Norms play a pivotal role in fostering peace. Yet, there is a dearth of compara- tive empirical studies testing which norms exhibit the strongest connection. Moreover, peace is usually only measured in terms of the absence of violent conflict, neglecting its positive dimensions. This article uses fresh data from the World Values Survey to assess how different norms correlate with negative and positive measures of peace. It confirms that societal endorsement of democ- racy, tolerance, and gender equality significantly correlate with reduced violent conflict. However, only gender equality also correlates with interpersonal trust as a key indicator of positive peace.
'Zur Hälfte seiner Amtszeit scheint Präsident George W. Bush, wie die Kongreßwahlen vom 5. November zeigten, seine innenpolitische Position konsolidiert zu haben. In der Wirtschaftspolitik bewies er nach innen durch seine Steuersenkungspolitik und nach außen durch die 'Fast-Track'-Ermächtigung des Kongresses Handlungsfähigkeit. In der Außen- und Sicherheitspolitik definierte er seit dem 11. September 2001 die weltweiten Aufgaben der USA so extensiv, ja geradezu imperial, wie nur wenige Präsidenten vor ihm. Wissenschaftler der SWP haben anlässlich der ersten Hälfte der Amtszeit von Präsident George W. Bush im Rahmen eines Kolloquiums Bilanz gezogen'. (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Sicherheitspolitik - Peter Rudolf: Ein neues strategisches Paradigma (7-10); Klaus-Dieter Schwarz: Militärstrategie und Streitkräfte (11-14); Oliver Thränert: Rüstungskontrollpolitik (15-19); Ulrich Schneckener: Internationale Bekämpfung des Terrorismus (20-25); Peter Schmidt: NATO-Politik: das Bündnis im Wechselbad amerikanischer Politik (26-32). Innen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik - Josef Braml: Machtpolitische Stellung des Präsidenten als Schutzpatron in Zeiten nationaler Unsicherheit (35-39); Jens van Scherpenberg: Wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftspolitik (40-45); Friedemann Müller: Umweltpolitik (46-50). 'Neue Partner', alte Konflikte - Muriel Asseburg: Der Nahostkonflikt: neue Prioritäten, reduziertes Engagement (53-56); Hannes Adomeit, Olga Alexandrova: Die USA und Rußland (57-61); Gudrun Wacker: Die USA und China: zwischen Konkurrenz und Partnerschaft (62-65); Kay Möller: Die USA und Nordkorea: zurück auf Los (66-69).
'Die Konkurrenz um Wasser, insbesondere um die Süßwasserreserven der großen Flüsse, gilt als eine der entscheidenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In der Mekong-Region haben sich zwei Regionalorganisationen herausgebildet, die 'Greater Mekong Subregion' (GMS) und die 'Mekong River Commission' (MRC), die mit unterschiedlichen Vorgehensweisen vergleichbare Ziele anstreben: Überwindung überkommener Frontstellungen und Entwicklung des gesamten Mekongbeckens in eine wirtschaftlich prosperierende Region, die sich durch ein hohe Maß von Zusammenarbeit auszeichnen wird. Obgleich alle Mekong-Anrainer während des vergangenen Jahrzehnts ein beachtliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatten, haben es beide Organisationen nicht vermocht, das Entwicklungsgefälle zwischen ihren Mitgliedsländern zu verringern und verbindliche Verfahren zur Lösung jener Konflikte zu entwickeln, die sich aus den unterschiedlichen Zugriffsmöglichkeiten auf die gemeinsame Ressource Mekong ergeben. Deutsche und europäische Politik ist daher gefordert, ihre Kooperation mit beiden Organisationen kritisch zu überprüfen und neue Strategien auszuarbeiten, mit deren Hilfe regionale Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung in einer Schlüsselregion entwicklungspolitischer Zusammenarbeit nachhaltiger befördert werden können.' (Autorenreferat)
Zu Beginn der neunziger Jahre reagierten die EU und die USA auf die 1988 erfolgte Machtübernahme des Militärs in Birma und die Nichtanerkennung des 1990 errungenen Wahlsiegs der Opposition mit der öffentlichen Verurteilung dieses Regimes und einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Sanktionen. Die ASEAN-Staaten wie auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan setzten hingegen auf eine Strategie des »konstruktiven Engagements«, die durch einen intensiven Dialog mit der Regierung in Rangun den Weg zu politischen Reformen zu ebnen versuchte. Beide Strategien haben bislang nicht zu den beabsichtigten Ergebnissen geführt. Ausgangspunkt dieser Studie ist daher die Frage, welche Faktoren zu jener fast unauflöslich erscheinenden Konfrontation zwischen der Militärregierung einerseits und der birmanischen Opposition sowie den westlich orientierten Staaten andererseits geführt haben und welche Strategie von außen, vor allem von der EU, entwickelt werden sollte, um eine Neugestaltung der politischen Machtverhältnisse und eine Verbesserung der mehr als desolaten Lebensverhältnisse vieler Einwohner Birmas zu erzielen. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß die politische und wirtschaftliche Krise Birmas nur durch einen langfristigen und umfassenden Transformationsprozeß bewältigt werden kann, in dem Veränderungen der sozioökonomischen Basis und der politischen Strukturen eng miteinander zu verknüpfen sind. Von Seiten des Auslands - nicht zuletzt der EU - kann und sollte dieser Transformationsprozeß nach Kräften und in den unterschiedlichsten Bereichen gefördert werden. Hierbei müssen positive Anreize und Druck einander nicht ausschließen, sondern es wäre im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit möglich und nützlich erscheint oder aber verweigert werden muß.
