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Vor etwas mehr als einem Jahr, am 16. Oktober 2014, trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz »Über die Säuberung des Regierungsapparates« in Kraft. Erwartungsgemäß konstatierte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), dass das Gesetz in Teilen zu überarbeiten ist. Diese Teile entsprechen nicht den 1996 formulierten Grundsätzen für einen Lustrationsprozess der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auch den hohen Erwartungen, die die Gesellschaft an den Lustrationsprozess stellte, konnte das Gesetz nicht gerecht werden. Im Gegenteil grassieren Nepotismus und Korruption weiter. Zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeiten und persönliche Ergebenheiten bei der Postmaidanregierung weiter Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben.

Bis zu einer Million Bedienstete des ukrainischen Staats könnte bald gekündigt werden. Hintergrund ist ein im September verabschiedetes »Säuberungsgesetz«. Bürgerrechtler/innen warnen, aber die Mehrheit der Ukrainer/innen steht dahinter.

Seit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowytsch steht die Ukraine unter besonderer Beobachtung in Bezug auf die Einhaltung der Presse- und der Meinungsfreiheit. Nicht registriert wurde dabei jedoch, dass bereits unter Präsident Juschtschenko ein Gesetz aus der Kutschma-Ära Anwendung fand, mit dem eine moralisch verbrämte, mitunter politische Zensur ausgeübt wurde. Über die Regelungen des Gesetzes findet die jetzige Administration Janukowytsch bereits ein fertiges Instrument für Zensurmaßnahmen vor. Unter moralischethischen Gesichtspunkten wird zwar auch in entwickelten Demokratien Zensur ausgeübt, doch existieren hier feste Regeln und Institutionen, die eine willkürliche Anwendung verhindern können. In der Ukraine mit ihren schlecht funktionierenden Institutionen bleibt eine Zensur damit nicht auf den moralisch-ethischen Bereich beschränkt und kann leicht auf politische Meinungen und Ansichten ausgeweitet werden.

Die chemische Industrie setzt in großem Umfang elektrische Energie und Erdgas für ihre Produktion ein. Beide Märkte wurden in Deutschland liberalisiert. Inhaltlich umfasst die Dissertation drei Aspekte: Analyse der Bedeutung der Strom- und Erdgasversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie am Standort Deutschland, Betrachtung der sich durch die Vernetzung der beiden Branchen ergebenden Interaktionsmuster sowie Schlussfolgerungen hinsichtlich der sich für die Unternehmen der chemischen Industrie ergebenden Handlungsoptionen. Hinsichtlich der Entwicklung der chemischen Industrie wurden drei Typen von Einflussfaktoren unterschieden: Initial-, Hygiene- und Katalysatorfaktoren. Es zeigt sich, dass die Liberalisierung der Strom- und Erdgasmärkte zwar nicht die Richtung der aktuell zu beobachtenden Transformation der Branche vorgibt (Initialfaktoren), gleichwohl jedoch bedeutsam ist für deren Geschwindigkeit (Katalysatorfunktion) und Erfolg (Hygienefunktion).