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"Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) kann sich in Fragen der Agrarpolitik und Agrarwirtschaft auf einen Wissenschaftlichen Beirat stützen, der das Ministerium zu wichtigen sektorpolitischen Fragen unabhängig berät. Seit dem Gründungsjahr 1950 haben sich Organisation, Namensgebung und Aufgabenstellungen des wissenschaftlichen Beirates (wie auch des Ministeriums) verschiedentlich geändert; die konstitutiven Charakteristika der Beiratsarbeit (wissenschaftliche Unabhängigkeit, freie Themenwahl, Selbstrekrutierung der Mitglieder), die diese frei von direkten Einflussnahmen durch die Politik halten sollten, sind jedoch bis heute erhalten geblieben. Nach einer kurzen Darstellung der Arbeitsweise des wissenschaftlichen Beirats wird näher beleuchtet, inwieweit die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats und die praktische Politik über die Zeit hinweg gesehen korrespondiert haben. Es zeigt sich, dass insbesondere konstitutionell ausgerichtete Gutachten zur generellen Ausrichtung der Agrarpreis- und -einkommenspolitik konfliktträchtig waren. Zeitweilig hat der wissenschaftliche Beirat zwar auf Fehlentwicklungen in der praktischen Agrarpolitik hingewiesen, damit aber die Anschlussfähigkeit an diese praktische Politik verloren. Ein ähnliches Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher (agrar-) ökonomischer Beratung und praktischer Politik in lässt sich auch am Beispiel des Gutachtens "Forstpolitische Rahmenbedingungen und konzeptionelle Überlegungen zur Forstpolitik" aus dem Jahre 1994 ablesen. Schließlich wird auf die Auflösung und Neuberufung des Wissenschaftlichen Beirats in den Jahren 2000 und 2003 sowie einige der damaligen Hintergründe näher eingegangen, und es werden einige zusammenfassende Schlussfolgerungen gezogen." (Autorenreferat)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) kann sich in Fragen der Agrarpolitik und Agrarwirtschaft auf einen Wissenschaftlichen Beirat stützen, der das Ministerium zu wichtigen sektorpolitischen Fragen unabhängig berät. Seit dem Gründungsjahr 1950 haben sich Organisation, Namensgebung und Aufgabenstellungen des wissenschaftlichen Beirates (wie auch des Ministeriums) verschiedentlich geändert; die konstitutiven Charakteristika der Beiratsarbeit (wissenschaftliche Unabhängigkeit, freie Themenwahl, Selbstrekrutierung der Mitglieder), die diese frei von direkten Einflussnahmen durch die Politik halten sollten, sind jedoch bis heute erhalten geblieben. Nach einer kurzen Darstellung der Arbeitsweise des wissenschaftlichen Beirats wird näher beleuchtet, inwieweit die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats und die praktische Politik über die Zeit hinweg gesehen korrespondiert haben. Es zeigt sich, dass insbesondere konstitutionell ausgerichtete Gutachten zur generellen Ausrichtung der Agrarpreis- und -Einkommenspolitik konfliktträchtig waren. Zeitweilig hat der wissenschaftliche Beirat zwar auf Fehlentwicklungen in der praktischen Agrarpolitik hingewiesen, damit aber die Anschlussfähigkeit an diese praktische Politik verloren. Ein ähnliches Spannungsverhältnis zwischen wissenschaftlicher (agrar-)ökonomischer Beratung und praktischer Politik lässt sich auch am Beispiel des Gutachtens "Forstpolitische Rahmenbedingungen und konzeptionelle Überlegungen zur Forstpolitik" aus dem Jahre 1994 ablesen.

Die anwachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in stark abgeschwächtem Wachstum und in hoher Arbeitslosigkeit am augenfälligsten in Erscheinung treten, haben unter anderem auch die Diskussion um die Konzeption und die Effizienz der regionalen Wirtschaftsförderung in der Bundesrepublik belebt. Diese Diskussion wird sowohl in der wirtschaftspolitischen als auch der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion zum einen grundsätzlich geführt, indem die Regionalförderung und insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe insgesamt in Frage gestellt werden, zum anderen ist sie mehr pragmatisch ausgerichtet, indem die Grundlagen der Regionalpolitik als gegeben angenommen werden, aber deren konkrete Ausgestaltung kritisiert wird.

Es erscheint dringend erforderlich, die Regionalpolitik in der Bundesrepublik zu überprüfen. Mängel im Fördersystem beeinträchtigen die Effizienz der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", über die die gemeinsame Regionalpolitik von Bund und Ländern abgewickelt wird. Weder die regionale Wirtschaftsförderung noch die Infrastrukturförderung der Gemeinschaftsaufgabe sind konsequent darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu verbessern und damit die Basis für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Zusätzlich geschmälert werden die Erfolgsaussichten der Regionalpolitik durch konkurrierende Fördermaßnahmen, die seit einiger Zeit an der Gemeinschaftsaufgabe vorbei für Regionen durchgeführt werden, die — wie Teile des Ruhrgebiets — unter anhaltenden strukturellen Anpassungsproblemen leiden. Um die Wirksamkeit der Regionalpolitik zu verbessern, werden deshalb folgende Änderungen vorgeschlagen: Die regionale Wirtschaffsförderung dürfte sich nicht — wie bisher — nach der Investitionssumme bemessen. In erster Linie sollten Arbeitsplätze gefördert werden, und zwar vor allem solche, die hohe Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten stellen. Denn auf längere Sicht werden sich in der Bundesrepublik weniger die kapitalintensiven Produktionen gegenüber der internationalen Konkurrenz behaupten können als Produktionen, die sich nur mit gut ausgebildeten Arbeitskräften durchführen lassen. Die Infrastrukturförderung in der Regionalpolitik müßte großräumiger angelegt werden. Sie sollte sich nicht auf Projekte von überwiegend lokaler Bedeutung beschränken, sondern stärker an Vorhaben mitwirken, die einen weiten räumlichen Ausstrahlungsbereich haben. Gerade solche Projekte sind wichtig, wenn es darum geht, wirtschaftlich zurückgebliebene Räume zu erschließen und besser in das System der interregionalen und internationalen Arbeitsteilung einzubinden. Förderprogramme, die parallel zur Gemeinschaftsaufgabe verabschiedet wurden und sich mit deren Zielen oder Maßnahmen überschneiden, sind entweder anzupassen oder aber einzustellen. Interessenkonflikte zwischen den traditionellen Förderregionen einerseits und einigen einkommensstarken Gebieten mit strukturellen Anpassungs- und Beschäftigungsproblemen auf der anderen Seite werden durch ein Nebeneinander an unkoordinierten Programmen nicht gelöst, sondern nur verschleiert. Der Erfolg einer neukonzipierten Regionalpolitik wird schließlich auch davon abhängen, wieviel Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn es bei dem bisherigen Finanzvolumen bleibt, müßte man die Regionalförderung räumlich stärker konzentrieren.