Suchergebnisse

Die letzte kleine Reform der deutschen Grundsteuer liegt über dreißig Jahre zurück. Spätestens mit der deutschen Einheit sind die systematischen und administrativen Schwächen dieser Gemeindesteuer derart in den Vordergrund getreten, dass ihre grundlegende Reform überfällig geworden ist. Allerdings hat sich die Grundsteuer in der jüngeren Vergangenheit als überraschend ergibig erwiesen. Erfahrungsgemäß fällt die Reform von gut sprudelnden Steuerquellen besonders schwer. Der Beitrag argumentiert, das ein erfolgversprechendes Reformkonzept vor diesem Hintergrund einen substantiellen "Mehrwert" gegenüber der hergebrachten Steuer bieten muss. Stellvertretend für die bisherige Reformdebatte werden drei zentrale Vorschläge aus Wissenschaft und Politik hinsichtlich dieser Anforderung geprüft. Keines der vorliegende Konzepte genügt der Mindestanforderung, den Kommunen eine nachhaltig ergiebige Grundsteuer-Bemessungsgrundlage zu bieten, von der zugleich die korrekten finanziellen Anreize im Sinne des allgemeinen Flächjenschutzzieles (der Bundesregierung) ausgehen. Darauf folgt die Empfehlung, das bislang wenig beachtete Kombinationsmodell von Rodi (2002) bzv. eine ergänzende Neuversiegelungssteuer vertiefend zu prüfen. Der Beitrag schließt mit dem Plädoyer, die von den Bayern und Hessen 2001 vorgeschlagene fakulative Rückhohlung der Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer in die Länder umzusetzen, um eine Fortsetzung der langjährigen Reformblockaden in die Zukunft zu unterbinden.

Die Subventionsdefinition des Subventionsberichts des Bundes und andere in Deutschland gebräuchliche Abgrenzungen zeigen große Unterschiede zum Begriff der staatlichen Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags. Die häufigen Verwirrungen und Fehlsteuerungen, die hieraus folgen, werfen die Frage auf, ob und in welchem Maße die deutschen Subventionsbegriffe und der Beihilfenbegriff zu einem kohärenten Konzept vereint werden können. Wir untersuchen die unterschiedlichen Definitionen, die in Deutschland genutzt werden. Auf dieser Basis schlagen wir für den Subventionsbericht des Bundes und für die gemeinsame Erfassung der direkten Subventionen auf Bund- Länder-Ebene eine erweiterte Abgrenzung vor, die systematischer und weniger strategieanfällig ist als die gegenwärtig genutzten. Diese Abgrenzung umfasst auch die staatlichen Beihilfen. Bei den Steuervergünstigungen identifizieren wir großen zusätzlichen Forschungsbedarf. Schließlich entwickeln wir ein einfaches Instrument zur Erfassung der benötigten Daten. Es baut auf der Verordnung (EG) 794/2004 der Kommission auf und fügt dessen umfänglichen Erhebungen einen kleinen zusätzlichen Fragebogen hinzu.

The concept of the "quality of public finances" (QPF) covers many qualitative and structural issues of fiscal policy. This chapter traces the origins of the concept of QPF to the Lisbon Strategy and the subsequent EPC Working Group on "Quality of Public Finances" (2004-2007). At its core, the QPF focuses on the impact that the composition of public spending has on long-term goals such as economic growth. Growth- and sustainability-enhancing public spending comprises infrastructure investment, human capital investment (education, health, family policy, gender policy) and spending on natural capital and climate protection. Today, QPF indicators can very helpful in national fiscal governance and for the supranational surveillance as in the EU. A future QPF approach for the 2020s should help to prioritize inclusive growth and decoupling economic growth from the use of finite resources. Quality indicators can also help to determine the legit- imate levels of new government debt ("green golden rule").