'Die deutsch-vietnamesischen Beziehungen waren in den vergangenen zehn Jahren extremen Schwankungen ausgesetzt. Betrachtete man zu Beginn der neunziger Jahre geradezu euphorisch die Chancen, die sich dem vereinten Deutschland in Vietnam zu bieten schienen, so machte sich Ende des Jahrzehnts vielfach Enttäuschung breit, da sich viele hochfliegende Erwartungen nicht erfüllt hatten. Ziel dieser Arbeit ist es, das von der Geschichte hinterlassene Erbe einer nüchternen Bestandsaufnahme zu unterziehen und einige Ansatzpunkte für eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses aufzuzeigen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es im wohlverstandenen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, die Beziehungen mit Vietnam zu intensivieren und dass es hierfür eine Reihe guter Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Allerdings sollte man sich von allzu hohen gegenseitigen Erwartungen und daraus resultierenden Enttäuschungen freimachen, da diese in der Vergangenheit den Blick für eine realistische Einschätzung der vorhandenen Herausforderungen und Chancen häufig verstellt haben.' (Autorenreferat)
This research paper examines the role of the European Structural and Investment (ESI) funds in building the European Health Union (EHU) in the context of the mid-term review of the multiannual financial framework and the high variance in excess mortality during the Covid-19 pandemic. It provides a detailed analysis of the determinants of regional excess mortality and investigates how ESI funds can contribute to building the EHU and resilient health systems through cohesion funding and the convergence of living conditions. It focuses on verifying three hypotheses derived from the literature: (1) economic deprivation and differences in medical infrastructure influence excess mortality; (2) ESI funding leads to an improvement in medical infrastructure; (3) ESI funds support the development of resilient health systems. The results show that economically disadvantaged areas were hit harder by the pandemic and that ESI-funded regions show positive developments in their medical infrastructure. ESI-funded regions have lower excess mortality than comparable regions. This only applies, however, to regions which had experienced a positive economic development in the context of the funding. Alongside ESI-supported economic development and the improvement of medical infrastructure, there must be capacity-building specifically for fighting dangers to health. This research paper recommends using ESI funds to enhance resilience, taking economic determinants into account, and distributing health resources equitable. Building the EHU will thus require an across-the-board approach that combines ESI funds with other initiatives. (author's abstract)
Im maritimen Raum findet sich eine Vielzahl von Infrastrukturen, die von zentraler Bedeutung für die globalen Energiebeziehungen, das Netz des weltweiten Handels mit Nahrungs- und Düngemitteln und nicht zuletzt den Datenaustausch im Internet sind. Schon immer war das Meer Austragungsort geopolitischer Konflikte. Hinzu kommen nun hybride Bedrohungen, bei denen die Akteure die Weite des maritimen Raums nutzen, um im Verborgenen zu agieren. Zugleich werden maritime Infrastrukturen in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen; so wird zu beobachten sein, welche neuen Infrastrukturen durch neuartige Nutzungen des maritimen Raums wie den Tiefseebergbau oder die Speicherung von Kohlenstoff entstehen. Einige maritime Infrastrukturen haben eine derart herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung, dass sie als kritische Infrastrukturen verstanden und entsprechend besonders geschützt werden sollten. Zugleich gilt es, eine pauschale "Versicherheitlichung" des maritimen Raums zu vermeiden. Der hohe Grad der Vernetzung innerhalb Europas führt dazu, dass Infrastrukturen an der Küste eines Landes von besonderer Bedeutung für ganz Europa sein können. Darüber hinaus sind aufgrund der globalen Vernetzung aber auch maritime Infrastrukturen in weiter entfernten Regionen von kritischer Bedeutung für Europa. Um maritime Infrastrukturen zu schützen, sollte neben Ansätzen, die auf die Eigenheiten einzelner Einrichtungen oder Sektoren zielen, insbesondere auf Resilienz und Diversifizierung gesetzt werden. Wo dies nicht möglich und die Bedrohung durch staatliche Akteure groß ist, bedarf es ergänzender militärischer Schutzmaßnahmen. (Autorenreferat)
