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Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien sowie die gegenwärtig in der EU-Kommission diskutierten Zielvorstellungen eines generellen Budgetausgleichs stellen finanzpolitische Restriktionen für alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften dar. Insbesondere machen sie eine ebenenübergreifende Abstimmung in Hinblick auf das Haushaltsdefizit erforderlich. Welche Konsequenzen hat Österreich aus diesen Anforderungen gezogen?

Die neuen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung
des beginnenden 21. Jh.s führen auch zu einem Überdenken der gegebenen politisch-administrativen
Ordnungssysteme.
Ein wichtiges Element ist dabei die "Findung der neuen, effizienten räumlich-institutionellen
Organisation", wozu die Föderalismus- bzw. Bundesstaatsdiskussion zählt. Dabei ergibt sich auch die Notwendigkeit der Definition eines neuen Verhältnisses von Wettbewerb und Kooperation in Bezug auf die Bestimmung eines regionalen und lokalen öffentlichen Güter- und Leistungsangebots in den einzelnen Staaten. Diese föderalistische Diskussion aber verweist auch - wie in vielen anderen Institutionen und Staaten der Welt - auf eine Vielzahl von Missverständnissen. Der Beitrag trägt deshalb zunächst zur Begriffsklärung bei. Er verweist im Weiteren auf verschiedene
Ausgestaltungsformen des Verhältnisses von Wettbewerb und Kooperation in föderativen
Staaten vor dem Hintergrund unterschiedlicher Möglichkeiten der Bestimmung eines
regionalen und lokalen Güterangebots. Letztlich ist zwischen Wettbewerb bzw. Autonomie und Kooperation ein "trade-off" aufzulösen. Wo der optimale Kompromiss gegeben ist, hängt vom "föderalistischen Konzept" ab und kann von Land zu Land sehr unterschiedlich sein.