Suchergebnisse

Im Wirtschaftsregulierungsrecht treten immer häufiger Mehrpersonenverhältnisse auf: Die Regulierungsentscheidung der Regulierungsbehörde betrifft nicht nur den Adressaten, sondern hat mittelbar auch Wirkungen auf die Ausgestaltung der Wettbewerbsfreiheit der Konkurrenten. Materielles und Verfahrensrecht erlauben aber bisher kaum eine Beteiligung der Interessen des Dritten. Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaft sind aufgefordert, hierfür Problemkonstellationen zu identifizieren und Lösungsvor-schläge zu unterbreiten. Der Beitrag analysiert zunächst Dreiecksverhältnisse mit besonderem Blick auf das Wirtschaftsverwaltungsrecht und schlägt als einen möglichen Weg zur Bewältigung daraus resultierender Probleme in Instrumenten der Kooperation vor, wie sie etwa im Gesundheitsrecht mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) existieren, auch wenn dieses Rechtsgebiet (zu Unrecht) als wenig als wegweisend wahrgenommen wird.

IT-Lösungen halten Einzug in das Gesundheitswesen. Die Bandbreite reicht von Software-Anwendungen und Telematik über Big Data bis hin zum Einsatz von Robotik in Diagnostik, Therapie und Pflege. Das Gesundheitswesen muss sich mit den Folgen dieser neuen Technologien und Anwendungen auseinandersetzen. Hierzu gehören datenschutzrechtliche Probleme ebenso wie verfassungsrechtliche, technische und ethisch-moralische Fragen, die Sammlung und Vernetzung dieser besonders geschützten sensiblen Daten aufwerfen. Dieser Band trägt zu Analyse und Diskussion aus interdisziplinärer und praxisorientierter Sicht bei. Er erkennt Konfliktfelder frühzeitig und ermöglicht, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Gefordert sind dabei Juristen und Informatiker ebenso wie Leistungserbringer und Krankenversicherer

Nach drei gescheiterten Anläufen ist das Präventionsgesetz am 17.7.2015 verabschiedet worden. Dieser Tagungsband des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) präsentiert Beiträge zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen der Organisations- und Finanzierungskonzepte. Zudem werden die Präventionspflichten und -maßnahmen in die verhaltens-ökonomischen Modelle des «nudging» eingeordnet sowie rechtsethisch im Spannungsfeld zwischen Paternalismus und Selbstbestimmung diskutiert

Die Erzeugung, Organisation und Vermittlung von Informationen im Kontext staatlichen Handelns und damit die Herstellung von staatlicher Handlungsfähigkeit in der modernen Wissensgesellschaft ist über weite Strecken rechtlich determiniert. Sie hat in der hergebrachten Verwaltungsrechtsdogmatik aber noch keine hinreichend umfassende Berücksichtigung gefunden, auch wenn im verwaltungsrechtlichen Diskurs Schlüsselbegriffe wie »Information«, »Kommunikation« und »Wissen« mittlerweile eine prominente Rolle spielen. Die Autoren der Beiträge in diesem Band thematisieren die rechtliche Regulierung der Generierung und des Transfers von Informationen in den verschiedenen Bereichen des Verwaltungsrechts, wobei sie die Anschlussfähigkeit der vorhandenen informationsrechtlichen Regularien an hergebrachte rechtsdogmatische Ansätze ebenso verdeutlichen wie den bestehenden Bedarf nach der Entwicklung neuer Rechtsfiguren und Systematisierungen.Damit die dabei angestellten Überlegungen aber nicht an dem praktischen Problemlösungsbedarf vorbeigehen, bedarf es des Dialogs mit anderen Disziplinen. Daher konfrontieren Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Ökonomie, der Soziologie und der Psychologie die rechtswissenschaftlichen Beiträge mit den Erkenntnissen ihres Fachs und nehmen zugleich die juristischen Darlegungen als Anregungen für ihre eigene Disziplin auf.InhaltsübersichtI. Einführung Peter Collin, Indra Spiecker gen. Döhmann: Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts – ein Problemaufriss II. Grundlegungen: Verantwortungsteilung von Staat und Gesellschaft bei Wissensgewinnung und -transfer Rainer Pitschas: Kooperative Wissensgenerierung als Element eines neuen Staat-Bürger-Verhältnisses – Thesen zur Reformulierung des Verwaltungsrechts in der Wissensgesellschaft – Peter-Tobias Stoll: Wissensarbeit als staatliche Aufgabe – Wissen als Leitbegriff für Reformüberlegungen – Marion Albers: Die Komplexität verfassungsrechtlicher Vorgaben für das Wissen der Verwaltung. Zugleich ein Beitrag zur Systembildung im Informationsrecht III. Verwaltungsorganisation Winfried Kluth: Die Strukturierung von Wissensgenerierung durch das Verwaltungsorganisationsrecht – Monika John-Koch: Organisationsrechtliche Probleme des Informationstransfers in privat-staatlichen Kooperationen – Joachim Lege: Organisationen externer Expertise in und neben der öffentlichen Verwaltung – Peter Collin: Ordnungsüberlegungen zum Organisationsrecht des binnenadministrativen Wissenstransfers IV. Verwaltungsverfahren Martin Eifert: Europäischer Verwaltungsverbund als Lernverbund – Ekkehard Hofmann: Externer Sachverstand im Verwaltungsverfahren – Indra Spiecker gen. Döhmann: Die informationelle Inanspruchnahme des Bürgers im Verwaltungsverfahren: Der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG V. Besonderes Verwaltungsrecht Wolfgang Durner: Materieller Konflikt, Informationsgewinnung und informationelle Kooperation in der Raumplanung – Markus Möstl: Eingreifschwellen im polizeilichen Informationsrecht – Martin Schulte: Wissensgenerierung im Technikrecht – Arndt Schmehl: Staatswissen und Steuerverwaltung VI. Nachbarwissenschaftliche Reflexionen Birger P. Priddat: Wissen, Recht und Organisation Perspektiven der Politischen Ökonomie – Jochen Steinbicker: Staatliches Wissen im System des Verwaltungsrechts im Kontext der Wissensgesellschaft – Anne van Aaken: Informationsverwaltungsrechtsökonomik: Eine rechtsökonomische Perspektive auf das Informationsverwaltungsrecht – Peter J. Jost: Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts – eine ökonomische Diskussion – Dieter Beck: Umgang mit staatlichem Wissen im Kontext administrativer Entscheidungsprozesse – Anmerkungen aus psychologischer Sicht – Axel Ostmann: Probleme staatlichen Wissenserwerbs aus ökonomisch-mathematischer Sicht VII. Systematisierender Diskussionsbericht Anna-Bettina Kaiser: Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts – ein systematisierender Diskussionsüberblick

