Frontmatter --Inhalt --I. Thema, Literatur, Quellen --II. Die innere Entwicklung der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen bis September 1980 --III. Die "Erziehungsdiktatur" des Militärs und die deutschtürkischen Beziehungen von September 1980 bis Ende 1983 --IV. Ausländer- und Asylpolitik 1981 bis 1983 --V. Bilanz --Abkürzungen --Zitierte und weiterführende Literatur --Zeitgeschichte im Gespräch --Backmatter
Intro -- Inhalt -- I. Thema, Literatur, Quellen -- II. Die innere Entwicklung der Türkei und die deutschtürkischen Beziehungen bis September 1980 -- 1. Rahmenbedingungen -- 2. Die Krise der Türkei und ihre Ursachen -- 3. Deutsch-türkische Kontroversen in der Asyl- und Ausländerpolitik -- 4. Ein "islamischer Staat" in der Bundesrepublik? -- 5. Die weltpolitische Lage und Hilfsmaßnahmen für die Türkei 1979/80 -- III. Die "Erziehungsdiktatur" des Militärs und die deutschtürkischen Beziehungen von September 1980 bis Ende 1983 -- 1. Die Machtübernahme durch das Militär und die ersten Reaktionen -- 2. Auf dem Weg der Redemokratisierung? Die Türkei bis zum Wahlsieg Turgut Özals im November 1983 -- 3. Die Bundesregierung und die europäische Türkeipolitik -- 4. Parlamentarische Vorbehalte gegen Türkeihilfen 1981 bis 1983 -- IV. Ausländer- und Asylpolitik 1981 bis 1983 -- 1. Westdeutsche Kontroversen um die Ausländerpolitik -- 2. Die Lage der Minderheiten in der Türkei und Asylverfahren in der Bundesrepublik -- 3. Der Selbstmord des Asylbewerbers Cemal Altun im August 1983 -- V. Bilanz -- Abkürzungen -- Zitierte und weiterführende Literatur.
Front Matter --II. Latente Spannungen 1969 bis 1973/74 --III. Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen 1974 bis 1979 --IV. Die große Krise - und die Rückkehr zur "Politik der Kontakte und der Ermutigung" 1980 bis 1982 --Back Matter.
Abstract The government of the Federal Republic of Germany under Chancellor Schmidt and Foreign Minister Genscher supported Greece's joining of the European Communities which took place at the beginning of 1981, more than every other EC member state. This essay shows that primarily political motives played a role. Under the conditions of the East/West conflict the Federal Government hoped to win a reliable ally and to strengthen the southeast flank of the NATO. Doubts resulted from possible financial burdens and social problems as a result of the freedom of movement agreed on by contract for Greek employees. However, these worries weren't decisive at the end. Economic aspects not least were disregarded negligently. The question whether Greece was capable of the joining because of serious structural difficulties received little attention. The government Schmidt/Genscher thought to be able to overcome all problems with the transfer of financial resources which especially the Greek government under Prime Minister Papandreou demanded.
"Die Entscheidung der Regierung Kiesinger/ Brandt vom Juni 1969, die diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha nicht abzubrechen, sondern ruhen zu lassen, obwohl das südostasiatische Land unter seinem Staatschef Norodom Sihanouk kurz zuvor die DDR völkerrechtlich anerkannt hatte, ist weithin bekannt. Unter dem negativ konnotierten Begriff 'kambodschieren' ist dieser Beschluss in die Geschichte eingegangen. Weniger bekannt ist dagegen, wie sich das bilaterale Verhältnis nach dem auf Betreiben Sihanouks wenig später dann doch erfolgten Abbruch der diplomatischen Beziehungen entwickelte. Vor allem wurde bis heute kaum erforscht, wie die sozial-liberale Bundesregierung auf die massenmörderische Herrschaft der Roten Khmer von April 1975 bis Januar 1979 reagierte. Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass die Regierung Schmidt/ Genscher ihre Menschenrechtspolitik relativierte, als sie es unter realpolitischen Erwägungen für notwendig hielt. Ihre Entscheidung vom September 1979, im Rahmen der Vereinten Nationen die Delegation des ehemaligen Machthabers Pol Pot zu unterstützen, richtete sich gegen die Anfang 1979 in Kambodscha etablierte Herrschaft Vietnams und damit gegen die hinter den Vietnamesen stehende Weltmacht UdSSR. Unter menschenrechtlichen Aspekten wurde dieses Verhalten der Bundesregierung schon damals als höchst fragwürdig angesehen." (Autorenreferat)
Vorspann Hat die sozial-liberale Bundesregierung 1979 ihre Menschenrechtspolitik kompromittiert, indem sie in den Vereinten Nationen die Regierung der Roten Khmer als legitim anerkannte und nicht diejenige des von Vietnam installierten Heng Samrin? Für den Vertreter der Bundesrepublik in Phnom Penh von 1969 bis 1975 war das ganz eindeutig der Fall. Tim Szatkowski, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Aktenedition zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik, untersucht, worauf dieser schwere Vorwurf beruhte und wie sich die bundesdeutschen Beziehungen zu Kambodscha in der für das Land so dramatischen Epoche von 1967 bis 1979 im Spannungsfeld von Kaltem Krieg und Neuer Ostpolitik entwickelten.
