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Politikwissenschaftliche Pluralismustheorien betrachten Gemeinwohl als Resultat politischer Kompromisse. Solche prozeduralen Konzepte finden sich auch in der Rechtswissenschaft, wenn es darum geht, allgemeinen und schwachen Interessengruppen besondere Klagerechte einzuräumen. Allerdings müssen Gerichte in ihren Urteilen inhaltlich begründen, inwiefern mit solchen Klagen öffentliche Interessen gewahrt werden. Am Beispiel des Verbraucherschutzes erläutert der Autor, warum moderne Pluralismuskonzepte auch solche inhaltlichen Gemeinwohlbestimmungen in die Analyse der Interessenvermittlung einbezie

Der Titel erinnert an "Der flexible Mensch" von R. Sennet (BA 6/98). Es handelt sich hier jedoch um keine Streitschrift, der Politikwissenschaftler hat vielmehr durch zahlreiche Interviews und Bezugnahme auf aktuelle empirische Untersuchungen die Situation von Arbeitnehmern im Spannungsfeld unterschiedlicher privater und beruflicher Lebenswelten erfasst. Strünck ist mit konkreten Forderungen überaus zurückhaltend, seine fundierte Bestandsaufnahme ermöglicht jedoch einen guten Überblick. Weitere Titel (Auswahl): U. Beck (BA 9/99, als Herausgeber: "Die Zukunft von Arbeit und Demokratie", ID 16/00) propagiert die Ablösung der Erwerbsarbeit durch eine "Bürgerarbeit", die Autoren des von der IG Metall herausgegebenen Sammelbandes "Arbeiten ohne Ende" (ID 4/02) halten hingegen an der Erwerbsarbeit fest und kritisieren die neue Flexibilität. A. R. Hochschild (ID 12/03) hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Beispiel eines US-Unternehmens untersucht, die Beiträge in "Die große Hoffnung für das 21. Jahrhundert?" (ID 16/02) erörtern die Potenziale des Dienstleistungssektors für mehr Beschäftigung. (3) (Michael Reisser)

Der Beitrag widmet sich im Rahmen des Handbuchs zur Regierungsforschung unter der Überschrift "Regieren als Verhandeln" den Problemlösungskapazitäten und Legitimationsressourcen von korporatistischen Verhandlungen und Policy-Netzwerken. Zunächst wirft der Beitrag einen Blick auf Interessengruppen als Steuerungsressourcen. Im Anschluss daran betrachtet der Beitrag Kapazitäten und Ressourcen von Interessengruppen. Der dritte Abschnitt hat korporatistische Verhandlungen im Fokus. Der vierte Abschnitt des Beitrags ist der Frage gewidmet, ob Policy-Netzwerke als Sinnbild der "De-Parlamentarisierung" gelten können. Die abschließenden Überlegungen gelten Steuerungsfragen als Machtfragen. (ICA2)

Der deutsche Sozialstaat gilt als "Sozialversicherungsstaat". Im Zentrum stehen die sozialen Sicherungssysteme, die sich auf die Risiken von Krankheit, Armut und Arbeitslosigkeit konzentrieren. Sie sind weniger aus sozialen, denn aus politischen Gründen im 19. Jahrhundert eingeführt worden: Um der Arbeiterbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, wollten Bismarck und andere Vertreter der Obrigkeit der Arbeiterklasse etwas anbieten, um Loyalität gegenüber dem Staat zu erzeugen. Sozialpolitik war daher in erster Linie "Arbeiterpolitik". Noch heute sind die großen, beitragsfinanzierten Sozialversicherungen eben keine Bürgerversicherungen, sondern schützen in erster Linie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Vergleich dazu liegen die Wurzeln der kommunalen Sozialpolitik in der "Armenpolitik". Die steuerfinanzierte Sozialhilfe nach dem Fürsorgeprinzip wie auch die sozialen Dienstleistungen vor Ort beziehen alle Bürgerinnen und Bürger mit ein. Der Universalismus, ansonsten kein Strukturprinzip des deutschen Sozialstaats, findet sich also noch am ehesten in der kommunalen Sozialpolitik. Trotz schrumpfender finanzieller Spielräume sind die Kommunen auch ein viel größeres Experimentierfeld als die großen, weitgehend standardisierten Sozialversicherungen.