Bevor der Bundesgesundheitsminister mit der Corona-Bewältigung in das Rampenlicht der Öffentlichkeit treten konnte, versuchte er in einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen, die deutsche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu verändern. Eine seiner Maßnahmen war das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2019 verabschiedete (DVG, BGBl. I, S. 2562) und die medizinische Versorgung durch Digitalisierung und Innovation verbessern sollte. Es sieht u.a. vor, Gesundheits-Apps auf Rezept zu verschreiben und Videosprechstunden und Telemedizin zum Alltag werden zu lassen. Vor allem aber sollen umfangreiche medizinische Daten der Versicherten in einem Forschungsdatenzentrum zusammengeführt und effektiv ausgewertet werden, um bessere Erkenntnisse in der Gesundheitsforschung zu erlangen. Dagegen hatte ein Versicherter Beschwerde erhoben, und das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Teile dieses Gesetzes – nämlich §§ 68a Abs. 5 und 303a-303f SGB V – in der Tat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen. Dennoch hat das Gericht den Vollzug dieser Regelungen nicht ausgesetzt (Rn. 6 ff.) und noch nicht einmal die hilfsweise beantragte Reduktion des Datenumgangs angeordnet. Das ist im Ergebnis, vor allem aber in seiner Begründung unter mindestens zwei Aspekten kritisch zu betrachten.

Der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme (ADM-Systeme) stellt das Antidiskriminierungsrecht vor neue Herausforderungen. ADM-Systeme haben ein hohes Diskriminierungspotenzial, gleichwohl bleiben die Diskriminierungen oft im Verborgenen. Das Rechtsgutachten untersucht, inwieweit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geeignet ist, mit Diskriminierungen durch ADM-Systeme umzugehen. In die Prüfung einbezogen ist auch der Entwurf der sogenannten KI-Verordnung. Es wird erörtert, welche Schutzlücken im AGG für die von Diskriminierung durch ADM-Systeme Betroffenen bestehen, wie sie geschlossen werden können und wie der Bereich der Rechtsdurchsetzung gestärkt werden kann.Die Autor:innenProf. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M (Georgetown Univ.) ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Informationsrecht, Umweltrecht, Verwaltungswissenschaft und Direktorin der Forschungsstelle Datenschutz an der Goethe-Universität Frankfurt sowie Direktorin KASTEL - Institut für Informationssicherheit und Verlässlichkeit, Karlsruher Institut für Technologie.Prof. Dr. iur. Emanuel V. Towfigh ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik und Direktor des BRYTER Center for Digitalization and Law an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden

Seit jeher wirken am Gesundheitswesen vielfältige Akteure zusammen. Die Covid-19-Pandemie hat das Mehrebenensystem in die Kritik gerückt: Die EU bündele zu wenig und der Föderalismus führe zu Zersplitterung der Maßnahmen. Der Band betrachtet die Struktur des Gesundheitswesens im Hinblick auf Alltagstauglichkeit und Krisenfestigkeit.

Neue digitale Mobilitätskonzepte für den ÖPNV bergen datenschutz- und IT-sicherheitsrechtliche Problembereiche, die durch smarte Regulierung und intelligente Ausgestaltung bearbeitet werden können. Die datenschutzrechtlichen Herausforderungen neuer intelligenter und digitalisierter Mobilitätskonzepte im öffentlichen Nahverkehr werden aufgezeigt, rechtliche Regelungslücken identifiziert und analysiert, um daraus konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das Buch adressiert die datenschutzrechtlichen Herausforderungen neuer autonomer und vernetzter Mobilitätskonzepte im Nahverkehr, identifiziert rechtliche Regelungslücken und entwickelt Handlungsempfehlungen für die Gestaltung datenschutzkonformer Konzepte auf.