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In dem Band werden eine Reihe vergaberechtlicher Fragestellungen diskutiert, die für die Kommunen und ihre Unternehmen als "öffentliche Auftraggeber" im Sinne des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe (Vergaberecht) von aktueller Relevanz sind. Zunächst geht es um die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und - vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene - um die Reichweite von Ausschreibungspflichten. Eine besondere Rolle spielt in dieser Hinsicht die Reichweite des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers. Ferner wird auf die Frage nach Ausschreibungspflichten und deren Ausnahmen bei Modellen der ÖPP sowie bei Privatisierungen eingegangen. Weitere Diskussionsblöcke bilden die vergaberechtlichen Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und die Reichweite des Geltungsanspruchs des Vergaberechts bei der interkommunalen Kooperation auf dem Gebiet der Ver- und Entsorgung. Abschließend wird die Zulässigkeit der Aufnahme von so genannten vergabefremden Aspekten in Leistungsbeschreibungen erörtert.

Against the background of the international climate protection aimderiving from the "Paris Agreement" of December 2015, demanding alimitation of global warming to 1,5 Celsius at best, the public discussionand anger on the mid- and longterm consequences of a constantlygrowing greenhouse effect have clearly risen. Along with that, "climatelitigation" has turned into serious means to sue governments forinadequate measures to reach international and domestic climateprotection goals. In a line of several legal actions and high courtdecisions in different countries during the last years is the courtorder of the Federal German Constitutional Court from March 2021.The judges considered the German Federal Climate Protection Actunconstitutional due to a lack of clearing a reliable legal path to reachthe CO2-reduction goals and this decision was seen as a milestone inclimate litigation. Combined with the obligation of the state to protectthe natural resources by legislation, the court invented the "advanceinterference-like effect"on future generations and the "intertemporalguarantees of freedom", two legal figures which could be possiblyapplied to constitutional law abroad and thus fertilize argumentation inclimate litigation outside of Germany, too. ; No contexto do objetivo internacional de prote o do clima decorrentedo Acordo de Paris, de dezembro de 2015, que exige uma limitação doaquecimento global a, no máximo, 1,5o. Celsius, a discussão pública e araiva relativas às consequências em médio e longo prazo de uma estufaem constante crescimento efeito aumentaram claramente. Além disso,o "litígio climático" transformou-se em um meio consistente deprocessar os governos por medidas inadequadas para atingir as metasinternacionais e domésticas de proteção climática. Na linha de váriasações legais e decisões de tribunais superiores em diferentes paísesdurante os últimos anos, está a ordem judicial do Tribunal ConstitucionalFederal alemão de março de 2021. Os juízes consideraram a Lei Federalde Proteção Climática da Alemanha ...

Der Bericht gibt einen Einblick in das Thema des Brachflächenrecycling in den USA, wobei der Begriff des "brownfields" insoweit enger gefasst ist als die deutsche "Brache", als er Flächen betrifft, die kontaminiert sind oder auf denen Kontaminationen vermutet werden. Er beschreibt die Akteure und ihre Rollen auf Bundesebene (EPA "Superfund" und Brownfield Programs) und auf Länderebene und erläutert Motivation und Nutzen von Brownfield redevelopment in der amerikanischen Städtepraxis an ausgewählten Fallbeispielen: Glen Glove/New York, Bridgeport/Connecticut, Baltimore/Maryland; Portland/Oregon; Chicago/Illinois, Niagara Falls/New York, Buffalo/New York. Dabei kann eine Reihe der wichtigsten Hemmnisse und der verschiedene Strategien und Handlungsansätze identifiziert werden. Das Resümee weist bei allen strukturellen und sozioökonomischen Unterschieden auf deutliche Parallelen zwischen den USA und Deutschland in der Problemstellung und zukünftigen Herausforderung hin.

Nach der Einführung werden in Kapitel 2 zunächst die einfachgesetzlichen Grundlagen und Bezugspunkte einer örtlich begründeten gebietsübergreifenden wirtschaftlichen Betätigung verdeutlicht. Hierbei werden die Kriterien der obersten Kommunalaufsichten sowie die aktuelle Rechtsprechung in die Darstellung aufgenommen. Kapitel 3 beleuchtet sodann die verfassungsrechtlichen Grenzlinien für eine überörtliche Gemeindewirtschaft aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG, wobei ebenfalls auf den aktuellen Diskussionsstand in Literatur und Rechtsprechung Bezug genommen wird. Im vierten Kapitel werden die Möglichkeiten einer ortsübergreifenden interkommunal abgestimmten Gemeindewirtschaft geschildert. Hierbei werden einschlägige Regelungen in den Gemeindeordnungen der Länder aufgegriffen und praktische sowie rechtliche Problemfälle und Lösungsansätze aufgezeigt. Kapitel 5 greift den - zum Teil auch landesgesetzlich geregelten - Sonderfall der gemeindewirtschaftlichen Betätigung im Ausland auf. Vor einem abschließenden Fazit werden in Kapitel 6 Zusammenhänge von Örtlichkeitsprinzip und dem EU-Beihilferecht skizziert.

