La constitution de la republique du Niger du 12 mai 1996
In: Revue juridique et politique: indépendance et coopération ; organe de l'Institut de Droit ; organe de l'Institut International de Droit d'Expression Français, Band 51, Heft 1, S. 85-102
ISSN: 0035-3574
Im Anschluß an den Militärputsch in Niger vom 27.01.1996 wurde mit der Verabschiedung der neuen Verfassung am 12.05.1996 für ein präsidentielles System optiert. Wie die detaillierte Analyse der Verfassung der obersten politischen Organe ermittelt, kristallisiert sich eine deutliche Präponderanz des Staatspräsidenten und Regierungschefs bei gleichzeitiger Schwächung von Legislative und Judikative heraus, so daß von einer Gewaltenteilung nicht mehr zu sprechen ist. Erste Konsequenzen zeigten sich bereits anläßlich der am 07./08.07.1996 durchgeführten Präsidentschaftswahlen. Noch während der Öffnungszeit der Wahlbüros machte der Regierungschef von seiner gesetzgeberischen Kompetenz Gebrauch, um den unabhängigen Wahlausschuß aufzulösen und durch einen ihm geneigten Wahlausschuß zu ersetzen. (DÜI-Rwd)