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Bis vor Kurzem war umstritten, ob autonome Regionen (wie Gibraltar oder die Azoren) befugt sind, zentralstaatliche Steuern zu senken, ohne gegen das europäische Beihilfenrecht zu verstoßen. Durch solche steuerlichen Maßnahmen wird nämlich nur ein kleiner Kreis der Unternehmen des Mitgliedstaats begünstigt, so dass das Merkmal der Bestimmtheit des Art. 87 EG auf dem ersten Blick erfüllt zu sein scheint. Dass diese Folgerung nicht immer richtig ist, erläutert der Autor ebenso wie die Frage, ob ein unterdurchschnittlich niedriger Gewerbesteuersatz einer deutschen Gemeinde der europäischen Beihilfenaufsicht unterfällt

Zum WerkDas Werk erläutert das deutsche und europäische Investitionskontrollrecht. Das Investitionskontrollrecht soll sicherstellen, dass ausländische Investitionen in die deutsche und europäische Wirtschaft vermieden werden, die sich negativ auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung auswirken können. Daher hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bei M&A-Transaktionen ein umfangreiches Prüf- und Kontrollrecht bzw. haben die Beteiligten der Transaktion Melde- und Anzeigepflichten.Kommt es zur Durchführung eines Prüfverfahrens beim BMWK, wird dieses in der Praxis regelmäßig parallel zu den üblichen M&A-Vorgängen sowie ggf. parallel zur Fusionskontrolle durchgeführt. Die praktische Bedeutung des Investitionskontrollrechts hat jüngst stark zugenommen, u.a. aufgrund der ausgeweiteten Anwendungsbereiche und Kontrollbefugnisse der zuständigen Behörden, aber auch aufgrund umstrittener Einzelfälle wie etwa der möglichen Beteiligung eines chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafen. In der Folge wurde die Liste der Sektoren, in denen eine Beteiligung an einem deutschen Unternehmen stets Meldepflichten auslöst, sukzessive erweitert, etwa um die Sektoren Medien, IT/Digitalisierung und alle kritischen Infrastrukturen (Netze im Bereich Energie, TK, Verkehr etc.). Im Zuge der Corona-Pandemie wurde zuletzt der Sektor Gesundheitswesen erfasst. In der Praxis haben die Entwicklungen der letzten fünf Jahre dazu geführt, dass fast bei jeder Transaktion, an der nicht ausschließlich deutsche Akteure beteiligt sind, eine investitionskontrollrechtliche Prüfung erfolgt. Daher ist das Werk für die Prüfung und Durchführung von M&A-Transaktionen mit ausländischer Beteiligung von großer praktischer Bedeutung.Der Kommentar stellt das Investitionskontrollrecht umfassend und einschließlich seiner europarechtlichen Bezüge dar. Das Werk umfasst alle wesentlichen Normen aus Außenwirtschaftsverordnung und Außenwirtschaftsgesetz sowie die wesentlichen Teile der EU FDI Screening-Verordnung. Das Werk konzentriert sich vollständig auf das Recht der Kontrolle von direkten Investitionen in die deutsche Wirtschaft, die es - anders als die bisher in diesem Bereich verfügbaren Darstellungen - detailliert erläutert, ohne im Schwerpunkt auf das allgemeine Außenwirtschaftsrecht einzugehen.Vorteile auf einen Blickerste eigenständige und vollständige Kommentierung des Rechts der InvestitionskontrolleHandkommentar mit vielen Beispielen aus der Praxis, einschließlich Verfahrensrechtvon einem führenden Experten-TeamZielgruppeFür Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjuristinnen und -juristen, Behörden, Richterschaft und Wissenschaft