The series Religion and Society (RS) contributes to the exploration of religions as social systems- both in Western and non-Western societies; in particular, it examines religions in their differentiation from, and intersection with, other cultural systems, such as art, economy, law and politics. Due attention is given to paradigmatic case or comparative studies that exhibit a clear theoretical orientation with the empirical and historical data of religion and such aspects of religion as ritual, the religious imagination, constructions of tradition, iconography, or media. In addition, the formation of religious communities, their construction of identity, and their relation to society and the wider public are key issues of this series.
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In: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht: The Rabel journal of comparative and international private law, Band 87, Heft 2, S. 416
Das Verwaltungsrecht ist traditionell vom Bild eines obrigkeitlichen Staates geprägt, der dem Bürger vor allem mit hoheitlichen Maßnahmen begegnet. Hier ist allerdings ein Wandel erkennbar: Vormals öffentlichrechtliche Funktionen werden zunehmend auf Privatpersonen übertragen, während sich der Staat aus zahlreichen Bereichen zurückzieht oder mit dem privaten Sektor auf Augenhöhe kooperiert. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt freilich bislang weiterhin als klassische staatliche Domäne. Dennoch wurden mittlerweile auch hier die Voraussetzungen geschaffen, um Konflikte zwischen der staatlichen Verwaltung und Privaten mit alternativen Methoden der Streitbeilegung jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit anzugehen. Die wachsende Zahl von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Privaten, die Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren auf internationaler Ebene sind, mag die praktische Relevanz der alternativen Streitbeilegung in diesem Bereich illustrieren. Christoph A. Stumpf untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen für derartige Methoden der alternativen Streitbeilegung, wobei das 'echte' und das 'unechte' Schiedsverfahren, das Schiedsgutachten, die Mediation und die Schlichtung im Zentrum des Interesses stehen. Hierbei werden zum einen die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Methoden auf nationaler Ebene sowie ihre Bedeutung auf internationaler Ebene erörtert und zum anderen die praktische Durchführung entsprechender Verfahren dargestellt. In diesem Kontext werden auch die Vorzüge der einzelnen Methoden, insbesondere ihre Sachnähe zu den beizulegenden Konflikten und ihre praktische Effektivität, näher beleuchtet.Inhaltsübersicht1. KAPITEL: Einleitung 2. KAPITEL Die echte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit Abschnitt 1: Begrifflichkeit der echten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der echten Schiedsgerichtsbarkeit B. Der Begriff des Verwaltungsrechts im Schiedsverfahren Abschnitt 2: Der verfassungsrechtliche Rahmen echter verwaltungsgerichtlicher Schiedsgerichtsbarkeit A. Das staatliche »Rechtsprechungsmonopol«B. Die Garantie des Rechtsweges gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche GewaltC. Die Vereinbarkeit der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit mit dem RechtsstaatsprinzipD. Verfassungsrechtlicher Schutz der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit Abschnitt 3: Die Grundlagen des Schiedsverfahrens A. Die gesetzlichen Grundlagen des Schiedsverfahrens im VerwaltungsrechtB. Beteiligte des SchiedsverfahrensC. Die vertraglichen Grundlagen der echten Schiedsgerichtsbarkeit im VerwaltungsrechtD. Das Verhältnis zwischen der Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit und dem staatlichen Rechtsweg Abschnitt 4: Die Durchführung des Schiedsverfahrens A. Grundprinzipien des SchiedsverfahrensB. Ablauf des SchiedsverfahrensC. Beendigung des SchiedsverfahrensD. Einstweiliger Rechtsschutz im SchiedsverfahrenE. Durchsetzung und Aufhebung von Schiedssprüchen Abschnitt 5: Resumé 3. KAPITEL: Die unechte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit Abschnitt 1: Begrifflichkeit der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der unechten VerwaltungsschiedsgerichtsbarkeitB. Der Begriff des Verwaltungsrechts und die unechten Schiedsgerichte Abschnitt 2: Obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für obligatorische VerwaltungsschiedsgerichteB. Die Gerichtsverfassung obligatorischer VerwaltungsschiedsgerichteC. Das Verfahren vor unechten VerwaltungsschiedsgerichtenD. Die Entscheidungsgrundlage der obligatorischen VerwaltungsschiedsgerichtsbarkeitE. Wirkung