Dieser Vortrag wurde am 14. Februar 2020 gehalten. Er wird nun zum 20. März 2020 als Diskussionspapier veröffentlicht. Vor fünf Wochen - in einer anderen Zeit. Mitten in der Corona-Pandemie und am Anfang einer schweren Wirtschaftskrise ein Papier über langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen und die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik herauszubringen, sieht auf einmal unzeitgemäß aus. Auf den ersten Blick. Natürlich ist es nie etwas Gestriges, über die Zukunft zu sprechen. Und natürlich müssen wir uns akut vor allem um die brennenden Fragen der Krisenbewältigung kümmern. Mit der aktuellen Nachbemerkung "Zukunftsinvestitionen in Zeiten der Corona-Pandemie" beleuchte ich das Verhältnis der kurz- und langfristigen Herausforderungen. Die Größe der akuten Aufgaben ist immens. Aber der Schaden aus der gegenwärtigen Krise wird noch einmal größer ausfallen, wenn sie gegen die strukturellen Zukunftsaufgaben ausgespielt werden. Hier können wir aus den Fehlern der letzten Wirtschaftskrise lernen. Zukunftsinvestitionen Das Vortragsskript aus dem Februar ist hier im Wesentlichen unverändert wiedergegeben. Es steht streckenweise im Kontrast zu den folgenden Anmerkungen zur Finanzpolitik in der Corona-Krise. Aber beide Teile betrachten die zwei Seiten derselben Medaille. Unsere Zukunftsaufgaben verschwinden nicht dadurch, dass wir uns akut um die Epidemie kümmern müssen. Die Herausforderungen sind dadurch erheblich größer geworden, unsere Kapazitäten zur Problemlösung sind noch mehr gefordert. Das Papier zeigt, wie wir die sprunghaft gewachsene Verantwortung gesamthaft betrachten können - und sie dann angehen.

Steuervergünstigungen sind breitenwirksam einsetzbare und potenziell effiziente Instrumente der Förderung und instru- mentellen Unterstützung zahlreicher Politikfelder, beispiels- weise in der Verkehrspolitik, der Wohnungspolitik, der Um- weltpolitik sowie für viele sektorale oder Querschnittsaufga- ben der Wirtschaftspolitik. Zugleich verlangen steuerliche Subventionen wegen ihrer Budgetferne sowie ihrer Tendenz zu Langlebigkeit und Mitnahmeeffekten die besondere Wach- samkeit einer verstärkt auf Ergebnisorientierung und Evi- denzbasierung aufbauenden politischen Steuerung Für diesen Anspruch liefert die große Evaluierung von 33 deutschen Steuervergünstigungen die wissenschaftliche Grundlage. Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen haben 2017 bis 2019 das ZEW Mannheim, das Ifo Institut, das Fraunhofer FIT sowie federführend das FiFo Köln gemeinsam steuerliche Subventionen im Umfang von zusammen rund 7,4 Milliarden Euro quantifiziert und nach einem einheitlichen Muster tiefgehend evaluiert. Die Evaluierung gliedert sich insgesamt in sechs Teile, die hier gemäß der Nummerierung der FiFo-Berichte nach Evaluie- rungsgruppe (EG) aufgeführt sind: 28-0 Ergebnisüberblick, Evaluationsschema, Methoden 28-A EG A: Energie- und Stromsteuer 28-B EG B: Kraftfahrzeugsteuer 28-C EG C: Einkommensteuer - Gewerbliche Wirtschaft und Landwirtschaft 28-D EG D: Einkommensteuer - Wohnungswesen und Städtebau 28-E EG E: Einkommensteuer- Mitarbeiterkapitalbeteiligung ; Tax benefits (or 'tax expenditures') are important, broadly applicable and potentially efficient instruments for creating Incentives for private activities and for promoting numerous policy objectives (for example in transport policy, housing policy, environmental policy and many sectoral or horizontal areas of economic policy). At the same time, because they are not included in government budgets, have a tendency towards longevity and are susceptible to deadweight effects, tax bene- fits must be monitored with particular vigilance as part of a results-oriented and evidence-based governance process. To obtain a scientific basis for conducting this governance task, the Federal Ministry of Finance commissioned a large-scale evaluation of 33 German tax benefits. Conducted jointly by re- searchers at the FiFo Institute for Public, the Leibniz Centre for European Economic Research (ZEW), the Ifo Institute, and the Fraunhofer Institute for Applied Information Technology (FIT), the study uses a standardized framework to evaluate tax subsidies that add up to a total of roughly €7.4 billion. The evaluation is divided into six parts, which are listed here according to the numbering of the FiFo reports by evaluation group (EC): 28-0 Overview of results, evaluation scheme, methods 28-A EG A: Energy and electricity tax 28-B EC B: Vehicle tax 28-C EC C: Income tax - Commerce and agriculture 28-D EG D: Income tax - Housing and urban development 28-E EC E: Income tax - Employee participation schemes