Vorspann Die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition gilt gemeinhin als Erfolgs-geschichte, so dass der Widerstand, auf den sie einst stieß, leicht in Vergessenheit gerät. Den gab es damals durchaus, vor allem von Seiten der CDU/CSU. Die meisten Unionspolitiker lehnten auch die deutsch polnischen Vereinbarungen vom Oktober 1975 ab. In Kraft gesetzt aber wurden diese Vereinbarungen erst durch die Zustim¬mung des Bundesrat, in dem die CDU/CSU die Mehrheit besaß. Wie war das mög¬lich? Warum votierten die beiden Parteien für eine Politik, die doch die meisten ihrer führenden Köpfe ablehnten?
"Die deutsch-polnischen Vereinbarungen vom 9. Oktober 1975 schlossen eine Lücke, die der Warschauer Vertrag hinterlassen hatte: Ein Protokoll regelte in völkerrechtlich verbindlicher Weise die Ausreise von über 100 000 Deutschstämmigen aus Polen in die Bundesrepublik. Im Abkommen über Renten- und Unfallversicherung verpflichteten sich die Vertragspartner, für im Inland lebende Berechtigte auch Versicherungszeiten anzuerkennen, welche diese im anderen Staat zurückgelegt hatten. Die begleitenden Absprachen, eine Vereinbarung über die pauschale Abgeltung von Rentenansprüchen sowie ein Abkommen über die Gewährung eines Finanzkredits, wurden von der Opposition als verkappte 'Wiedergutmachung' bezeichnet. Das war insofern richtig, als die Genese der bilateralen Vereinbarungen zeigt, dass die polnische Seite Entschädigungsleistungen forderte und die Bundesregierung darauf, wenn auch indirekt, einging. Die Unionsparteien konnten gegenüber der Regierung Schmidt/ Genscher letztlich jedoch keinen Konfrontationskurs aufrechterhalten. Eine kleine, prominente Gruppe innerhalb der CDU/ CSU stimmte den Vereinbarungen aus humanitären Gründen zu, was zu heftigen Spannungen in der Partei führte. Zum Kristallisationspunkt der Auseinandersetzungen avancierte der Bundesrat, der am Ende überraschend ein einheitlich positives Votum abgab. Es waren vor allem der CDU-Vorsitzende Kohl und der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht, welche die Union aus politischen und koalitionstaktischen Gründen auf den Kurs der Zustimmung brachten - allerdings erst, nachdem sie im Zusammenspiel mit Außenminister Genscher maßgebliche und in dieser Form einmalige Nachbesserungen der Vereinbarungen durchgesetzt hatten." (Autorenreferat)
Im Mai 2010 jährte sich zum 25. Mal die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Deutschen Bundestag anlässlich des 40. Jahrestages des 8. Mai 1945. In die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist sie als "rhetorisch brillanter Erinnerungsgestus" eingegangen. Sie demonstrierte die Wirkungsmöglichkeiten einer öffentlichen Rede und wurde im Inland vielfach und im Ausland fast einhellig als vorbildliche Auseinandersetzung der Westdeutschen mit ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit gerade vor dem Hintergrund der angeblichen "geschichtspolitischen Inszenierung von Bitburg" gewürdigt. Weizsäcker gewann mit seiner Ansprache endgültig einen unanfechtbaren Rang als geistig-moralische Autorität. 25 Jahre später ist es an der Zeit, die Analyse nicht nur auf diese eine große Rede zu konzentrieren, sondern alle Äußerungen des sechsten Bundespräsidenten zum Dritten Reich sowie zu seiner Vorgeschichte in den Blick zu nehmen und zu fragen, ob es Differenzierungen, weitere thematische Schwerpunkte oder sogar signifikante Abweichungen von den Positionen gibt, die er im Mai 1985 bezogen hat. Im vorliegenden Beitrag wird ein Vergleich der Darlegungen Weizsäckers mit denen seiner fünf Vorgänger im Amt - Theodor Heuss, Heinrich Lübke, Gustav Heinemann, Walter Scheel und Karl Carstens -vorgenommen. Ziel ist es, ein genaueres Urteil über Weizsäckers Umgang mit den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur zu gewinnen. (ICI2)
Am 23. Mai 1979 wählte die Bundesversammlung in Bonn den Christdemokraten Karl Carstens als Nachfolger von Walter Scheel zum fünften Bundespräsidenten. Als Präsident des Bundestages hatte Carstens das Wahldatum, den 30. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat, selbst bestimmt und damit ein bewusstes Bekenntnis zur Bundesrepublik abgelegt. Der Autor beleuchtet in seinem historischen Rückblick die Ursachen über die umstrittene Wahl des Staatsoberhaupts 1979 und zeigt, dass es kein Zufall war, dass im unmittelbaren Vorfeld der Bundesversammlung und kurz nach dem 23. Mai 1979 nicht primär der neue Bundespräsident im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stand, sondern die Medien ausführlich - und in einer zum Teil vernichtenden Form - über den Zustand der Bonner Regierungskoalition berichteten. Das Verhalten der Liberalen wurde dabei als Zeichen für einen politischen Machtwechsel gedeutet, das heißt für ihre Absicht, erstmals ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU einzugehen. (ICI2)
