Die Reformbedürftigkeit der Vertikal-GVO am Beispiel von Plattformverboten und Preisparitätsklauseln
In: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik Band 302
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In: Zivilrecht
Die Vertikal-GVO stellte sich in jüngster Zeit besonders im Bereich der herstellerseitigen Beschränkungen mit Internetbezug als lückenhaft dar. Der Autor arbeitet dies anhand der praxisrelevanten Beispiele der Plattformverbote und Preisparitätsklauseln heraus und bietet einen Lösungsansatz an, der sich als dogmatisch konsistenter und flexibler darstellen könnte für einen Bereich des Kartellrechts, der aufgrund seiner dynamischen Veränderungen in einem besonderen Spannungsfeld steht zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Rechtssicherheit.
In: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik Band 302
Cover -- Einleitung und Problemstellung -- A. Gang der Untersuchung -- B. Ziel der Arbeit -- C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes -- Kapitel 1: Grundlagen -- 1 Begriffsbestimmung -- A. Vertikalbeschränkung -- I. Vertikalbeschränkung im weiteren Sinne -- II. Vertikalbeschränkung im engeren Sinne -- B. Internetvertrieb -- I. Plattfomverbote -- II. Preisparitätsklauseln -- Kapitel 2: Allgemeiner Teil: Problemstellung bei der Beurteilung von Beschränkungen im Vertikalverhältnis -- 2 Europäischer wettbewerbspolitischer Ansatz -- A. Allgemein -- B. Grundsatz der Gleichbehandlung von horizontalen und vertikalen Beschränkungen -- 3 Kartellrechtliche Implikationen -- A. Das Verhältnis von markeninternem (Intrabrand) und markenexternem (Interbrand) Wettbewerb -- I. Intrabrand-Wettbewerb als Schutzgut von Art. 101 Abs. 1 AEUV -- II. Wettbewerbsbeschränkung trotz ausreichendem Interbrand-Wettbewerb -- III. Die Vertikalbeschränkung im Kontext der Binnenmarktintegration -- IV. Bewertung -- B. Rule Of Reason -- I. Allgemein -- 1. Arbeitsgemeinschaftsgedanke -- 2. Konzept der Nebenabrede -- II. Vertikale Fallgruppen -- 1. Alleinvertriebsvereinbarungen - Gebietsschutzvereinbarungen -- 2. Selektiver Vertrieb -- 3. Franchise-Vereinbarungen -- III. Zusammenfassung und Bewertung -- C. Die Beweislastregelung des Art. 2 VO 1/2003 -- I. Der Grundsatz des Art. 2 VO 1/2003 -- II. Die Beweisregelung des Art. 2 VO 1/2003 als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung? -- III. Nachweis des Vorliegens/Nichtvorliegens einer Kernbeschränkung -- D. Zusammenfassung und Bewertung -- 4 Lösungsansatz -- A. Tatbestandslösung -- B. Systematische Vereinbarkeit -- C. Konkrete Ausgestaltung -- I. Offene Ausgestaltung - Gefährdung des Binnenmarktes -- II. Konkrete Ausgestaltung - Beispielskatalog von Kernbeschränkungen.