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"25 years after the breakdown of communism, all Central-Eastern European parliaments are consolidated, highly functional constitutional institutions that play a key role in the respective political systems. Despite all national specifics developed over the years, comparative research still displays significant regional similarities, which can no longer be explained as merely transitional. In fact, the established form of institutional autonomy guarantees for functioning legislatures even in fragile political contexts, characterized among other problems by volatile and fragmented party systems. Compared to their Western European counterparts, usually dominated by strong and highly disciplined party groups, the Central- Eastern European parliaments rely more on powerful committees and other mechanisms of 'rationalized inclusion'. These internal structures promote their institutional autonomy, even in case of unclear or drifting parliamentary majorities." (author's abstract)

Die gewaltsame Eskalation des Konflikts in der Ukraine sowie zwischen der Ukraine und Russland hat in der deutschen Öffentlichkeit einen kollektiven Schock ausgelöst und - nach einer anfänglichen Phase der Ratlosigkeit - eine lebhafte Debatte über die Ursachen, die Schuldfrage und mögliche politische Konsequenzen entfacht. Die Diskussion, an der sich neben den Repräsentanten aus Politik und Publizistik auch breite Bevölkerungskreise beteiligen, hat inzwischen zu einer Spaltung der öffentlichen Meinung in zwei antagonistische Lager geführt, die sich in erster Linie durch eine gegensätzliche Einschätzung der Rolle Russlands unterscheiden. Ein Ergebnis dieser Polarisierung ist die Veränderung des Russlandbildes, das zunehmend Ähnlichkeiten mit dem längst überwunden geglaubten Feindbild aus der Zeit des Kalten Krieges aufweist.

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, in wie weit die Parlamente in den zehn mittel- und osteuropäischen Staaten eigenständige Funktionsmuster ausgebildet haben, die die bisherigen Erkenntnisse der vergleichenden Parlamentsforschung ergänzen oder ihnen sogar widersprechen könnten. Diese Erkenntnisse dienen als analytische Grundlage für die Untersuchung und werden zunächst kurz skizziert. Es folgt ein Überblick über wichtige Aspekte des Institutionalisierungsprozesses, den die Volksvertretungen in Mittel- und Osteuropa seit der Überwindung des Räteparlamentarismus durchlaufen haben (Parlamentsstrukturen, Repräsentationsmuster, Handlungsfähigkeit), bevor dann genauer auf die Binnenorganisation der zehn Legislativen eingegangen wird. Im Zentrum steht hierbei zum einen die strukturierende Rolle von Fraktionen und Parlamentariergruppen; zum anderen wird die interne Institutionalisierung im Plenum und in den Ausschüssen untersucht. Die Antwort der Verfasserin auf die Eingangsfrage nach der Anpassung der mittel- und osteuropäischen Parlamente an die aus Westeuropa bekannte Funktionslogik fällt differenziert aus. (ICE2)

"Ein Ziel der europäischen Integration besteht darin, die kleinen Mitgliedsstaaten vor der Dominanz der großen europäischen Nationen zu schützen. Im Lauf der Erweiterungsrunden sind die Zahl und das politische Gewicht der Kleinstaaten kontinuierlich gewachsen. Gerade die kleinen EU-Länder zählen deshalb in der Regel zu den Motoren einer vertieften Integration." (Autorenreferat)

Die russische Verfassung, die Ende 1993 per Referendum verabschiedet wurde, weist dem Parlament eine vergleichsweise schwache Stellung zu. Der Hauptgrund für die fortdauernde Marginalisierung des postsowjetischen Parlaments liegt jedoch im unterentwickelten russischen Parteiensystem. Lediglich die Kommunisten und die liberale Partei "Jabloko", die beide seit 1994 kontinuierlich im Parlament vertreten sind, konnten bislang eine mehr oder weniger stabile Wählerbindung aufbauen. Auf die Stellung der Staatsduma im politischen Machtgefüge wirkte sich die relative Dominanz der Kommunisten zwischen 1996 und 1999 negativ aus. Das Parlament wurde in die Rolle einer destruktiven Vetomacht gedrängt. Die dritte postsowjetische Parlamentswahl im Dezember 1999 beendete dann das mühsame Ringen um Abstimmungsmehrheiten. Unter der Ägide der seit Frühjahr 2001 auch organisatorisch koordinierten Kreml-Mehrheit hat sich die Staatsduma zu einer straff organisierten Zustimmungsmaschine entwickelt, die das ehrgeizige Gesetzgebungsprogramm des Staatspräsidenten diszipliniert umsetzt.

Die russische Verfassung, die Ende 1993 per Referendum verabschiedet wurde, weist dem Parlament eine vergleichsweise schwache Stellung zu. Der Hauptgrund für die fortdauernde Marginalisierung des postsowjetischen Parlaments liegt jedoch im unterentwickelten russischen Parteiensystem. Lediglich die Kommunisten und die liberale Partei "Jabloko", die beide seit 1994 kontinuierlich im Parlament vertreten sind, konnten bislang eine mehr oder weniger stabile Wählerbindung aufbauen. Auf die Stellung der Staatsduma im politischen Machtgefüge wirkte sich die relative Dominanz der Kommunisten zwischen 1996 und 1999 negativ aus. Das Parlament wurde in die Rolle einer destruktiven Vetomacht gedrängt. Die dritte postsowjetische Parlamentswahl im Dezember 1999 beendete dann das mühsame Ringen um Abstimmungsmehrheiten. Unter der Ägide der seit Frühjahr 2001 auch organisatorisch koordinierten Kreml-Mehrheit hat sich die Staatsduma zu einer straff organisierten Zustimmungsmaschine entwickelt, die das ehrgeizige Gesetzgebungsprogramm des Staatspräsidenten diszipliniert umsetzt.