Evaluierung von 33 Steuervergünstigungen. Steuervergünstigungen sind breitenwirksam einsetzbare und potenziell effiziente Instrumente der Förderung und instrumentellen Unterstützung zahlreicher Politikfelder, beispielsweise in der Verkehrspolitik, der Wohnungspolitik, der Umweltpolitik sowie für viele sektorale oder Querschnittsaufga- ben der Wirtschaftspolitik. Zugleich verlangen steuerliche Subventionen wegen ihrer Budgetferne sowie ihrer Tendenz zu Langlebigkeit und Mitnahmeeffekten die besondere Wachsamkeit einer verstärkt auf Ergebnisorientierung und Evidenzbasierung aufbauenden politischen Steuerung Für diesen Anspruch liefert die große Evaluierung von 33 deutschen Steuervergünstigungen die wissenschaftliche Grundlage. Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen haben 2017 bis 2019 das ZEW Mannheim, das Ifo Institut, das Fraun- hofer FIT sowie federführend das FiFo Köln gemeinsam steuerliche Subventionen im Umfang von zusammen rund 7,4 Milliarden Euro quantifiziert und nach einem einheitlichen Muster tiefgehend evaluiert. Die Evaluierung gliedert sich insgesamt in sechs Teile, die hier gemäß der Nummerierung der FiFo-Berichte nach Evaluierungsgruppe (EG) aufgeführt sind: 28-0 Ergebnisüberblick, Evaluationsschema, Methoden 28-A EG A: Energie- und Stromsteuer 28-B EG B: Kraftfahrzeugsteuer 28-C EG C: Einkommensteuer - Gewerbliche Wirtschaft und Landwirtschaft 28-D EG D: Einkommensteuer - Wohnungswesen und Städtebau 28-E EG E: Einkommensteuer- Mitarbeiterkapitalbeteiligung ; Evaluation of 33 tax benefits: Tax benefits (or 'tax expenditures') are important, broadly applicable and potentially efficient instruments for creating Incentives for private activities and for promoting numerous policy objectives (for example in transport policy, housing policy, environmental policy and many sectoral or horizontal areas of economic policy). At the same time, because they are not included in government budgets, have a tendency towards longevity and are susceptible to deadweight effects, tax benefits must be monitored with particular vigilance as part of a results-oriented and evidence-based governance process. To obtain a scientific basis for conducting this governance task, the Federal Ministry of Finance commissioned a large- scale evaluation of 33 German tax benefits. Conducted jointly by re-searchers at the FiFo Institute for Public, the Leibniz Centre for European Economic Research (ZEW), the Ifo Institute, and the Fraunhofer Institute for Applied Information Technology (FIT), the study uses a standardized framework to evaluate tax subsidies that add up to a total of roughly €7.4 billion. The evaluation is divided into six parts, which are listed here according to the numbering of the FiFo reports by evaluation group (EG): 28-0 Overview of results, evaluation scheme, methods 28-A EG A: Energy and electricity tax 28-B EC B: Vehicle tax 28-C EC C: Income tax - Commerce and agriculture 28-D EG D: Income tax - Housing and urban development 28-E EC E: Income tax - Employee participation schemes

Steuervergünstigungen sind breitenwirksam einsetzbare und potenziell effiziente Instrumente der Förderung und instrumentellen Unterstützung zahlreicher Politikfelder, beispielsweise in der Verkehrspolitik, der Wohnungspolitik, der Umweltpolitik sowie für viele sektorale oder Querschnittsaufga- ben der Wirtschaftspolitik. Zugleich verlangen steuerliche Subventionen wegen ihrer Budgetferne sowie ihrer Tendenz zu Langlebigkeit und Mitnahmeeffekten die besondere Wachsamkeit einer verstärkt auf Ergebnisorientierung und Evidenzbasierung aufbauenden politischen Steuerung Für diesen Anspruch liefert die große Evaluierung von 33 deutschen Steuervergünstigungen die wissenschaftliche Grundlage. Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen haben 2017 bis 2019 das ZEW Mannheim, das Ifo Institut, das Fraun- hofer FIT sowie federführend das FiFo Köln gemeinsam steuerliche Subventionen im Umfang von zusammen rund 7,4 Mil- liarden Euro quantifiziert und nach einem einheitlichen Muster tiefgehend evaluiert. ; Tax benefits (or 'tax expenditures') are important, broadly ap- plicable and potentially efficient instruments for creating Incentives for private activities and for promoting numerous policy objectives (for example in transport policy, housing policy, environmental policy and many sectoral or horizontal areas of economic policy). At the same time, because they are not included in government budgets, have a tendency towards longevity and are susceptible to deadweight effects, tax benefits must be monitored with particular vigilance as part of a results-oriented and evidence-based governance process. To obtain a scientific basis for conducting this governance task, the Federal Ministry of Finance commissioned a largescale evaluation of 33 German tax benefits. Conducted jointly by re-searchers at the FiFo Institute for Public, the Leibniz Centre for European Economic Research (ZEW), the Ifo Institute, and the Fraunhofer Institute for Applied Information Technol- ogy (FIT), the study uses a standardized framework to evaluate tax subsidies that add up to a total of roughly €7.4 billion.

