von Unsicherheit nach ihrem Gegenstand und ihrem Grund entwickelt. Anhand dieser Struktur wird dann beleuchtet, wie der Gesetzgeber unter Unsicherheit entscheiden sollte. Dabei wird besonders auf die schwindende Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Unsicherheit hingewiesen. Beispiele aus dem Gentechnikrecht sollen die Aussagen verdeutlichen.