Suchergebnisse

Oliver Tolmein hat in den letzten Jahren mehrfach über die rechten und linken Randlagen der Bundesrepublik und Gesamtdeutschlands publiziert. Hier knüpft er an seine Veröffentlichungen zur Geschichte der RAF und "Stammheim vergessen" an. Der 1. Teil ist der Analyse des antiterroristischen staatlichen Handelns in der Bundesrepublik und des Amerika-Bildes der RAF gewidmet und vergleicht das gegenwärtige Bedrohungsszenario und das US-amerikanische Handeln mit der bundesdeutschen Terrorismuserfahrung. Der 2. Teil präsentiert noch einmal RAF-Dokumente aus den Jahren 1972 bis 1998.

Zusammenfassung
Die Sozialgerichte Karlsruhe und Gelsenkirchen haben in kurzer Abfolge entschieden, dass auch Seelsorger/-innen Mitglieder eines palliativmedizinischen Behandlungsteams sein können. Damit ist es möglich, auch die von ihnen erbrachten (Gesprächs-)Leistungen mit Angehörigen und Patient/-innen im Rahmen der Palliativmedizinischen Komplexleistung abzurechnen. An Gewicht gewinnen diese rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Entscheidungen durch ihre Urteilsgründe, in denen sie sich auf die WHO-Definition der Palliativmedizin und auf Erläuterungen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin beziehen und so die weiterführende Frage aufwerfen, ob nicht auch in anderen Bereichen der Palliativversorgung, insbesondere im Bereich der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung nach § 37 b SGB V, ebenfalls der Beitrag der Seelsorge ein fest in die Versorgungsstruktur eingebundener Bestandteil sein müsste.

"Dass 'Strafen' ein repressiver Akt ist und in den seltensten Fällen positive gesellschaftliche Impulse setzt, haben kritische JuristInnen und RechtspolitikerInnen oft genug angemerkt. Auf internationaler Ebene soll nun die Etablierung eines Strafgerichtshof wahre Wunder bewirken: eine effektive Durchsetzung von Menschenrechten, die Ächtung von 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit', die Beseitigung von Rassendiskriminierung etc. Oliver Tolmein zeigt die Widersprüchlichkeit einer solchen Institution auf und warnt davor, Menschenrechtsverletzungen allein strafrechtlich zu ahnden. Strukturelle Probleme, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zugrundeliegen, geraten bei dieser individualisierten Betrachtungsweise schnell aus dem Blickfeld." (Autorenreferat)