Steuervergünstigungen sind breitenwirksam einsetzbare und potenziell effiziente Instrumente der Förderung und instrumentellen Unterstützung zahlreicher Politikfelder, beispielsweise in der Verkehrspolitik, der Wohnungspolitik, der Umweltpolitik sowie für viele sektorale oder Querschnittsaufgaben der Wirtschaftspolitik. Zugleich verlangen steuerliche Subventionen wegen ihrer Budgetferne sowie ihrer Tendenz zu Langlebigkeit und Mitnahmeeffekten die besondere Wachsamkeit einer verstärkt auf Ergebnisorientierung und Evidenzbasierung aufbauenden politischen Steuerung Für diesen Anspruch liefert die große Evaluierung von 33 deutschen Steuervergünstigungen die wissenschaftliche Grund- lage. Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen haben 2017 bis 2019 das ZEW Mannheim, das Ifo Institut, das Fraunhofer FIT sowie federführend das FiFo Köln gemeinsam steuerliche Subventionen im Umfang von zusammen rund 7,4 Milliarden Euro quantifiziert und nach einem einheitlichen Mus- ter tiefgehend evaluiert. ; Tax benefits (or 'tax expenditures') are important, broadly applicable and potentially efficient instruments for creating Incentives for private activities and for promoting numerous policy objectives (for example in transport policy, housing policy, environmental policy and many sectoral or horizontal ar- eas of economic policy). At the same time, because they are not included in government budgets, have a tendency towards longevity and are susceptible to deadweight effects, tax benefits must be monitored with particular vigilance as part of a results-oriented and evidence-based governance process. To obtain a scientific basis for conducting this governance task, the Federal Ministry of Finance commissioned a large- scale evaluation of 33 German tax benefits. Conducted jointly by re-searchers at the FiFo Institute for Public, the Leibniz Centre for European Economic Research (ZEW), the Ifo Institute, and the Fraunhofer Institute for Applied Information Technology (FIT), the study uses a standardized framework to evaluate tax subsidies that add up to a total of roughly €7.4 billion.

Steuervergünstigungen sind breitenwirksam einsetzbare und potenziell effiziente Instrumente der Förderung und instrumentellen Unterstützung zahlreicher Politikfelder, beispielsweise in der Verkehrspolitik, der Wohnungspolitik, der Umweltpolitik sowie für viele sektorale oder Querschnittsaufgaben der Wirtschaftspolitik. Zugleich verlangen steuerliche Subventionen wegen ihrer Budgetferne sowie ihrer Tendenz zu Langlebigkeit und Mitnahmeeffekten die besondere Wachsamkeit einer verstärkt auf Ergebnisorientierung und Evidenzbasierung aufbauenden politischen Steuerung Für diesen Anspruch liefert die große Evaluierung von 33 deutschen Steuervergünstigungen die wissenschaftliche Grund- lage. Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen haben 2017 bis 2019 das ZEW Mannheim, das Ifo Institut, das Fraunhofer FIT sowie federführend das FiFo Köln gemeinsam steuerliche Subventionen im Umfang von zusammen rund 7,4 Milliarden Euro quantifiziert und nach einem einheitlichen Mus- ter tiefgehend evaluiert. ; Tax benefits (or 'tax expenditures') are important, broadly applicable and potentially efficient instruments for creating Incentives for private activities and for promoting numerous policy objectives (for example in transport policy, housing policy, environmental policy and many sectoral or horizontal ar- eas of economic policy). At the same time, because they are not included in government budgets, have a tendency towards longevity and are susceptible to deadweight effects, tax benefits must be monitored with particular vigilance as part of a results-oriented and evidence-based governance process. To obtain a scientific basis for conducting this governance task, the Federal Ministry of Finance commissioned a large- scale evaluation of 33 German tax benefits. Conducted jointly by re-searchers at the FiFo Institute for Public, the Leibniz Centre for European Economic Research (ZEW), the Ifo Institute, and the Fraunhofer Institute for Applied Information Technology (FIT), the study uses a standardized framework to evaluate tax subsidies that add up to a total of roughly €7.4 billion.

