Länderbericht China: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur
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Im April hat sich die Lungeninfektion SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) in Hongkong weiter ausgebreitet. Hatte Ende März die Zahl der gemeldeten Infizierten bei 610 und die der Todesopfer bei 15 Menschen gelegen, so waren die entsprechenden Zahlen Ende April auf 1.510 Infizierte bzw. 115 Tote gestiegen (Stand: 28.4.2003). Zwar war zum Ende des Monats ein Rückgang der täglich gemeldeten Neuinfektionen zu verzeichnen, doch erschiene es angesichts der nach wie vor bestehenden medizinischen Unklarheiten verfrüht, von einer Stabilisierung oder gar einer Kontrolle der Verbreitung der Krankheit zu sprechen. Die anhaltende Brisanz des Problems hat einen wachsenden öffentlichen Druck auf die politischeFührung der SVR erzeugt.
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Auch unter chinesischer Souveränität wird die Regierung der SVR Hongkong ihre Berichtspflichten im Rahmen von internationalen Menschenrechtskonventionen erfüllen. In der britisch-chinesischen Gemeinsamen Erklärung und im Grundgesetz für die SVR Hongkong war festgelegt worden, daß nach dem Souveränitätswechsel auch diejenigen Konventionen in Hongkong Gültigkeit behalten sollten, denen die VR China selbst bislang nicht beigetreten ist.
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Mitte April ist die Debatte über Pressefreiheit in Hongkong neu aufgelebt. Anlass war die Mahnung des stellvertretenden Direktors des Verbindungsbüros der chinesischen Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone, Wang Fengchao, an die Adresse der Hongkonger Medien, sich in der Taiwan-Berichterstattung an die Vorgaben der "Ein-China"-Politik zu halten.
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Am 10. September wurde in Hongkong die zweite Wahl zur Legislativversammlung (Legislative Council) seit dem Souveränitätswechsel im Jahr 1997 abgehalten. Die Ergebnisse waren von Beobachtern mit großer Spannung erwartet worden, da die Legislativwahl nicht nur als Mechanismus zur Feststellung des Kräfteverhältnisses zwischen den politischen Parteien, sondern auch als Indikator für die Verwurzelung demokratischer Werte in Hongkong allgemeingewertet wird. Die erste Wahl zur Legislative der Sonderverwaltungsregion (SVR) im Mai 1998 hatte dem demokratischen Parteienlager starken Auftrieb gegeben und ein wachsendes Bedürfnis der Hongkonger Bevölkerung nach demokratischer Mitbestimmung zum Ausdruck gebracht. Verglichen mit den damaligen Ergebnissen reflektiert der jüngste Wahlausgang einen Rückschlag der demokratischen Kräfte und bestätigt damit einen Trend, der sich bereits bei den Wahlen zu den Bezirksräten (Disctrict Boards) im November 1999 abgezeichnet hatte.
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Die ursprünglich wie jedes Jahr im Oktober 2002 erwartete Regierungserklärung (zhengzhi baogao/policy address) gab Tung Chee-hwa verspätet am 8. Januar vor der Legislativ Versammlung ab. Wie im Oktober offiziell verlautbart worden war, hatte man die erste Regierungserklärung der zweiten Amtszeit des Chief Executive um drei Monate hinausgeschoben, um der neuen Regierungsmannschaft mehr Zeit für die politische Abstimmung zu geben und die Bekanntgabe näher anden Termin der für März anberaumten Haushaltsbeschlüsse zu rücken
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Contacts between China and Europe are more than two- thousand years old. In the first millennium they were spo- radic and only indirect, as knowledge of each other was mediated by various peoples of the Near and Middle East and Inner Asia. It was only in the second millennium that the contacts slowly increased and resulted in mutual cultural influence. There have been periods in which Chinese cultural influence in Europe was stronger than European influence in China, and other periods in which China was under the impact of European culture. Generally speak- ing, until about 1500 it was mainly China that influenced Europe (quite a number of Chinese inventions made their way to the West), whereas since then European influence in China has grown steadily. In most cases contacts on both sides were motivated by economic interests but these were invariably followed by cultural interests, at least on the European side. The Silk Road, e.g., came into exis- tence because of the need to transport commercial goods between Europe and China, but at the same time cultural assets were transported on this route and they, in fact, were of lasting impact.
