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Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung, daß seit der Ablösung der "sozial-liberalen" Bundesregierung durch eine Rechtskoalition 1982/83 verstärkt die Diskussion darüber aufgekommen ist, in welche Richtung sich die Bundesrepublik eigentlich entwickelt. Absicht des Beitrags ist es, Antworten auf die damit zusammenhängenden Fragen zu geben: Ist die Zeit der Entspannungspolitik und der Zurückdrängung des Einflusses der Rechtskräfte nur eine Episode gewesen? Hat die Reaktion die Dinge wieder "im Griff"? Haben die demokratischen und linken Kräfte bisher überhaupt etwas Nennenswertes bewirkt? Dazu wird zunächst der Frage nachgegangen, wie sich die Verschärfung der kapitalistischen Krise und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse auf die Existenzbedingungen des BRD-Imperialismus auswirken. In weiteren Schritten wird auf die Veränderungen im innenpolitischen Bereich der Bundesrepublik eingegangen. Dabei steht die zunehmende politische Interessiertheit und das zunehmende politische Engagement im Mittelpunkt: Alles in allem kann man ohne Übertreibung von einer Vervielfältigung des außerparlamentarischen Engagements der Friedensbewegung, der Arbeiterbewegung sowie anderer demokratischer Bewegungen und Kräfte sprechen. Im weiteren wird das Kräfteverhältnis zwischen Rechts- und den Linksparteien anhand von Wahlergebnissen untersucht. Der Beitrag endet mit der Feststellung: Die demokratischen und linken Kräfte haben in der Vergangenheit eine Menge in Bewegung gebracht, und sie haben reale Aussichten, das politische Kräfteverhältnis auch in Zukunft zu ihren Gunsten zu verändern. (RW)

"Die Herausbildung der sozialistischen Staatengemeinschaft in der zweiten Hälfte der 40er Jahre kennzeichnet ein neues Stadium der weltweiten Klassen- und Systemauseinandersetzung. Ausgehend von dem entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geht der Autor der Frage nach, in welchem Maße der wachsende Einfluß der sozialistischen Staatengemeinschaft, der Zerfall des Kolonialsystems und nationale Befreiungsbewegungen und die Verschärfung der inneren Widersprüche des imperialistischen Lagers die internationalen ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse verändert haben." (Autorenreferat)

Ausgehend von politischen und ökonomischen Rückschlägen der Führungsmacht USA werden in dem Beitrag die Schwachstellen der Reaganschen Strategie untersucht. Als Hintergrund dafür, daß der außen- und militärpolitische Kurs der USA zunehmend aggressiver wird, werden die Verschärfung der kapitalistischen Krise und die Verschiebung des internationalen Kräfteverhältnisses ausgemacht. Es werden verschiedene Faktoren diskutiert, die der Kriegspolitik Washingtons trotz der erklärten Erstschlagsabsicht entgegenwirken: die Fähigkeit der Sowjetunion zur Beantwortung US-amerikanischer Aggression; die weltweite starke Friedensbewegung; die Europäisierung der NATO. Als entscheidend werden aber die ökonomischen Schwächetendenzen der USA untersucht. Der Zusammenhang von ökonomischer Krise und Rüstungsproduktion wird herausgearbeitet. Die ökonomischen Konsequenzen dieser Reaganschen Hochrüstungspolitik werden erörtert, um dann die internationalen Aspekte der Hochzinspolitik und die Folgen von Reagans Politik für die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft aufzuzeigen. (RW)

"Der Verfasser stellt die Betriebsorientierung der DKP vor, wie sie im Parteiprogramm von 1978 begründet und auf der 6. Parteivorstandstagung der DKP (November 1982) konkretisiert wurde. Ausgangspunkt ist eine Skizze zu den Strukturveränderungen der Wirtschaft und der Arbeiterklasse der BRD in den letzten Jahrzehnten. Ein weiterer Zugang ist die Untersuchung der Krisenauswirkungen auf die Ideologiemuster in der Arbeiterklasse. Für die Kommunisten ist der Betrieb nach wie vor eine erstrangige Lebenssphäre und Sozialisationsinstanz der Arbeiterklasse, obwohl Konsum, Freizeit etc. in ihrer Bedeutung deutlich an Boden gewonnen haben. Deshalb ist die Stärkung der Betriebsgruppen in Großbetrieben und der Betriebsarbeit generell ein zentrales Arbeitsfeld der DKP." (Autorenreferat)