Steuervergünstigungen sind breitenwirksam einsetzbare und potenziell effiziente Instrumente der Förderung und instrumentellen Unterstützung zahlreicher Politikfelder, beispielsweise in der Verkehrspolitik, der Wohnungspolitik, der Umweltpolitik sowie für viele sektorale oder Querschnittsaufgaben der Wirtschaftspolitik. Zugleich verlangen steuerliche Subventionen wegen ihrer Budgetferne sowie ihrer Tendenz zu Langlebigkeit und Mitnahmeeffekten die besondere Wachsamkeit einer verstärkt auf Ergebnisorientierung und Evidenzbasierung aufbauenden politischen Steuerung Für diesen Anspruch liefert die große Evaluierung von 33 deutschen Steuervergünstigungen die wissenschaftliche Grund- lage. Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen haben 2017 bis 2019 das ZEW Mannheim, das Ifo Institut, das Fraunhofer FIT sowie federführend das FiFo Köln gemeinsam steuerliche Subventionen im Umfang von zusammen rund 7,4 Milliarden Euro quantifiziert und nach einem einheitlichen Mus- ter tiefgehend evaluiert. ; Tax benefits (or 'tax expenditures') are important, broadly applicable and potentially efficient instruments for creating Incentives for private activities and for promoting numerous policy objectives (for example in transport policy, housing policy, environmental policy and many sectoral or horizontal ar- eas of economic policy). At the same time, because they are not included in government budgets, have a tendency towards longevity and are susceptible to deadweight effects, tax benefits must be monitored with particular vigilance as part of a results-oriented and evidence-based governance process. To obtain a scientific basis for conducting this governance task, the Federal Ministry of Finance commissioned a large- scale evaluation of 33 German tax benefits. Conducted jointly by re-searchers at the FiFo Institute for Public, the Leibniz Centre for European Economic Research (ZEW), the Ifo Institute, and the Fraunhofer Institute for Applied Information Technology (FIT), the study uses a standardized framework to evaluate tax subsidies that add up to a total of roughly €7.4 billion.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neugestaltung des Finanzausgleichs in Deutschland sind festgefahren. Vor allem die Vorstellungen zur Zukunft des Umsatzsteuerausgleichs gehen diametral auseinander, hier scheint keine Einigung absehbar. Diese Debatte wurde vor drei Jahren in der "Ökonomenstimme" mit angestoßen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet kurz die Sachlage, skizziert die kontroversen politischen Interessen und legt mit einer modernisierten Steuerzerlegung einen Kompromissvorschlag vor, der einen Weg aus der Blockade weisen kann. ; Negotiations among state governments on the reform of fiscal equalization in Germany are deadlocked. Especially, the ideas on the future of VAT-pre-equalization differ diametrically, no agreement seems in sight. Inter alia, this debate was initiated by the author three years ago. This paper examines briefly the current situation, outlines the controversial political interests and develops a modernized horizontal tax allocation that can serve as a compromise proposal to overcome the deadlock.

"Periodically evaluating the size and effectiveness of tax expenditures is a necessary (although not sufficient) requirement for good government." Leo Burman's appeal of 2003 is quoted often but followed seldom. The paper reflects on the evaluation of Germany's twenty biggest tax expenditures commissioned by the Federal Government in 2007 and completed by a team of three European research institutes in 2009. Based on a methodological framework developed for the uniform evaluation of dissimilar tax expenditures the research team worked through tax privileges worth more than 18 billion euro, i.e. 85 per cent of all official German tax subsidies. The analysis covered exemptions from corporate and personal income taxes, value-added tax (VAT) and energy taxes. To our knowledge, this was one of the biggest evaluations of tax expenditures ever concluded in the world. The paper discusses the common methodology applied in the evaluation; and the lessons learned from the research effort. It gives an overview of evaluation results and eventual policy lessons to be learned from them.