Search results

Die Institutionen der Europäischen Union stecken in einer tiefen Krise. Zwischen den verschiedenen Ebenen - Gemeinschaftsinstitutionen, Nationalstaaten und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa - droht der politische Zusammenhalt zu zerreißen. Der Zerfall des europäischen Einigungsprojektes unter dem Titel EU, das sich immer öfter als "schlecht organisierter Vielvölkerbund" darstellt, ist für den Autor nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. Der vorliegende Beitrag zeichnet vor diesem Hintergrund zunächst die Entwicklung der territorialen Ausdehnung der EWG bzw. EU nach, um dann die Frage der Reformen der Institutionen, die parallel stattgefunden haben, zu behandeln. Insbesondere die jüngsten Entwicklungen nach der Transformation 1989/90 werden genauer untersucht, da die inneren Strukturdefizite sich bei ständiger Vergrößerung des Systems aufhäuften und die gegenwärtig konstatierte Krise hervorgebracht haben. Abschließende Schlussfolgerungen fassen die Mängel und Fragen, aber auch die Lösungsansätze, die sich inzwischen angesammelt haben, an Hand des aktuell vorgelegten Entwurfes über den Reformvertrag noch einmal zusammen. (ICA2)

Die Frage nach dem Verbindenden und Gemeinsamen, das Europa als politisches Gemeinwesen zusammenzuführen im Stande ist, wird häufig mit dem Verweis auf eine spezifische "Wertegemeinschaft" beantwortet. Der Beitrag geht daher einleitend dieser Frage nach gemeinsamen europäischen Werten nach. Hierauf folgt eine Überlegung zu den Grenzen der Erweiterung und der Europäischen Einigung als Kernpunkt des Friedensprojektes, um schließlich die politische Verfassung der europäischen Institutionen nach der Debatte zum Europäischen Verfassungsvertrag zum Gegenstand der Überlegungen über die zukünftige Entwicklung zu machen. Die Ausführungen zeigen, dass die Osterweiterung die verschärften Bedingungen der Globalisierung auf Ebene der Europäischen Union abbildet. Die Bestimmungen der EU sind selbst für die neoliberale Hegemonie im Globalisierungsprozess mitverantwortlich. Die Deregulierung des Marktes hat den Standortwettbewerb auch innerhalb der EU vorangetrieben und zu Steuerdumping geführt. Es geht jetzt darum, die soziale Kluft, die die Globalisierung auch in Europa aufreißt, durch geeignete und wirksame sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen aufzufangen. Zur Schließung der sozialen Kluft in Europa bedarf es einer neuen Geschäftsgrundlage der europäischen Institutionen. Ein solcher Europäischer Vertrag, der die beiden ersten Teile des Verfassungsvertrages aufgreift und auf dieser Basis einen entsprechenden operativen dritten Teil schafft, muss debattiert und in Angriff genommen werden. Voraussetzung für die Überwindung des Stillstandes zur Institutionenreform sind eine breite Diskussionder europäischen BürgerInnen und Bürger und die Einbeziehung aller Parlamente im EU-Raum. Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses kann ein europaweiter Volksentscheid stehen, der über einen vorgelegten Vertragsvorschlag abstimmt. (ICA2)

Der Autor gibt zunächst einen kurzen Überblick über die Kriege in der europäischen Geschichte seit 1945, welcher zeigt, dass die militärischen Konflikte in Südosteuropa die wesentlichsten Ereignisse waren. Hier liegt eine zentrale Herausforderung für das Friedensprojekt, denn wenn die Integration Südosteuropas und der Türkei gelingt, könnten wesentliche Konflikte auf dem Kontinent gelöst werden. Der Autor beschreibt im zweiten Teil die europäische Außenpolitik seit 1955, die sich im Spannungsfeld zwischen US-Interessen und einer innereuropäischen Konkurrenz entwickelte. Im dritten Teil geht er auf die Entstehung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seit den Maastrichter und Amsterdamer Verträgen ein und verdeutlicht die Beteiligung Europas an militärischen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten anhand einer tabellarischen Übersicht. Im vierten und letzten Teil seines Beitrages weist er auf die Grenzen und Möglichkeiten europäischer Außenpolitik hin, indem er die Rolle des Intergouvernementalismus in der Gemeinsamen Außenpolitik sowie die Notwendigkeit der Harmonisierung der Außenwirtschaftspolitik hervorhebt. (ICI)

Der Autor betrachtet beispielhaft den Zusammenhang von Friedens- und Kriegsbewegung insbesondere in Österreich und untersucht die Begehrlichkeit (Eros) als Bedingung für das Vorliegen von Bewegung, was der revolutionären, der Arbeiter- und der sozialen Bewegung gemeinsam ist. Reicht das vorhandene Bewegungsverständnis der Friedensbewegung aus, um ihre Ziele zu erreichen? Friedensbewegung wird dabei als neue soziale Bewegung begriffen, im Sinne von Verteidigung der "Lebenswelt gegen die Systemwelt". Das Begehren, Strukturen zu verändern, ist das Fundament für eine Utopie, deren Potentiale aus dem Mangel und der Knappheit genährt werden. Die Identität und die Authentizität sind neben der Massenaktion auf der Straße weitere Bedingungen für das Vorliegen von Bewegung. Kriegs- und Friedensbewegung sind die Struktur gemeinsam, sich als Gesinnung, Aktion und Masse zu erhalten: "Hat der Krieg sich erst des Volkes bemächtigt, so tritt die Friedensbewegung ab." Die Analyse der marxistisch-leninistischen Revolutionstheorie als eine weitere Schnittstelle von Friedens- und Kriegsbewegung führt zu der Meinung, daß "die Pazifisten dem kriegerischen Revolutionär erst noch die Bewegung entringen müssen, bevor sie ihr Ziel der Abschaffung und Ausschließung des Krieges erreichen können. Die Überwindung von politischer Herrschaft, die per se kriegerisch ist, kann nur einer Friedensbewegung gelingen, die sich selbst von jeglicher Herrschaftsstruktur befreit und sich an den inneren Machtprozessen diskursiv und reflexiv abarbeitet", ansonsten ist sie zur symbolischen Politik verurteilt. (ICK)