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"Das Internet nimmt in den westlichen Gesellschaften einen immer wichtigeren Platz ein und konfrontiert Regierungen und Unternehmen mit zahlreichen Fragen. Schließlich muss der Staat auch bei der Kontrolle des Internets die Privatsphäre seiner Bürger respektieren. Die französische Datenschutzbehörde CNIL setzt sich für eine Weiterentwicklung des Internets im Geiste der Achtung persönlicher Rechte und Freiheiten ein." (Autorenreferat)

Dieser Artikel geht der Fragestellung nach, wie sich das EU Verfassungs- und Verwaltungsverfahrensrecht der EU im Hinblick auf übertragene Normsetzungsbefugnisse der EU in den ersten Jahren seit in Krafttretens des Vertrages von Lissabon entwickelt hat. Was muss in Zukunft geschehen, um Legalität und Legitimität dieser Form der Ausübung hoheitlicher Gewalt auf der Unionsebene zu gewährleisten? Der Artikel fragt nach den Bedingungen zum Erlass solcher Akte, administrativer, politischer und judikativer Kontrollmechanismen und potentieller Wirkung der verschiedenen Strukturen. Dazu analysiert er in einem ersten Teil die Unterscheidung des AEUV zwischen delegierten Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV und Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV als den zwei verschiedenen Formen verbindlicher unter-gesetzlicher Rechtsakte der EU. Der Artikel geht dann auf die ersten Erfahrungen in der Realität der Gesetzgebungspraxis und die ersten Erfahrungen ein, die mit der Existenz dieser Formen gesammelt wurden. Dabei werden sowohl administrative, politische als auch Formen gerichtlicher Kontroll- und Einflussmöglichkeiten ins Auge gefasst. Der Artikel endet mit einem Ausblick auf die sich entwickelnde Debatte zu einem EU Verwaltungsverfahrensrecht, das im Hinblick auf die Artikel 290 und 291 AEUV gut daran täte, auch die Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen, die auf eine exekutive abstrakt generelle Rechtsetzung zuarbeiten.

The allocation of legislative and executive competences in multilevel governance structures affects who controls norms. Over the last two decades we see a general trend in EU law, towards "flexibility, mixity and differentiation." Yet many think that EU competition policy and enforcement marches to a different tune. Competence is rarely discussed there and, when it is, most assume that uniformity is desirable. This article discusses the EU constitutional system as it relates to competition policy and enforcement. It investigates what choices the EU Treaties make about diversity. As with many constitutional arrangements, the EU Treaties sometimes leave space for others to decide. In these spaces we advocate answers, based on our understanding of the constitutional settlement between the EU and the Member States. This has major implications for, amongst others: the Commission's power to relieve the Member States' national competition authorities (NCAs) of their competence to apply Articles 101 and 102 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU); the vires of EU merger control outside of the remit of Articles 101 and 102 TFEU; Commission efforts to make the NCAs more independent of political influence; and the resolution of conflicts between EU and national competition rules.