Aktuelle Fragen der Energiepolitik aus Sicht der Landesregierung NRW: Vortrag der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 22. Februar 2006
In: Bochumer Forschungsberichte zum Berg- und Energierecht 28
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In: Bochumer Forschungsberichte zum Berg- und Energierecht 28
In: Vorträge und Diskussionsbeiträge 12
In: Schriftenreihe des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Essen n.F., Heft 40
In: Die politische Meinung, Band 39, Heft 296, S. 49-56
ISSN: 0032-3446
In: Schriftenreihe des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung Neue Folge, Heft 33
In: Schriften des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung 33
In: Duncker & Humblot eLibrary
In: Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Der Fall Nokia hat in der Öffentlichkeit Empörung hervorgerufen und die Frage des Für und Wider von Subventionen für private Unternehmen aufgeworfen. Sind Investitionsförderungen durch Subventionen sinnvolle Standortpolitik, oder werden nur Mitnahmeeffekte erzielt? Christa Thoben, Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, weist auf ein grundsätzliches Dilemma hin: Insgesamt ließe sich die erhoffte Wirkung einer langfristigen Standortbindung damit nicht erreichen, und oft würden nur Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen ausgelöst. Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, verweist auf die Zahlungen, die Deutschland aus den EU-Strukturfonds erhält: "In der laufenden Förderperiode 2007-2013 werden rund 26,3 Mrd. € aus den EU-Strukturfonds nach Deutschland fließen." Auch habe die Europäische Kommission versichert, dass im Fall Nokia keinerlei EU-Strukturfondsmittel geflossen seien. Denn ein "Subventionswettlauf", in dem eine Region die andere mit noch besseren Förderkonditionen zu überbieten versuche, sei nicht im Sinne der EU-Kohäsionspolitik. Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments, unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz. Leider lasse sich auf Grundlage eines recht allgemeinen Berichtswesens der Mitgliedstaaten die Zweckbindung von Subventionen nur schwer überprüfen. Christoph M. Schmidt, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, betont, dass es andere, weniger kostenintensive, anspruchsvollere Wege gebe, um für ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv zu sein, als direkte Förderung. So gebe es z.B. aus Sicht der Unternehmen das Bedürfnis, einen konkreten und rasch zu erreichenden Ansprechpartner in den zuständigen Ministerien zu besitzen. Viel versprechend seien auch Investitionen in die Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildungs- und Forschungsinfrastruktur.
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Die Netzausfälle im Münsterland, der Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine und auch die in Deutschland wieder begonnene Diskussion um die Nutzung der Kernkraft setzten die Frage nach einer zuverlässigen Energieversorgung auf die Tagesordnung. Für Christa Thoben, Wirtschaftsministerin von NRW, kann ein möglichst hohes Maß an Versorgungssicherheit nur durch einen Energiemix erreicht werden, in dem alle zur Verfügung stehenden Erzeugungsarten - auch die Kernkraft - ihren Platz haben. Rainer Frank Elsässer, E.ON AG, macht vor allem die Eingriffe der Politik für eine mögliche Verschlechterung der Versorgungssicherheit verantwortlich: "Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit werden notleidend, während die Umweltverträglichkeit als oberstes Credo überbetont wird. . Aufgabe der Energiepolitik ist es, dafür einen stabilen Rahmen zu schaffen. Dieser muss den Akteuren am Markt den notwendigen Gestaltungsspielraum lassen, um im Wettbewerb eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung zu bewerkstelligen." Auch für ihn hat die Kernenergie dabei eine Schlüsselrolle. Dieter Oesterwind, Fachhochschule Düsseldorf, sieht besonders in den "exogenen Faktoren" ein Problem: "Für die Bundesrepublik ist es nahe liegend, als exogen die Beschaffung der Primärenergien und Stromimporte außerhalb der Nationalgrenzen oder der EU zu betrachten und als endogen die ganze inländische Infrastruktur (Erzeugung, Netz, Speicher, Betrieb, Handel, Koordination). Weisen die endogenen technischen Qualitätsmerkmale im internationalen Vergleich gute Standards auf, so sind die exogenen Faktoren deutlich kritischer zu beurteilen und sollten somit im Fokus der Energiepolitik liegen." Für Peter Hennicke, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, ist dagegen die Steigerung der Energieeffizienz und die Substitution durch Erneuerbare Energien ausreichend, um die Versorgung mit Energiedienstleistungen in Deutschland risikoarm, Klima und Ressourcen schonend, sozialvertr
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In: Volkswirtschaftliche Schriften 266