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Li Ka-shing, einer der international bekannten Hongkonger Immobilien- Tycoons, hat sich öffentlich über eine Verschlechterung des Investitionsklimas beklagt, die durch politische Auseinandersetzungen in jüngster Zeit hervorgerufen worden sei. Li kündigte an, daß er eine Investition in Höhe von 10 Mrd. HKS mit Blick auf das ungünstige politische Umfeld nicht tätigen werde: "In today's environment, this political environment, I´ d rather do less."
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Seit Anfang Juli ist in Hongkong eine heftige öffentliche Kontroverse um die akademische Freiheit zur Durchführung von Meinungsumfragen entbrannt, die sich inzwischen zu einem politischen Skandal ausgeweitet hat. Regierungschef Tung Chee-hwa bzw. sein persönlicher Assistent Andrew Lo stehen unter Verdacht, in mittelbarer Weise Druck auf einen Wissenschaftler der Hong Kong University ausge- übt zu haben. Dieser führt seit längerem Meinungsumfragen zur Popularität Tung Chee-hwas und zur Glaubwürdigkeit der Hongkonger Regierung durch.
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Nach den monatelangen Protesten und großen Demonstrationen der Öffentlichkeit im Juli sowie der Regierungskrise und dem Rücktritt zweier Minister im Anschluss daran (siehe dazu ausführlich C.a., 2003/8, Ü 25, 2003/7, Ü 29 und 2003/6, Ü 29) zeichnete sich Ende August schon eine gewisse Kompromissbereitschaft von Regierungschef Tung Chee-hwa ab, den Entwurf für das Anti-Subversions-Gesetz (auch Artikel 23 des Grundgesetzes genannt; siehe dazu C.a., 2000/2, Ü 36) auf Herbst 2004 zu vertagen. Am 21. August bereits schlug Tsang Yok-sing, Parteivorsitzender der Demokratischen Allianz für die Verbesserung Hongkongs (DAB), eine Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses auf die nächste Legislaturperiode vor, um einem möglichen Stimmenverlust seiner Partei bei den Wahlen zur Legislativversammlung im Sommer 2004 vorzubeugen.
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Am 23. November fand in Hongkong zum zweiten Mal seit dem Souveränitätswechsel die Wahl zu den Bezirksräten (District Councils) statt. Während sich die Kandidaten der Demokratischen Partei bei der Besetzung der zur Wahl gestellten Mandate mehrheitlich durchsetzen konnten, erlitt die größte regierungsnahe Partei, die Demokratische Allianz für die Verbesserung Hongkongs (DAB), eine klare Niederlage.
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Der Hongkonger Regierungschef Tung Chee-hwa traf am 3. Dezember in Beijing mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zu Gesprächen über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in der Sonderverwaltungsregion zusammen.
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Am 10. Dezember fand in Hongkong eine Nachwahl zu den Wahlen zur Legislativversammlung statt, die drei Monate zuvor abgehalten worden waren. Von den sechs Kandidaten, die sich um ein noch ausstehendes Direktmandat beworben hatten, trug eine vom pro-demokratischen Lager unterstützte unabhängige Kandidatin den Wahlsieg davon.
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Ende Februar gab die Hongkonger Regierung bekannt, daß sie auch im kommenden Fiskaljahr (1. April 1999/1. April 2000) ihre aktive Ausgabenpolitik fortsetzen und damit ein Defizit im Haushalt akzeptieren wird. Aufgrund der schwierigen Konjunkturlage sollen keine Steuern erhöht und auf Ausgabenkürzungen soll verzichtet werden.
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