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Die Bundesregierung hatte lange Zeit die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis der anstehenden Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen abhängig gemacht. Dabei wurde eigentlich schon seit längerem vermutet, dass sich kaum finanzpolitische Spielräume eröffnen würden. Zu genau diesem Ergebnis kommt auch die hier vorgelegte Steuerschätzung des IMK für die Jahre 2010 bis 2014. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren sogar zwischen gut 6 und knapp 10 Mrd. Euro geringer ausfallen, als noch in der letztjährigen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen erwartet. Damit erweist sich auch der abgespeckte Vorschlag der FDP für einen 5-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer als finanzpolitisch nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Wenn die gestalterische Handlungsfähigkeit des Staates auf den traditionellen Handlungsfeldern gesichert und gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen getätigt werden sollen, dann führt an Steuererhöhungen mittelfristig kein Weg vorbei. ; For some time the German government has been postponing the decision as to whether there will be further tax cuts or not, arguing that this would depend on the pending forecast of tax revenues by the official expert group, the "Arbeitskreis Steuerschätzungen". Ever since this postponement, however, the speculation was, that the forecast would not open up much fiscal leeway. This speculation is confirmed by the IMK forecast of tax revenues for the years 2010 to 2014 presented in this report. According to the forecast tax revenues over the next few years will even be lower by 6 to 10 billion Euros than expected by last year's official forecast. Given the situation of the budget and taking into account that German fiscal policy had been on an extremely restrictive path for more than a decade before the global economic crisis, further tax cuts would simply be irresponsible from a public policy perspective. Instead, over the medium term tax increases will be inevitable in order to restore and secure the government's capability to act.

Die Finanzpolitik befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Nachdem im vergangenen Jahr die Defizite in den öffentlichen Haushalten unerwartet hoch ausgefallen waren, hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat verpflichtet, die öffentlichen Haushalte bis 2004 nahezu auszugleichen. Es dürfte aber sehr schwer fallen, dieses Ziel zu erreichen, obwohl Bund, Länder und Gemeinden eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben. Neuerlich zeichnen sich hohe Steuerausfälle ab, und auch die arbeitsmarktbezogenen Ausgaben steigen kräftig. Das DIW Berlin schätzt das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden für dieses Jahr auf 57 Mrd. Euro; dies sind 10 Mrd. Euro mehr als 2001. Im nächsten Jahr kann mit einem deutlichen Rückgang - auf 45 Mrd. Euro - gerechnet werden. Dabei handelt es sich um Daten der Finanzstatistik. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), die für die Maastricht-Kriterien maßgeblich ist, werden die Fehlbeträge voraussichtlich noch höher sein - die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Staatsdefizit in diesem Jahr die Grenze von 3 % erreicht oder sogar geringfügig überschreitet. Hierbei sind die Folgen der Flutkatastrophe für die öffentlichen Haushalte noch nicht berücksichtigt. Gemäß den Verträgen von Maastricht bleibt dieser Teil des Defizits sanktionsfrei.

Das DIW hat im Auftrag der Stiftung IMPULS ein Gutachten erarbeitet, in dem der Frage nachgegangen wurde, in welchem Umfang den Sektoren Maschinenbau und Büromaschinen, ADV Subventionen in Form von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zufließen. Die Analyse basiert auf der Subventionsdatenbank des DIW, die jährlich auf der Grundlage des Bundeshaushaltsplans und der Subventionsberichte aktualisiert wird. Die Subventionen sind darin nach 60 Sektoren untergliedert. Dabei sind Subventionen, die sich nicht direkt einem bestimmten Wirtschaftszweig zuordnen lassen, mit Hilfe von sektoralen Strukturschlüsseln branchenweise aufgeteilt worden. Der Maschinenbau gehört 1996 nur den absoluten Beträgen nach mit jeweils 1 - bis 2 Mrd. DM in West- und Ostdeutschland zu den größten Subventionsempfängern im verarbeitenden Gewerbe. Der relativ geringe Subventionierungsgrad des Maschinenbaus wird in Kennziffern deutlich, die die Subventionen in Relation zur Bruttowertschöpfung bzw. zur sektoralen Beschäftigung setzen. Im Sektor Büromaschinen, ADV ist die Subventionierung im Vergleich zum Maschinenbau deutlich niedriger. ; On behalf of the Impuls Foundation the DIW has analysed to what extent the sectors mechanical engineering as well as office machinery and data equipment are subsidised. The analysis is based on a DIW-subsidies-databank disaggregated by 60 sectors which is annually updated drawing on information from the Federal budget and the government's report on subsidies. In absolute terms, mechanical engineering is one of the bigger recipients of subsidies. In both, West and East Germany a volume of 1 ? to 2 DM billions respectively was calculated in 1996 for this sector. The relative small degree of subsidy can be clearly seen by calculating rates of the subsidies, e.g. in relation to GDP or sectoral employment. The subsidisation of the sector office machinery and data equipment is significantly lower than mechanical engineering.