Feministische Außenpolitik (FAP) setzt einen politischen Gestaltungsrahmen für das Handeln von Regierungen sowie für Prozesse und Strukturen innerhalb der Ressorts. Mit der Einführung eines solchen Rahmens wird ein Politikwandel verbunden, der zum Abbau diskriminierender Machtasymmetrien beitragen soll. Feministische Außenpolitik ist ein neues politisches Konzept, entstanden im Kontext zunehmenden Genderbewusstseins in der internationalen Politik. Die schwedische Regierung war die erste, die ihre Außenpolitik im Jahr 2014 offiziell als feministisch bezeichnete. Nach und nach folgten weitere Staaten aus verschiedenen Regionen. Deutschland schloss sich im März 2023 an, als das Auswärtige Amt die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik veröffentlichten. Beide Ressorts verstehen ihre Papiere als unfertige Konzepte, die - auch mithilfe der Forschung - angepasst und weiterentwickelt werden sollen. Die vorliegende Studie mit ihren elf anwendungsorientierten Analysen kann dazu einen Beitrag leisten. Neben den Kernelementen der nationalen Konzepte feministischer Außenpolitik werden die deutsche/europäische Politik gegenüber ausgewählten Ländern (den osteuropäischen Staaten, der Türkei, den palästinensischen Gebieten und Iran) sowie einzelne Politikfelder und Instrumente internationaler Politik (Handel, Digitalpolitik, Migration, Flucht und Vertreibung, Stabilisierung und Sanktionen) hinsichtlich der Grenzen und Potenziale einer Umsetzung von FAP untersucht. (Autorenreferat)
Mit dem großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 haben sich die Rahmenbedingungen der russisch-chinesischen Kooperation fundamental geändert. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ist für Russland überlebenswichtig geworden. Der russisch-chinesische Handel hat seit Beginn von Moskaus Invasion stark zugenommen. Dagegen sind die chinesischen Investitionen in Russland, die ohnehin schon gering waren, seither weiter geschrumpft. Fossile Energieträger bleiben das Rückgrat der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation, wobei jedoch die Infrastruktur für eine schnellere Ausweitung der russischen Exporte fehlt. Russlands Rüstungsexporte nach China sind seit einigen Jahren rückläufig. China exportiert seinerseits immer mehr Dual-Use-Güter nach Russland, die von der russischen Rüstungsindustrie dringend benötigt werden. Die russisch-chinesische Kooperation in der IT-Industrie ist seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine stark zurückgegangen, da die chinesischen Digitalkonzerne US-Sekundärsanktionen fürchten. Russlands Handel mit China wird größtenteils in Yuan abgewickelt. Für den Handel mit anderen Staaten ist Russland allerdings weiterhin auf den US-Dollar angewiesen. (Autorenreferat)
Qatar's domestic and foreign policy since the 1990s has developed along three main lines: The emirate has expanded its gas production and supplies liquefied gas to as many countries as possible; it assures itself of US military protection by providing bases; and it conducts a "soft power" campaign in the form of investments in media and sports. During the Arab Spring, Qatar went on the offensive, marking a change in its regional policy. At the time, it aimed at nothing less than revising the regional order in the Arab world. Since Emir Tamim took office in 2013, however, Doha has scaled back its ambitions, yet it still wants to be recognised as a regional power. Qatar tries to defuse regional conflicts by positioning itself as a mediator. It maintains good relations with Iran, its allies in the region and with militant groups such as Hamas and the Taliban. This, as well as its support for the Muslim Brotherhood, repeatedly provokes conflicts with Saudi Arabia and other neighbours. As a result, Qatar has identified Turkey as its new protecting power. Qatar is an attractive partner for Germany and Europe and can become an important gas supplier that has shown a long-standing interest in the European market; it is also more flexible in its deliveries than many of its competitors. It was a serious mistake for German policy not to focus on Qatari gas much earlier. Placing more long-term orders could rectify this mistake. If there really is going to be a "Zeitenwende" security policy, Germany must also prepare itself for security risks emanating from the Middle East (keywords: migration, terrorism, nuclear proliferation). This means that Germany and Europe need pro-Western allies - like Qatar. (author's abstract)
