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Die Universalität der Menschenrechte gehört zu den allgemein akzeptierten Prinzipien des internationalen Rechts. Das trifft auch für die Auffassung zu, dass die Verteidigung dieser Rechte nicht länger ausschließlich eine innenpolitische Angelegenheit ist. Wer aber entscheidet, welche Art des "Exports" der Menschenrechte tolerabel ist? Kann akzeptiert werden, dass der "Export" der Menschenrechte ein ständiges Element der Außenpolitik der führenden Staaten des Westens geworden ist? Der Verfasser diskutiert die Widersprüche zwischen der Verteidigung der Menschenrechte einerseits und dem Recht anderer Staaten auf Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten andererseits. (ICEÜbers

"Im Geschacher um einen Einsatz der deutschen Marine vor den Küsten Libanons fällt viel Schatten auf die deutsche Außenpolitik. So war im Halbdunkel kursierender Gerüchte um die Formulierung von Einsatzangeboten der Bundesregierung und Einsatzanforderungen Libanons kaum noch zu erkennen, worin das politische Ziel und - vor allem - der humanitäre Ertrag für die vom Krieg betroffene libanesische Bevölkerung liegen. Man konnte den Eindruck gewinnen, die politische Klasse in Berlin handele nach dem Muster: Wenn die Politik mit ihrem Latein am Ende ist, überlässt sie das Denken dem Militär. Das Militär seinerseits hat sich ganz dem 'olympischen' Wahlspruch ergeben: 'Dabei sein ist alles'." (Autorenreferat)

Als der Bundestag im März 2007 die deutsche Tornado-Mission in Afghanistan beschloss, gab es mehr Nein-Stimmen als jemals zuvor. 157 Abgeordnete wandten sich gegen die parlamentarische Mehrheit und repräsentierten damit die Mehrheit der Bevölkerung, die diesen Einsatz gleichfalls ablehnt. Diese Situation verlangt nach einer gründlichen Debatte über Sinn und Unsinn militärischer Interventionen im Allgemeinen. Die Verfasser befassen sich daher eingehender nicht nur mit offensichtlich fehlgeschlagenen Interventionen wie im Irak sondern auch mit anscheinend erfolgreichen, wie in Mazedonien. (ICEÜbers)

Das Fünfte Dresdner Friedenssymposium zum Thema "Frieden schaffen ohne Waffen. Für nichtmilitärische Konfliktlösungen in und durch Europa".:Verzeichnis des Inhalts und der Autoren. Symposiumbeiträge: - Wolfgang Scheler, Die Friedenskonzeption in veränderter Sicherheitslage. Konsistenz und Modifikation. - Gerda Zellentin, Gesellschaftliche Gruppen und nichtmilitärische Konfliktbearbeitung - Chancen und Risiken. - Hans-Jochen Vogel, Schalom und adé? Kirchliche Friedensbewegung und Konziliarer Prozess in der DDR wirken weiter. Mit einem Zeitzeugnis aus dem Jahre 1984. Aus der Diskussion: - Peter Strutinsky, Frieden durch Demokratie? - Wilfried Neumann, Unsere Aufgabe: Erziehung zu Frieden und Versöhnung. - Lorenz Knorr, Kriegsursachen und friedliche Konfliktregelung. - Peter Gerlinghoff, Frühzeitige Konfliktanalyse - eine Vorbedingung ziviler Konfliktbewältigung. - Gerd Hommel, Für nichtmilitärische Konfliktlösungen und Überwindung von Ausgrenzung aus Glaubens-, ethnischen und politischen Gründen. - Ingeborg Philipp, Kosmisches Zeitalter. - Jan Šumavsky, Die Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen und die 'Deklaration'.

Die Mitglieder des Gesprächskreises setzen sich in ihrer Stellungnahme kritisch mit dem EU-Verfassungsentwurf sowie mit den ebenfalls in Verfassungsrang stehenden Zusatzvereinbarungen zum Entwurf auseinander. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen folgende Punkte: (1) Aufrüstungsverpflichtung der Verfassung; (2) Festschreibung von weltweiten Kampfeinsätzen; (3) Festschreibung militärisch-interventionistischer Strukturen; (4) fehlende Parlamentsbeteiligung bei Militäreinsätzen. Aus den genannten Gründen rufen die Mitglieder des Gesprächskreises zu einer Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs auf. (ICE)