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Hauptbeschreibung: Obwohl umfassendere Kodifizierungsprozesse zu den Lebenswissenschaften erst seit etwa zwanzig Jahren zu registrieren sind, wurde in dieser vergleichsweise kurzen Zeit bereits ein dichtes Netz spezifischer Regulierungen geschaffen. Dabei lässt sich der Umstand, dass die jeweiligen Regelungsgegenstände sowohl unter rechtlichen als auch unter bioethischen Gesichtspunkten Gegenstand der Diskussion sind, häufig auch im Ergebnis des Regulierungsprozesses ablesen. Bioethische Prinzipien entfalten so nicht mehr nur norminitiierende oder normkonkretisierende, sondern auch unmittelbar p

AbstractPatents relating to the human brain and its functions regularly fulfil the general patent requirements. In some cases, however, the inventions in question reveal considerable risks for the rights of individuals, but also for society as such, which have a hitherto unknown dimension and which have not been discussed so far. Due to the limited scope of application of the ordre public clause, patent law is fundamentally not in a position to respond adequately to the challenges that exist here. The ratio of patent law and the lack of resources and also, above all, competence of the patent offices for a more extensive ethico-legal analysis mean that patent law is not the right setting for dealing with the existing challenges. Instead, the international organisations responsible for the protection of human rights and their relevant bodies are in particular demand here, although they have so far been unaware of the difficulties that are evident in the area of brain patents. What is needed is the development and establishment of mechanisms that enable the flagging and communication of critical patents, so that the responsible bodies are enabled to fulfil their tasks.

Obwohl umfassendere Kodifizierungsprozesse zu den Lebenswissenschaften erst seit etwa zwanzig Jahren zu registrieren sind, wurde in dieser vergleichsweise kurzen Zeit bereits ein dichtes Netz spezifischer Regulierungen geschaffen. Dabei lässt sich der Umstand, dass die jeweiligen Regelungsgegenstände sowohl unter rechtlichen als auch unter bioethischen Gesichtspunkten Gegenstand der Diskussion sind, häufig auch im Ergebnis des Regulierungsprozesses ablesen. Bioethische Prinzipien entfalten so nicht mehr nur norminitiierende oder normkonkretisierende, sondern auch unmittelbar positivrechtliche Effekte; Risiken ergeben sich hieraus für den Normunterworfenen oder -anwender, aber auch hinsichtlich einer möglichen Instrumentalisierung ethischer Reflexion. Vor diesem Hintergrund befaßt sich Tade Matthias Spranger mit dem Begriff der Bioethik im Kontext nationaler, europäischer und internationaler Rechtssetzung und Rechtsprechung und unterzieht diese einer kritischen Bewertung.