Connectivity, especially in the transport sector, has become a ubiquitous issue in the South Caucasus in recent years. Transport connectivity also plays a central role in the European Union's policy towards the region. As part of its Global Gateway Initiative, the EU has made a commitment that is both value-based and geostrategic. To do justice to this commitment, the EU should consider the different dimensions of transport connectivity and their implications on several levels and in an integrated manner. In particular, the EU should take into account the link between connectivity and questions of political power. The EU could provide support in establishing genuinely inclusive and transparent multi-stakeholder processes and independent project monitoring. This could point the way towards a more holistic approach to connectivity. The EU should also critically examine its commitment to connectivity for possible conflicts of objectives. The policy debate in Berlin and Brussels would benefit from a more intensive exchange with critical logistics, infrastructure and connectivity studies. Their findings could contribute to a more nuanced view of transport connectivity and its complexities and ambivalences. (author's abstract)
The religious policy innovations that Uzbekistan's President Mirziyoyev has initiated in the name of liberalisation and reform continue the policies of his predecessor in key aspects. Under the motto "enlightenment against ignorance", state influence over the religious knowledge taught in educational and research institutions has been strengthened. The country's Islamic heritage is proactively used for representative purposes and held up as an integral part of national culture. The religious policy measures that amount to a "secularisation" of Islam through scientification and musealisation do not reach large sections of society. For the ordinary believer, Islam is not a science but a matter of belief, a system of rules and convictions that guides the way they live. The liberalisation of the media landscape means that religious advice is available in abundance. It often includes propaganda transporting illiberal ideas, but the state intervenes only selectively. The liberalisation of religious policy has resulted in a growing Islamisation of the population. The authoritarian state headed by President Mirziyoyev is thus being consolidated. Repression remains the means of choice should Islamic milieus seriously challenge the secular state. (author's abstract)
Konnektivität, besonders im Transportbereich, ist mit Blick auf den Südkaukasus während der letzten Jahre zu einem allgegenwärtigen Thema avanciert. Auch in der EU-Politik vis-à-vis der Region spielt Transportkonnektivität eine zentrale Rolle. Im Rahmen ihrer Global-Gateway-Initiative hat sich die EU dabei einem Engagement verschrieben, das gleichzeitig wertebasiert und geostrategisch ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sollte die EU die verschiedenen Dimensionen von Transportkonnektivität und ihre Implikationen auf mehreren Ebenen integriert betrachten. Vor allem der Verknüpfung von Konnektivität mit machtpolitischen Fragen sollte die EU Rechnung tragen. Bei der Etablierung genuin inklusiver und transparenter Multi-Stakeholder-Prozesse sowie unabhängiger projektbegleitender Monitorings könnte die EU Unterstützung leisten. Dies könnte die Richtung zu einem eher holistisch gedachten Konnektivitätsansatz weisen. Die EU sollte ihr Konnektivitätsengagement auch kritisch auf mögliche Zielkonflikte abklopfen. Die Policy-Debatten in Berlin und Brüssel würden dabei von einem intensiveren Austausch mit der kritischen Logistik-, Infrastruktur- und Konnektivitätsforschung profitieren. Deren Erkenntnisse könnten zu einer nuancierteren Betrachtung von Transportkonnektivität und der damit verbundenen Komplexitäten und Ambivalenzen beitragen. (Autorenreferat)
Plurilateral initiatives are again gaining importance in climate diplomacy as a complement to multilateral efforts – not least in view of the lack of progress in implementing the Paris Agreement and more difficult conditions in the UN process. New alliances are expected to facilitate agreement within smaller groups of countries wishing to lead by example and to effectively advance climate action with ambitious goals and more stringent measures. This, inturn, can have an impact beyond individual initiatives and provide normative pressure and incentives for additional states to cooperate. However, plurilateral alliances cannot necessarily overcome the structural challenges that hamper more effective international climate cooperation. In light of this, German and European climate diplomacy should anticipate the specific procedural challenges of individual initiatives, set priorities among the various options, and aim to specify the mandate and design of individual initiatives early on. (author's abstract)
