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"Im Vorfeld der im Maastricht-Vertrag von 1992 vorgesehenen Konferenz des Europäischen Rats zur tiefgreifenden Reform der Europäischen Union (EU) im Jahr 1996 und kurz vor dem Beitritt mehrerer Staaten zu Beginn des Jahres 1995 skizziert der Beitrag zunächst den bisherigen europäischen Einigungsprozeß von 1949 bis zur Gegenwart. Sodann wird das Reformprogramm für die Europäische Union der 'Europäischen Strukturkommission' und der 'Forschungsgruppe Europa' an der Universität Mainz vorgestellt. Abschließend zeigt der Beitrag auf, daß die EU-Reform 1996 nicht nur Transparenz und umfassende Demokratisierung der Gemeinschaftsinstitutionen, sondern auch die bislang völlig defizitäre soziale Dimension der europäischen Einigung endlich in Angriff nehmen muß. Nur dann wird die EU an Bürgernähe und Vitalität zunehmen und sich real der einzigartigen europäischen Idee annähern: Die Gemeinschaft der europäischen Völker überwindet friedlich und in kultureller Vielfalt den absolut souveränen Nationalstaat." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die Veranstaltungen des DGB am 1. Mai 1978 standen unter dem Motto des Rechts auf Arbeit. Auf seinem Bundeskongreß im Mai verzichtete der DGB jedoch auf die Forderung, das Recht auf Arbeit ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Die Diskussion um das Recht auf Arbeit, die auf eine 200-jährige Tradition zurückblicken kann, ist durch eine Vielzahl von Fragen und Problemen gekennzeichnet, ohne deren Beachtung die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Verwirklichung dieser Forderung nicht erfaßt werden können. Diese Probleme (Wer soll das Recht auf Arbeit gewährleisten? Mit welchen Mitteln? etc.) finden sich auch in den Programmansätzen von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen und in Verfassungsgrundsätzen wieder. Unter Rückgriff auf historische Aspekte der Diskussion zeigt der Verf. die Problematik einer verfassungsrechtlichen Kodifizierung des Rechts auf Arbeit. Nach Auffassung der Gewerkschaften kann das Recht auf Arbeit nur durch Vollbeschäftigung erreicht werden, die dann gegeben ist, wenn jeder, der arbeiten will, auch arbeiten kann. Vor allem staatliche Stellen sollten stärker als bisher das Ziel der Vollbeschäftigung verfolgen. Verschiedene Möglichkeiten zur Erreichung dieses Zieles werden skizziert. Aus der Sicht der Gewerkschaften bedeutet Vollbeschäftigung und damit die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit lediglich die Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes. (JL)

"Mit dem neuen Mitbestimmungsgesetz, in Kraft seit 1. Juli 1976, hat der Gesetzgeber nach über dreijährigem Ringen der Koalitionsparteien auf die gewerkschaftliche Forderung nach Unternehmensmitbestimmung eine mehr oder weniger endgültige Antwort gegeben. Wenn der DGB und seine Gewerkschaften die krisenhaften, im Grundsätzlichen wie in der gegenwärtigen Situation angelegten Entwicklungen der Unternehmensbestimmung, vor allem nach Erlaß des Mitbestimmungsgesetzes von 1976, zukunftsorientiert bewältigen wollen, ist weit mehr erforderlich als das entschlossene Bemühen, die volle Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes 1976 zu erzielen und die noch verbliebene Montanmitbestimmung zu erhalten. Es gilt vielmehr, das in über hundert Jahren gewachsene, in Betrieb und Unternehmen nach 1945 besonders stark konkretisierte, institutionelle Mitbestimmungsdenken selbst zu prüfen. Eine vorurteilsfreie Prüfung muß stets die Frage stellen: Wo kann die unmittelbare gewerkschaftliche Aktivität, in der die Organisation und ihre Mitglieder - wie in der Tarifpolitik - für jeden Arbeitnehmer sichtbar und motivierend in Erscheinung treten, mehr ausrichten als gemischte, multilateral verpflichtete Institutionen mit mehr oder weniger großem gewerkschaftlichem Einfluß?" (Autorenreferat)

Der Autor unterbreitet in seinem Beitrag Reformvorschläge für die beruflichen Aufgaben der Wirtschaftsprüfer. Zunächst werden die aus den rechtlichen Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetz von 1976 abgeleiteten Tätigkeitsbereiche der Wirtschaftsprüfer dargestellt: vor allem die Rechnungslegung und Pflichtprüfung innerhalb der Unternehmen. Mit der Ausübung dieser Aufgaben werden in zunehmenden Maße auch Arbeitnehmerbelange berührt. Indem die rechtlichen Bestimmungen des Wirtschaftsprüfers analysiert und einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, kommt der Autor zu dem Schluß, daß eine Reform des Standesrechts, eine Ausschöpfung des geltenden Gesellschaftsrechts und eine gesellschaftsrechtliche Weiterentwicklung notwendig sind. Desweiteren sind Überlegungen in Erwägung zu ziehen, die eine unmittelbare Stärkung der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer fordern. Letzteres ist durch eine Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Aufsichtsrates von Aufsichtsratsmitgliedern zu ergänzen. (SS)

"Der Beitrag als auszugsweiser Vorabdruck des Eröffnungsreferats zur DGB-Fachtagung "Betriebliche Beschäftigungspolitik und Personalplanung" von Oktober 1977 zeigt die durch den Prozeß anhaltender Massenarbeitslosigkeit gegebene Notwendigkeit auf, stärker auf die verursachenden beschäftigungspolitischen Managementstrategien - wie insbesondere systematische personelle Unterdeckung und den geplanten Einsatz von Abbaureserven - mit gewerkschaftlichen Mitteln zu antworten. Es wird auf die Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlicher Interessenvertretung durch Mitbestimmung am Beispiel der Personalplanung eingegangen. Aus dieser Analyse folgt die Notwendigkeit des Ausbaus tarifvertraglicher Vereinbarungen zum Schutz der Beschäftigungsverhältnisse und des sozialen Besitzstandes." (Autorenreferat)