Die massive Einflußnahme der BRD auf die Haltung anderer europäischer Staaten zur NATO-Entscheidung über die Einführung neuer kontinental-strategischer Atomraketen in Westeuropa, an deren Zustandekommen Bonn maßgeblichen Anteil hat, sowie die zunehmende Einschaltung bundesdeutscher Regierungs- und Parteienvertreter in Konflikte außerhalb Europas und des NATO-Vertragsgebiets haben in jüngster Zeit der Frage nach den realen ökonomischen, politischen und militärischen Grundlagen solcher machtpolitischer Ambitionen der BRD, nach ihren Möglichkeiten, Risiken und Grenzen aktuelle Dringlichkeit verliehen. Daten und Material zu diesem Thema werden diskutiert. Einleitend wird die Kontinuität zwischen dem alten und dem neuen deutschen Imperialismus herausgearbeitet. Davon ausgehend wird gefragt, wie groß das Machtpotential ist, das dem deutschen Imperialismus heute real zur Verfügung steht. Dazu werden die historischen Veränderungen aufgezeigt, die die Existenz- und Entwicklungsbedingungen des deutschen Imperialismus seit 1918 bzw. seit 1945 erfahren haben. Anhand verschiedener Tabellen wird vor allem der ökonomische Aufstieg der BRD beschrieben. In einem Vergleich mit Frankreich und Großbritannien wird die Bedeutung der BRD als Fast-Atommacht herausgestrichen. Insgesamt verdeutlicht die Bestandaufnahme, daß die BRD die führende Wirtschaftsmacht und zugleich die stärkste konventionelle Militärmacht Westeuropas ist. (KW)

Die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland und ihre hohe Bedeutung in der weltweiten Konfrontation von Imperialismus und Sozialismus hat die "allgemeine Tendenz der Internationalisierung von Klassenauseinandersetzungen" für die Bundesrepublik besonders virulent werden lassen. Um den Preis der nationalstaatlichen Einheit ist "der heutige deutsche Imperialismus die führende Wirtschaftsmacht und die stärkste konventionelle Militärmacht Westeuropas" geworden. Hierfür spielt auch die "intensive Durchdringung des Bewußtseins der arbeitenden Menschen mit den Doktrinen des Antikommunismus und der Sozialpartnerschaft" eine bedeutende Rolle. Zunehmend wird jedoch auf ökonomischer und vor allem auf sozialpolitischer Ebene die Überlegenheit des sozialistischen Gesellschaftssystems der DDR deutlich. Die "Einbeziehung der Bundesrepublik in die weltweiten kapitalistischen Krisenprozesse der 70er Jahre" und die Politik der Entspannung haben begonnen, die Rahmenbedingungen des Klassenkampfs in der Bundesrepublik zu verändern. (IB)

Ausgangspunkt des Beitrags ist die Feststellung: In Westeuropa ist ein unterordnendes Verhältnis zu den USA nicht mehr gefragt; eine bundesdeutsche Politik der Unterordnung europäischer unter amerikanische Interessen ist für die westlichen Nachbarn letztendlich nicht mehr akzeptabel. Untersucht werden deshalb die Veränderungen, die sich in den Beziehungen zu Washington seit den 50er und 60er Jahren vollzogen haben, deren Auswirkungen und deren zunehmende politische Bedeutung. Grundlegende Veränderungen werden im Kräfteverhältnis zwischen USA und Westeuropa konstatiert. Es wird gezeigt, daß damit eine Vergrößerung des politischen Handlungsspielraums Europas gegenüber den USA und eine Veränderung in den Beziehungen zur Dritten Welt einhergeht. Die damit bewirkte Stärkung der auf Eigenständigkeit pochenden Kräfte vor allem in der BRD wird beschrieben. Am Beispiel Afghanistan wird verdeutlicht, daß auch in der BRD eine Rückkehr zur Kalten-Kriegs-Politik seitens der USA nicht mitgetragen wird. Daß in der SPD für eine europäische Solidarität und gegen eine zu starke Dominanz der USA plädiert wird, wird anhand einiger Zitate u. a. von Brandt belegt. Insgesamt wird herausgearbeitet, daß unter den herrschenden Kreisen der BRD die Auseinandersetzungen zwischen atlantischen und europäischen Positionen verstärkt wiederaufleben werden und daß es langfristig zu einer stärkeren Akzentuierung der westeuropäischen Zusammenarbeit kommt. (KW)