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Am 1. März 2024 streikten die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs für bessere Arbeitsbedingungen, während gleichzeitig Aktivist*innen von Fridays for Future für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs demonstrierten. Daraufhin kam die Diskussion auf, ob ein solcher Streik nicht ein rechtswidriger politischer Streik sein könnte. Wann und unter welchen Umständen diese Differenzierung und das Verbot des politischen Streiks entstanden sind und ob die rechtsdogmatische Herleitung überzeugt, ist nicht nur für das Verständnis der Genese des deutschen Streikrechts interessant.

Die Arbeit in der ambulanten und stationären Altenpflege muss von wenigen Fachkräften geschultert werden - zulasten der Beschäftigten, Pflegebedürftigen und Angehörigen. Beschäftigte fordern deshalb mehr qualifiziertes Personal; eine Form, dies zu erreichen, sind tarifliche Regelungen über Personalschlüssel, sogenannte Entlastungsregeln. Im Folgenden werden zwei wesentliche Einwände gegen solche Regelungen untersucht: das finanzielle und das rechtliche Argument. Die Analyse des Finanzierungssystems der Altenpflege und eine grundrechtsdogmatische Prüfung zeigen, dass beide Einwände nicht haltbar sind und Entlastungsregeln sowohl finanzierbar als auch rechtlich zulässig sind.