der Entscheidungen von obligatorischen VerwaltungsschiedsgerichtenF. Einstweiliger RechtsschutzG. Das Verhältnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit Abschnitt 3: Obligatorische Verwaltungsschiedsbehörden als unechte Verwaltungsschiedsgerichte im weiteren Sinne A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von VerwaltungsschiedsbehördenB. Die Struktur von VerwaltungsschiedsbehördenC. Das Verfahren vor unechten VerwaltungsschiedsbehördenD. Die Wirkung der Entscheidung von VerwaltungsschiedsbehördenE. Einstweiliger Rechtsschutz durch VerwaltungsschiedsbehördenF. Das Verhältnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg Abschnitt 4: Resumé 4. KAPITEL: Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schiedsgutachtens im Verwaltungsrecht A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachtens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im öffentlichen RechtB. Die Rechtsnatur von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schiedsgutachtens A. Die Zulässigkeit öffentlichrechtlicher Schiedsverträge im Verwaltungsrecht nach dem RechtsstaatsprinzipB. Die Gewährung rechtlichen Gehörs im schiedsgutachterlichen VerfahrenC. Die Garantie des Weges zu den staatlichen Gerichten bei Verletzungen durch die öffentliche Gewalt Abschnitt 3: Die Einordnung von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht in das System öffentlichrechtlicher Verträge A. Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht als öffentlichrechtlicher VergleichsvertragB. Grenzen der Zulässigkeit von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht aufgrund des öffentlichrechtlichen Vertragsrechts Abschnitt 4: Die Stellung der Parteien eines schiedsgutachterlichen Vertrages Abschnitt 5: Der Schiedsgutacher A. Die Ernennung des SchiedsgutachtersB. Das Verhältnis des Schiedsgutachters zu den Parteien Abschnitt 6: Das Schiedsgutachen A. Rechtsnatur des SchiedsgutachtensB. Entscheidungsmaßstab Abschnitt 7: Das Verhältnis von verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren Abschnitt 8: Resumé 5. KAPITEL: Die Mediation im Verwaltungsrecht Abschnitt 1: Begrifflichkeit und Rechtsnatur der verwaltungsrechtlichen Mediation A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im öffentlichen RechtB. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens A. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmäßigkeit der VerwaltungB. Garantie des rechtlichen Gehörs Abschnitt 3: Gesetzliche Rahmenbedingungen der verwaltungsrechtlichen Mediation A. Verhältnis des Mediationsverfahrens zum VerwaltungsverfahrenB. Gesetzliche Regelungen über die Durchführung von verwaltungsrechtlichen MediationsverfahrenC. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung von Ergebnissen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren Abschnitt 4: Typologie der verwaltungsrechtlichen Mediation A. Funktion des KonfliktmittlersB. Beteiligung des Staates an der MediationC. Zeitlicher Zusammenhang zwischen Mediationsverfahren und Verwaltungsverfahren Abschnitt 5: Beteiligte am Mediationsverfahren A. VorhabenträgerB. Private Beteiligte am MediationsverfahrenC. Die staatliche VerwaltungD. Der Konfliktmittler Abschnitt 6: Durchführung von Mediationsverfahren A. InitiierungsphaseB. VorbereitungsphaseC. VerhandlungsphaseD. Umsetzungsphase Abschnitt 7: Das Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlicher Mediation und der Verwaltungsgerichtsbarkeit Abschnitt 8: Resumé 6. KAPITEL: Das Schlichtungsverfahren im Verwaltungsrecht Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schlichtungsverfahrens im Verwaltungsrecht A. Begriff des verwaltungsrechtlichen SchlichtungsverfahrensB. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens Abschnitt 2: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des gerichtlichen SchlichtungsverfahrensB. Die Durchführung von verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche VerfahrenC. Verhältnis des verwaltungsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Gericht zum eigentlichen Gerichtsverfahren Abschnitt 3: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als Verwaltungsverfahren A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsbehördlichen SchlichtungsverfahrensB. Grundsätze des verwaltungsbehördlichen SchlichtungsverfahrensC. Verhältnis des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens zum herkömmlichen Vorverfahren Abschnitt 4: Resumé 7. KAPITEL: Resumé
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In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht: ZaöRV = Heidelberg journal of international law : HJIL, Band 63, Heft 4, S. 1075-1087