Im Prinzip ist die junge Geschichte von Foodwatch der Paradefall eines politischen Unternehmers. Der umtriebige Thilo Bode, lange Jahre Geschäftsführer bei Greenpeace International, fühlte sich nach seinem Ausscheiden dort offenbar nicht genügend ausgelastet und suchte eine neue Geschäftsidee. Als Experte für Skandalisierung wunderte er sich darüber, warum der BSE-Skandal nicht stärker dazu genutzt wurde, um Druck auf Politik und Wirtschaft zu machen. Während es in der Umweltpolitik dank Greenpeace und anderer Organisationen längst eine Riege schlagkräftiger Nichtregierungsorganisationen gab, fehlte so etwas für den Lebensmittelbereich. Er gründete im Jahr 2002 die gemeinnützige Organisation "Foodwatch - die Essensretter e.V." und wurde ihr Geschäftsführer. Genau so ließe sich die Geschichte von Foodwatch erzählen, aus der Perspektive ihres Geschäftsführers. Doch damit ist nicht klar, welche Rolle die Organisation tatsächlich im Verbraucherschutz spielt, wie sie die eingefahrenen Muster der Interessenvermittlung verändert, und ob damit neue Impulse für die Verbraucherbewegung gesetzt werden. Der Beitrag skizziert zunächst die Organisation Foodwatch, fragt nach dem Verhältnis von zivilgesellschaftlichen Engagement und politischem Konsum und untersucht anschließend, ob Foodwatch als Repräsentant der Zivilgesellschaft gelten kann. Nach einem Blick auf Ziele und Strategien von Foodwatch sowie auf das Verhältnis zum Informationsmodell des Verbraucherschutzes setzt sich der Beitrag abschließend mit den zivilgesellschaftlichen Grenzen der Verbraucherpolitik auseinander. (ICA2)

Viel stärker als andere westliche Demokratien ist die Bundesrepublik eine "Parteiendemokratie". Das personalisierte Verhältniswahlrecht, das Parteienrecht sowie die parlamentarischen Gepflogenheiten verschaffen den politischen Parteien in Deutschland eine außergewöhnlich starke Stellung. Daher verläuft der politische Wettbewerb trotz aller Personalisierungstendenzen nach wie vor in den Bahnen des Parteienwettbewerbs. Dessen Dynamik verdankt sich den Kräfteverhältnissen zwischen den Parteien und ihren Stimmenanteilen. Dominiert eine Partei, entwickelt sich ein dualistisches Modell mit zwei großen konkurrierenden Parteien oder ist das Parteiensystem stärker zersplittert. Diese Trends entscheiden sich auf Wählermärkten und sind von vielen gesellschaftlichen Faktoren abhängig. Jeder Wettbewerb braucht einen Rahmen, damit gleiche Bedingungen herrschen. Für den Parteienwettbewerb in Deutschland mag in erster Linie das Parteienrecht die Wettbewerbsordnung definieren. Doch der Föderalismus bestimmt wesentlich darüber, wie sich der Parteienwettbewerb entwickelt und auf politische Entscheidungen auswirkt. (ICB2)

Der Beitrag diskutiert, welche Funktionen die Wissenschaft als Ratgeber für politische Entscheidungsfindung ausfüllen kann und tatsächlich ausfüllt. Unter anderem spielen die folgenden Funktionen eine zentrale Rolle: (1) Legitimation von Entscheidungen; (2) Überzeugung von Öffentlichkeit und Wählern; (3) Klärung von Konflikten; (4) Rechtfertigung von Verzögerungen und damit auch Zeitgewinn durch Einsetzung von Expertenkommissionen. Für diese Funktionen haben sich Regierungsbürokratien eigene oder angegliederte Institute geschaffen. Die Debatte um die "Verwissenschaftlichung" der Politik hat prinzipiell zwei ganz unterschiedliche Ansatzpunkte. Zum einen spricht vieles dafür, dass eine effektive und nachprüfbare Integration wissenschaftlichen Sachverstands in den politischen Entscheidungsprozess zu einer stärkeren Gemeinwohlorientierung beitragen kann. Andererseits steht jedoch zu befürchten, dass gerade mit Hilfe des Gemeinwohl-Postulats einer Form der Politik Vorschub geleistet wird, bei der die öffentliche Debatte, die Transparenz und die Beteiligungsbreite beeinträchtigt werden. Mit anderen Worten: Während die einen mehr Wissenschaftlichkeit anmahnen, warnen die anderen vor zu viel Wissenschaft in der Politik. Und genau diese beiden Positionen spiegeln sich auch in den unterschiedlichen Varianten materialer Gemeinwohlkonzepte, die derzeit in Theorie und Praxis einen Aufschwung erleben. (ICA2)

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag zunächst die Entstehung und die einzelnen Entwicklungsphasen des Parteiensystems in Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg, die er in eine Hegemonialphase, eine Konkurrenzphase und eine Pluralisierungsphase unterteilt. Er beschäftigt sich anschließend mit der Frage, was aus der Signal- und Schrittmacherfunktion geworden ist, die Hessen über lange Zeit für die nationalen Parteien und das nationale Parteiensystem in der Bundesrepublik gehabt hat. Er geht davon aus, dass nach der Erweiterung und Fragmentierung des gesamtdeutschen Parteiensystems durch die Grünen, deren Erfolge in Hessen wurzeln, die nächste Stufe der Fragmentierung eher von den ostdeutschen Bundesländern und der Linkspartei angestoßen wird. Ob Hessen in Zukunft noch ein Parteiensystem mit hoher Relevanz für die Bundesebene besitzt, hängt seiner Meinung nach von personellen Faktoren ab. Sollte es in Zukunft wieder stärkere Spekulationen über eine sozial-liberale Koalition auf Bundesebene geben, könnte Hessen wie in den 1970er Jahren politische Signale in diese Richtung aussenden. (ICI2)