Verfassungsunmittelbare Pflichtaufgaben der Gemeinden
In: Schriften zum Öffentlichen Recht v.1261
Veranlasst durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die gefestigte Dogmatik der grundgesetzlichen Selbstverwaltungsgarantie erschüttert und die kommunale Praxis verunsichert hat, geht die Arbeit der bisher kaum beachteten Frage nach, ob mit dem Recht der Gemeinden zur eigenverantwortlichen Regelung ihrer Angelegenheiten auch eine Pflicht korrespondiert, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen. -- Die Untersuchung, die neben Art. 28 Abs. 2 GG auch die landesrechtlichen Garantien sowie weitere Anknüpfungspunkte im Bundes- und Landesverfassungsrecht behandelt, kommt zu einem klar negativen Ergebnis. Die Figur der verfassungsunmittelbaren Pflichtaufgabe ist aus rechtsstaatlicher Sicht in mehrfacher Weise problematisch, konterkariert die finanziellen Sicherungsmechanismen zugunsten der Gemeinden und durchbricht das austarierte System der Verantwortlichkeitsteilung zwischen Gesetzgeber und Selbstverwaltungsträgern ohne Notwendigkeit. Inhaltsverzeichnis 1 Einführung -- 2 Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes -- 3 Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und gemeindlicher Aufgabenbereich -- 4 Pflichtmoment des grundgesetzlichen Selbstverwaltungsrechts -- Umgehungspotential einer immanenten Pflichtigkeit - Grammatikalisch-historische Interpretation des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG - Funktionelle Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung - Ergebnis: lediglich abstrakt-formelles Pflichtmoment -- 5 Inpflichtnahme durch die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen zur kommunalen Selbstverwaltung -- Das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zum Landesverfassungsrecht - Bestimmung des Pflichtgehalts der Regelungen zur Selbstverwaltung in den Landesverfassungen - Betonung des Autonomiegedankens in den Landesverfassungen - Ergebnis -- 6 Sonstige Verfassungsnormen als Grundlage gemeindlicher Aufgabenpflichten -- Materielle
