Das ""Europäische Sozialmodell"" ist seit der EU-Erweiterung und der Diskussion über den Verfassungsvertrag ein viel verwendeter Begriff. Aber was ist das Europäische Sozialmodell eigentlich? Was trägt die Europäische Union dazu bei? Und wie wirkt es sich auf die EU-Mitgliedstaaten aus? Dieses Buch versucht, Antworten auf derartige Fragen zu geben. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Situation in der erweiterten EU.
"Auch wenn zentrale Bereiche sozialpolitischer Gestaltung vom EU-Zuständigkeitsbereich nach wie vor ausgeschlossen sind, leistet die EU mit ihrer Sozialpolitik einen Beitrag zur Entwicklung eines normativen Europäischen Sozialmodells. Im Zuge der Beitrittsvorbereitung hat die EU wichtige sozialpolitische Reformen in Mittel- und Osteuropa unterstützt. In der erweiterten EU bestehen zwar größere Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch Ansätze zur Konvergenz." (Autorenreferat)
Der Verfasser geht der Frage nach, worin im Bereich der Sozialpolitik die zu übernehmenden gemeinschaftlichen Ordnungsprinzipien bestanden und wie sich diese auch im Hinblick auf die normativen Grundlagen der Sozialpolitik und ihre Bedeutung im Kontext der Diskussion über ein Europäisches Sozialmodell - mit Kategorien der Sozialpolitikanalyse charakterisieren lässt. Es werden die Entwicklungsperspektiven der EU-Erweiterung für die Sozialpolitik der Beitrittsländer und für die Konvergenz der Sozialpolitik in der erweiterten EU analysiert. Es wird gezeigt, dass auch in der erweiterten EU eine Regulierung zur Angleichung der Sozialleistungen oder im Bereich der Mindestlohngesetzgebung nicht erforderlich ist, und dass Raum für eine Differenzierung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und für unterschiedliche Präferenzen der Bevölkerung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der durch nationalstaatliche Politik gewährten sozialen Sicherheit bleiben muss. Der Autor argumentiert, dass entsprechend der inhaltlichen Begrenzung der gemeinschaftlichen Regelungen - einschließlich des Sozialen Dialogs und der Inhalte der Beschäftigungspolitik - auf einzelne Aspekte der Sozialpolitik die EU den Beitrittsländern keine umfassende Lösung für die sozialen Probleme der Transformation bieten kann. Es können jedoch durch die Angleichung an die EU-Sozialpolitik punktuell Lücken in den sozialpolitischen Arrangements der Beitrittsländer geschlossen werden, die in diesen auch aufgrund ihrer sozialpolitischen Vorgeschichte bestanden, wie z.B. im Bereich des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts, aber auch bei der Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und sozialpartnerschaftlicher kollektiver Arbeitsbeziehungen. (ICG2)
Die Europäische Union hat sich nach der Osterweiterung im Innern verändert und hat nicht nur neue Mitglieder, sondern auch neue Nachbarn bekommen. In diesem Buch wird versucht, diese drei Dimensionen, die es rechtfertigen, von einer neuen Europäischen Union zu sprechen, näher auszuleuchten. Der Band zeichnet sich durch Interdisziplinarität und Internationalität aus. Knapp die Hälfte der Autoren stammt aus Mittel- und Osteuropa. So entsteht eine besondere Sichtweise für die Herausforderung Osterweiterung. Themen der vertieften europäischen Zusammenarbeit sind Migration, Sozialpolitik, Reformen der Regulierung, der Infrastrukturen und des Rechts sowie Regionalisierung. Aus dem Inhalt:
Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik nach der Osterweiterung. Europarechtliche Perspektiven der GASP. Grenzprobleme mit Russland und Belarus. Kroatische Europapolitik. Der (misslungene) Beitritt Zyperns. EU, Europarat und OSZE als Garanten von Sicherheit und Stabilität? Das Problem der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den verschiedenen Erweiterungsrunden. Migrationspolitik in der EU. Grenzregime und Grenzkontrollen an den EU-Aussengrenzen. Die Europäisierung der Sozialpolitik in den Beitrittsländern. Regulative Reformen öffentlicher Infrastrukturen. Die Entwicklung der Verkehrsmärkte nach der EU-Osterweiterung. Die Europäisierung des polnischen Zivilverfahrensrechts. Grossbritannien und die EU-Osterweiterung. Französische Dezentralisierungspolitik und die Herausforderungen des Binnenmarktes. EU-Beitritt und Regionalisierung in der Tschechischen Republik