Städtebauliche Projekte können erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben. Um Umweltbeeinträchtigungen bei großen und in der Regel erheblich umweltbelastenden Projekten ausreichend zu berücksichtigen, werden das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geändert und in das BauGB Bestimmungen über die UVP in der Bebauungsplanung aufgenommen. Damit kommt die Bundesregierung EU-Anforderungen nach und bringt die kommunale Bebauungsplanung auf einen europarechtlich vorgegebenen Standard. Das Bundesbauministerium beauftragte das difu mit einem Praxistest der Vorschriften aus dem Gesetzgebungsvorhaben, die die kommunale Bebauungsplanung betreffen. Die Ergebnisse werden dokumentiert. Darüber hinaus gibt der Band wichtige Hinweise zur Auslegung der neuen Rechtsvorschriften und verdeutlicht durch Beispiele deren praktische Handhabung.

Der Band ist eine aktuelle Standortbestimmung zur Bandbreite der vielschichtig gelagerten kommunalen Probleme und Lösungsansätze des Themas Flächenrecycling. Neben der Schilderung der rechtlichen Rahmenbedingungen des kommunalen Flächenrecycling insbesondere in Gestalt des Bauplanungs- und Bodenschutzrechts wird vor allem die Bedeutung von Integration und Verzahnung des Flächenrecycling mit der städtebaulichen Planung herausgearbeitet. Inwieweit Flächenmanagement und Flächenrecycling Gegenstand bürgernaher Verfahren in den Kommunen sein können, wird anhand von Praxisbeispielen zur Lokalen Agenda 21 dargestellt. Die Studie verweist auf Beispiele einer notwendigen ämterübergreifenden Zusammenarbeit an den Schnittstellen von Stadtentwicklung, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Gemeinsame Vorteile des Flächenrecycling und Chancen für gemeinsame "Win-win"- Strategien der unterschiedlichen kommunalen Akteure - etwa Wirtschaftsförderung, Planungs- und Umweltamt - werden deutlich gemacht. Ein Exkurs über die Praxis von Flächenmanagement und Flächenrecycling in US-amerikanischen Städten sowie dortige Lösungsansätze vermittelt Anregungen für neue Herangehensweisen bei der Revitalisierung von Brachen. Schließlich sind in einem ausführlichen Wegweiserteil weiterführende Literatur, Praxisbeispiele und praxisrelevante Forschungsergebnisse zusammengestellt. Insgesamt trägt die Studie somit dazu bei, weitere strategische und instrumentelle Ansatzpunkte für ein stärker interdisziplinär ausgerichtetes Flächenrecycling in den Kommunen aufzuzeigen und die ökologischen, ökonomischen und sozialen Chancen einer flächensparenden Stadtentwicklung zu verdeutlichen.

Bis zum 21. Juli 2004 muss die EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Richtlinie betrifft auch die kommunale Planungsebene und dabei insbesondere die Bauleitplanung. Eine für die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland völlig neue Verpflichtung ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie. Danach sind die erheblichen Auswirkungen der Pläne auf die Umwelt nicht nur im Rahmen der Aufstellungsverfahren zu prognostizieren, sondern es ist auch die Durchführung der Pläne zu überwachen. Für den Bereich der Bauleitplanung wird diese Überwachungspflicht voraussichtlich den Gemeinden zugewiesen. Die Umweltfachbehörden haben die Gemeinden dabei allerdings durch zielgerichtete Informationen zu unterstützen. Der Materialienband dokumentiert eine Difu-Fachtagung, die sich mit Fragen der praktischen Umsetzung dieser neuen, auf die Durchführung der Pläne gerichteten Überwachungspflicht durch die Kommunen befasste. Im Hinblick auf die neue Überwachungsaufgabe wird die Frage behandelt, welche Instrumente und Verfahren zur Gewinnung von Umweltinformationen in den Kommunen bereits verfügbar sind und wie diese im Sinne einer effektiven Überwachung der Umweltauswirkungen kommunaler Pläne angewandt und kombiniert werden können. Auch wird der europarechtlich bestehende Gestaltungsrahmen dargestellt. Zudem werden zwei Praxisbeispiele aus den Städten Leipzig und Reutlingen vorgestellt.